Einheitliche Regeln für Ortskräfte und offene Zusagen zur Verantwortung

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn eine für alle beteiligten Ressorts geltende Regelung zum Umgang mit lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Ortskräften, besteht (laut Begründung u. a. zu Anspruchsberechtigung, Rechtsgrundlagen, Nachweisen und Abstufungen je Szenario) und den Betroffenen das Maß der Verantwortung Deutschlands nachweislich transparent mitgeteilt wird.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Gibt es eine ressortübergreifend geltende Regelung zum Umgang mit lokalen Beschäftigten, die Anspruchsberechtigung, Rechtsgrundlagen, Nachweise und Abstufungen je Szenario festlegt?

   Antwort: Unklar

   Eine solche allgemeine, für künftige Einsätze geltende Regelung ist in den durchsuchten Quellen nicht veröffentlicht. Die Bundesregierung verweist für das Ortskräfteverfahren zu Afghanistan auf Erläuterungen aus dem Jahr 2021 (Drs. 19/31236) und beschreibt Ortskräfte als ehemalige Mitarbeiter deutscher Ressorts, bei denen sie eine besondere Verantwortung sieht. Nach Angabe der Bundesregierung wird der Enquete-Bericht ressortübergreifend ausgewertet; ein Ergebnis zu dieser Empfehlung ist nicht veröffentlicht.

   Belege: 1, 4, 5

2. Wird den lokalen Beschäftigten das Maß der Verantwortung Deutschlands transparent mitgeteilt, etwa in Verträgen oder Merkblättern?

   Antwort: Unklar

   Veröffentlichte Verträge, Merkblätter oder Musterklauseln für lokale Beschäftigte wurden nicht gefunden. In Antworten an den Bundestag erklärt die Bundesregierung, Aufnahmeerklärungen stünden stets unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Visumverfahrens und fehlender entgegenstehender Erkenntnisse; dies gelte auch für das Ortskräfteverfahren. Personen, deren Aufnahmeerklärungen aus anderen Verfahren für erloschen erklärt wurden, wurden laut Bundesregierung über einen beauftragten Dienstleister informiert. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2026 zum Programm Menschenrechtsliste entschieden, dass nach Mitteilung einer Aufnahmeerklärung eine Abkehr eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der individuellen Belange erfordert. Der Beschluss betrifft nicht Ortskräfte, berührt aber die Frage, welche Bindung eine gegenüber Betroffenen mitgeteilte Zusage entfaltet.

   Belege: 2, 3, 5, 6

3. Wurden die Erfahrungen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan für die Einsatzplanung aufgearbeitet (laut Umsetzungsteil)?

   Antwort: Unklar

   Eine veröffentlichte Auswertung des Bundesaufnahmeprogramms mit Blick auf künftige Einsatzplanung wurde nicht gefunden. Die Antworten der Bundesregierung aus den Jahren 2025 und 2026 befassen sich mit Rechtsgrundlagen, Abwicklung und Beendigung der Aufnahmeverfahren. Die Bundesregierung hat entschieden, Fälle mit Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm und mit Aufnahmeerklärung im Ortskräfteverfahren weiter zu prüfen und Aufnahmeerklärungen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm für erloschen zu erklären.

   Beleg: 5

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 1
3. 8. Dezember 2025 Sonstiges Das BMI erklärt Aufnahmeerklärungen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm gegenüber dem Auswärtigen Amt für ungültig und erloschen; für das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm werden die ausstehenden Prüfschritte fortgesetzt. Beleg: 5
4. 17. Dezember 2025 Antwort auf eine Anfrage Schriftliche Antwort des BMI im Plenarprotokoll: Ortskräfte seien ehemalige Mitarbeiter deutscher Ressorts, für die die Bundesregierung eine besondere Verantwortung sehe; Aufnahmen könnten in jedem Verfahrensstadium aufgehoben werden. Beleg: 2
5. 20. Januar 2026 Antwort auf eine Anfrage Antwort der Bundesregierung zu Humanitären Aufnahmen aus Afghanistan: Im Ortskräfteverfahren erfolgten bei der Aufhebung von Aufnahmeerklärungen keine Rücknahmen im rechtlichen Sinn; Statistiken lägen nicht vor. Beleg: 4
6. 28. Januar 2026 Antwort auf eine Anfrage Schriftliche Antwort des BMI: Aufnahmeerklärungen stünden stets unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Visumverfahrens; dies gelte auch für das Ortskräfteverfahren. Beleg: 3
7. 6. Juli 2026 Antwort auf eine Anfrage Antwort der Bundesregierung zu Rechtsgrundlagen der Afghanistan-Aufnahmeprogramme mit Darstellung der Entscheidungen zu Ortskräfteverfahren, Bundesaufnahmeprogramm, Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm. Beleg: 5
8. 22. Juli 2026 Gericht Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Verfassungsbeschwerde gegen die pauschale Abkehrerklärung zur Menschenrechtsliste statt (2 BvR 319/26). Beleg: 6