Empfehlung 70 von 72 · Stand der Umsetzung
Mehr Anerkennung und Unterstützung für Einsatzkräfte
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Aufgrund ihrer Mitverantwortung für die Betreuung und Versorgung von Einsatzgeschädigten sollten Bundesregierung und Bundestag ihre öffentliche Wertschätzung und Unterstützung für die Einsatzkräfte im Internationalen Krisenmanagement weiter stärken.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 54 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn Bundesregierung und Bundestag ihre öffentliche Wertschätzung und Unterstützung für Einsatzkräfte im Internationalen Krisenmanagement nachweisbar weiter stärken, laut Umsetzungsteil auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 25. April 2024 (Drs. 20/11138) und mit Blick auf Ausstattung, Vorbereitung, Fürsorge und Nachsorge für militärische, polizeiliche und zivile Einsatzkräfte.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Zählt nicht als Umsetzung
Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab
Vor dem Bericht beschloss der Bundestag 2024 den Antrag zum Veteranentag (Beleg 1), das Veteranenbüro besteht seit Januar 2024, und der Evaluationsbericht zur Versorgung Einsatzgeschädigter ging am 3. Januar 2025 an den Bundestag (Beleg 2). Das ist Ausgangslage; „weiter stärken“ verlangt Schritte darüber hinaus.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
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Werden der nationale Veteranentag und der Tag des Peacekeeping unter Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag begangen?
Antwort: Ja
Ja. Der erste Nationale Veteranentag fand am 15. Juni 2025 mit einer zentralen Veranstaltung am Reichstagsgebäude statt; 2026 folgte die zweite Ausgabe, zu der der Bundestag am 12. Juni 2026 eine Vereinbarte Debatte führte. Der Tag des Peacekeeping wurde am 3. Juni 2025 und am 11. Juni 2026 von AA, BMI und BMVg ausgerichtet; 2026 waren laut BMVg Bundestagsabgeordnete an den Ehrungen beteiligt. Geehrt wurden militärische, polizeiliche und zivile Kräfte.
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Welche Maßnahmen aus dem Beschluss Drs. 20/11138 wurden umgesetzt?
Antwort: Teilweise
Umgesetzt sind die jährliche Begehung des Veteranentags (Nr. III.4) und der Evaluationsbericht zu Behandlung, Rehabilitation und Prävention für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten (Nr. IV.4), der dem Bundestag am 3. Januar 2025 zugeleitet wurde. Das Veteranenbüro besteht seit Januar 2024. Zu weiteren Punkten, etwa der Ausweitung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes auf ehemalige Berufssoldaten (Nr. IV.3), der Prüfung einer stationären Therapieeinrichtung (Nr. IV.5) oder der Aufwertung der Härtefallstiftung (Nr. IV.7), liegen keine öffentlichen Umsetzungsberichte vor. Die Bundesregierung kündigt im Oktober 2026 eine Änderung von § 8 EinsatzWVG an.
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Wurden Fürsorge und Nachsorge für Einsatzgeschädigte und ihre Familien verbessert, auch für zivile und polizeiliche Einsatzkräfte?
Antwort: Teilweise
Für Soldatinnen und Soldaten sind Schritte belegt: Seit Anfang 2026 läuft ein Pilotprojekt zum Reha-Management für Einsatzgeschädigte in der Schutzzeit, und eine Entkopplung der zivilen Weiterverwendung von soldatischen Altersgrenzen wird geprüft. Der Wehrbeauftragte berichtet für 2025 von Fachseminaren für Einsatzgeschädigte und Angehörige und von einem abgesagten Seminar 2026 wegen einer Zuständigkeitsverlagerung. Für polizeiliche und zivile Einsatzkräfte enthält der Bericht der Bundesregierung zu Polizeimissionen 2024 Anerkennung, aber keine neuen Fürsorge- oder Nachsorgeregelungen; weitere Belege wurden nicht gefunden.
Was wann geschah
- 25. April 2024 Beschluss · Ausgangslage Der Bundestag beschließt den Antrag Drs. 20/11138 zur Einführung eines Nationalen Veteranentags und zur Verbesserung der Versorgung (Ausgangslage vor dem Bericht). Beleg: 1
- 3. Januar 2025 Bericht · Ausgangslage Das BMVg leitet dem Bundestag den Bericht über die Evaluation zur Behandlung, Rehabilitation und Prävention für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten zu (Drs. 20/14481). Beleg: 2
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 12. Juni 2025 Bericht Bericht der Bundesregierung zu Polizeimissionen 2024 kündigt die Ehrung von neun militärischen, zivilen und polizeilichen Auslandsverwendern am Tag des Peacekeeping (3. Juni 2025) an. Beleg: 5
- 15. Juni 2025 Sonstiges Erster Nationaler Veteranentag mit zentraler Veranstaltung am Reichstagsgebäude in Berlin. Belege: 3, 6
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend ausgewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 4
- 3. März 2026 Bericht Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten würdigt den ersten Veteranentag und berichtet über Fürsorgeangebote für Einsatzgeschädigte. Beleg: 6
- 11. Juni 2026 Sonstiges Tag des Peacekeeping 2026 im Auswärtigen Amt mit Ehrung ziviler, polizeilicher und militärischer Kräfte. Beleg: 8
- 12. Juni 2026 Sonstiges Vereinbarte Debatte des Bundestages zum Veteranentag. Beleg: 7
- 8. Oktober 2026 Antwort auf eine Anfrage Antwort der Bundesregierung: Änderung von § 8 EinsatzWVG beabsichtigt; Pilotprojekt Reha-Management seit Anfang 2026. Beleg: 9
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
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Beleg 1 Amtliche Quelle
Antrag „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern“
„die Qualität, den Umfang und die Systematik der Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Angehörigen extern zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2024 dazu zu berichten“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 2 Amtliche Quelle
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Evaluation zur Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen
„Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. Januar 2025 gemäß Beschluss vom 23. April 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/11138.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 3 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Anerkennung von Veteranen – Versorgung, Digitalisierung und Wertschätzung“ (Drs. 21/865)
„Maßnahmen wie die öffentliche Verleihung von Veteranenabzeichen wie etwa am Veteranentag am 15. Juni 2025 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin steigern Bekanntheit und Sichtbarkeit des Abzeichens.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 4 Amtliche Quelle
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 75 (Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission)
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 5 Amtliche Quelle
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
„Ihre Wertschätzung für die im Ausland geleisteten Dienste wird die Bundesregierung am 3. Juni 2025 durch die Ehrung von insgesamt neun militärischen, zivilen und polizeilichen Auslandsverwenderinnen und -verwendern im Rahmen des Tags des Peacekeeping zum Ausdruck bringen.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 6 Amtliche Quelle
Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2025 (67. Bericht), Kapitel 16 Fürsorge
„Am 15. Juni 2025 konnte der erste Nationale Veteranentag in Deutschland gefeiert werden. Länder, Kommunen, Veteranenverbände und weitere Akteure hatten zu einem vielfältigen Programm eingeladen.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 7 Amtliche Quelle
Plenarprotokoll 21/84, Tagesordnungspunkt 33: Vereinbarte Debatte „Der Veteranentag“
„Meine Damen und Herren, in diesem Jahr jährt sich der Nationale Veteranentag zum zweiten Mal. Da der 15. Juni dieses Jahr auf einen Montag fällt, findet das dazugehörige zentrale Fest am Reichstag hier in Berlin am darauffolgenden Wochenende statt, also am 21. Juni.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 8 Amtliche Quelle
„Dienst deutscher Peacekeeperinnen und Peacekeeper bleibt unverzichtbar“ (Tag des Peacekeeping 2026)
„Das Verteidigungsministerium, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt richten den Tag des Peacekeeping […] Jahr für Jahr abwechselnd aus.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 9 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie“ (Drs. 21/8142)
„Als Ergebnis der Evaluation des EinsatzWVG wurde mit Beginn des Jahres 2026 an ausgewählten Standorten das Pilotprojekt „Einführung eines Reha-Managements für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten in der Schutzzeit“ aufgesetzt.“
Quelle: Original (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (9)
- AA
- Auswärtiges Amt
- BMI
- Bundesministerium des Innern
- BMVg
- Bundesministerium der Verteidigung
- CDU
- Christlich Demokratische Union Deutschlands
- CSU
- Christlich-Soziale Union in Bayern
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
- EinsatzWVG
- Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands