Empfehlung 72 von 72 · Stand der Umsetzung
Hilfsprojekte mit klaren Zeitrahmen und Beteiligung der Menschen vor Ort
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Unterstützungsprojekte im Bereich Transformation und Wiederaufbau sollten klare Zeitrahmen kommunizieren und die Zielgruppen aktiv einbeziehen, um Ownership und nachhaltige Eigenverantwortung zu fördern.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 55 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn Unterstützungsprojekte im Bereich Transformation und Wiederaufbau ihre Zeitrahmen gegenüber den Zielgruppen klar kommunizieren und die Zielgruppen aktiv einbeziehen, laut Umsetzungsteil auf Grundlage regelmäßig wiederholter Bedarfsanalysen mit Beteiligung der Zielgruppe.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Zählt nicht als Umsetzung
Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab
Die BMZ-Richtlinie für private Träger, die partizipative Projektentwicklung förderfähig macht, gilt seit 1.1.2025 (Beleg 3). Das ist Ausgangslage.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
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Verlangen die Förderrichtlinien der Ressorts eine Bedarfsanalyse mit Beteiligung der Zielgruppen und ihre regelmäßige Wiederholung?
Antwort: Teilweise
Die AA-Richtlinie für humanitäre Hilfe verlangt eine Bestimmung der Zielgruppe auf Grundlage einer Gender-, Alters- und Behinderungsanalyse und sieht als Sollvorschrift die Beteiligung lokaler Interessengruppen und der betroffenen Bevölkerung vor. Die BMZ-Richtlinie für private Träger macht Bedarfserhebungen und partizipative Projektentwicklung mit Zielgruppen förderfähig. Eine Pflicht zur regelmäßigen Wiederholung der Bedarfsanalyse unter Beteiligung der Zielgruppe wurde in keiner der Richtlinien gefunden; die Förderrichtlinie des AA für Stabilisierung wurde nicht gesondert ausgewertet.
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Werden Laufzeit und Ende der Unterstützung gegenüber den Zielgruppen kommuniziert?
Antwort: Unklar
Die AA-Richtlinie fördert nur zeitlich begrenzte Projekte und verlangt kontextabhängig eine Exit-Strategie oder Anschlussfähigkeit. Eine Vorgabe, Laufzeit und Ende der Unterstützung gegenüber den Zielgruppen zu kommunizieren, wurde nicht gefunden; Evaluierungs- oder Projektberichte dazu wurden nicht ausgewertet.
Beleg: 2
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Gibt es Trainings- und Weiterbildungsprogramme für lokale Partnerorganisationen (laut Umsetzungsteil)?
Antwort: Teilweise
Die AA-Richtlinie macht die Fortbildung lokalen Projektpersonals förderfähig, und die Bundesregierung gibt an, Ausgaben für Kapazitätsaufbau zugunsten lokaler Partner in Finanzierungsplänen gesondert auszuweisen. Für Vorhaben der strukturbildenden Übergangshilfe in den Palästinensischen Gebieten nennt das BMZ lokale Ownership als wesentliches Merkmal. Eine Auswertung der Transparenzportale von AA und BMZ zu Trainingsprogrammen für lokale Partnerorganisationen erfolgte nicht.
Was wann geschah
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 7
- 17. Dezember 2025 Erlass Neue AA-Richtlinie für humanitäre Hilfe mit Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, zeitlich begrenzten Projekten, Exit-Strategie und förderfähiger Fortbildung lokalen Personals. Belege: 1, 2, 4
- 10. März 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die gesonderte Ausweisung von Kapazitätsaufbau für lokale Partner in Finanzierungsplänen des AA. Beleg: 5
- 21. Oktober 2026 Antwort auf eine Anfrage Das BMZ nennt lokale Expertise und Ownership als wesentliche Merkmale der strukturbildenden Übergangshilfe in den Palästinensischen Gebieten. Beleg: 6
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
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Beleg 1 Amtliche Quelle
Richtlinie des Auswärtigen Amts (AA) für die Förderung von Vorhaben der humanitären Hilfe im Ausland (Kapitel 0501 Titel 687 32) vom 17.12.2025
„4.1.6 Beteiligung der betroffenen Bevölkerung Bei der Planung, Umsetzung und Überwachung humanitärer Maßnahmen sollten die lokalen Interessengruppen (örtliche Behörden, Gemeindestrukturen/-vertreter, betroffene Bevölkerung) beteiligt werden.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 2 Amtliche Quelle
Richtlinie des Auswärtigen Amts (AA) für die Förderung von Vorhaben der humanitären Hilfe im Ausland (Kapitel 0501 Titel 687 32) vom 17.12.2025
„Gefördert werden nur zeitlich begrenzte Projekte mit einem definierten humanitären Ziel, das innerhalb des veranschlagten Mittelrahmens und der vorgesehenen Laufzeit erreicht werden kann. […] Für das Projekt soll kontextabhängig eine Exit-Strategie vorliegen oder eine Anschlussfähigkeit gewährleistet sein.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 3 Amtliche Quelle
Richtlinien für entwicklungswichtige Vorhaben privater deutscher Träger (Kapitel 2302 Titel 687 76), überarbeitete Fassung vom 1. Januar 2025
„Maßnahmen der Projektvorbereitung wie Kontext- und Genderanalysen, Bedarfserhebungen, Antragsformulierung, Budgetierung, partizipative Prozesse der Projektentwicklung mit Zielgruppen und thematische Konzeptentwicklung“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 4 Amtliche Quelle
Richtlinie des Auswärtigen Amts (AA) für die Förderung von Vorhaben der humanitären Hilfe im Ausland (Kapitel 0501 Titel 687 32) vom 17.12.2025
„Fortbildung von lokalem Projektpersonal, insbesondere Personal des lokalen Partners“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 5 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Humanitäre Hilfe in der globalen Krise“, Drs. 21/4705
„In Finanzierungsplänen des AA zur Förderung humanitärer Maßnahmen werden die geplanten Ausgaben für Qualitätssicherung und Kapazitätsaufbau zugunsten lokaler Partner und/oder lokalen Personals (Monitoringreisen, externe Evaluierungen sowie Fortbildung von lokalem Projektpersonal) separat deklariert“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 6 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Strukturbildende Übergangshilfe, Wiederaufbau und Entwicklungsperspektiven in den Palästinensischen Gebieten“, Drs. 21/8755
„Lokale Expertisen, Perspektiven und Ownership sind dabei wesentliche Merkmale der Vorhaben.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 7 Amtliche Quelle
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch, AA, vom 8. Oktober 2025), Drs. 21/2141
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (4)
- AA
- Auswärtiges Amt
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
- StS
- Staatssekretärin oder Staatssekretär