Prüfen, ob Prozesse statt einzelner Projekte finanziert werden können

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung Möglichkeiten einer finanziellen Prozessunterstützung anstelle von Projektfinanzierung im integrierten Krisenmanagement nachweisbar geprüft hat und das Ergebnis vorliegt, laut Umsetzungsteil einschließlich längerer Förderzeiträume, einer Überprüfung der Innovationsanforderung bei Folgeanträgen und eines verbindlichen Verfahrens, aus Wirkungskontrollen Konsequenzen zu ziehen.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Liegt ein Prüfergebnis der Bundesregierung zu Prozess- statt Projektfinanzierung vor?

   Antwort: Unklar

   Ein Prüfergebnis zu finanzieller Prozessunterstützung anstelle von Projektfinanzierung wurde weder in DIP noch auf den Seiten von AA und BMZ gefunden. Die Bundesregierung hat im Oktober 2025 mitgeteilt, die Empfehlungen ressortübergreifend auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Für die strukturbildende Übergangshilfe gibt das BMZ an, dass über Umsetzungspartner jeweils im laufenden Haushaltsjahr entschieden wird.

   Belege: 1, 5

2. Wurden Förderrichtlinien oder Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P) geändert, etwa zu Förderzeiträumen oder fremdsprachigem Antrags- und Berichtswesen?

   Antwort: Teilweise

   Die AA-Richtlinie für humanitäre Hilfe vom 17.12.2025 regelt überjährige Verausgabung und erlaubt Anträge, Logframes und Prüfberichte auf Englisch; laut Bundesregierung waren 2025 vorläufig 53 Prozent der humanitären Förderungen mehrjährig. Die BMZ-Richtlinie für private Träger (Fassung 1.1.2025, kurz vor dem Bericht) erlaubt Laufzeiten bis zu fünf Jahren. Der BMZ-Reformplan kündigt verschlankte Beauftragungsverfahren und integrierte Vorhaben an. Für die Stabilisierungsförderung des AA (Kapitel 0501 Titel 687 34) wurde keine neue Förderrichtlinie mit Regeln zu Förderzeiträumen gefunden. Änderungen an den ANBest-P mit Bezug auf Förderzeiträume wurden nicht gefunden.

   Belege: 2, 3, 4, 6

3. Gibt es ein verbindliches Verfahren, aus Wirkungskontrollen und Portfolioreviews Konsequenzen zu ziehen?

   Antwort: Teilweise

   Die AA-Richtlinie verlangt, dass Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus früheren Vorhaben, etwa aus Evaluierungen, in Folgeprojekte einfließen; der BMZ-Reformplan sieht Standardwirkungsmodelle für GIZ und KfW vor. Ein ressortgemeinsames, verbindliches Verfahren, aus Wirkungskontrollen und Portfolioreviews im integrierten Krisenmanagement Konsequenzen zu ziehen, wurde nicht gefunden.

   Belege: 7, 8

Was wann geschah

1. 1. Januar 2025 Erlass · Ausgangslage Überarbeitete BMZ-Richtlinie für private Träger tritt in Kraft (Laufzeiten grundsätzlich bis zu fünf Jahren); sie liegt kurz vor dem Abschlussbericht. Beleg: 6
2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
3. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 1
4. 17. Dezember 2025 Erlass Neue Richtlinie des AA für die Förderung humanitärer Hilfe im Ausland mit Regeln zu überjährigen Projekten und deutsch- oder englischsprachigen Formularen. Belege: 2, 7
5. Januar 2026 Strategie Der BMZ-Reformplan kündigt verschlankte Beauftragungsverfahren, integrierte sektorale Vorhaben und Standardwirkungsmodelle an. Belege: 4, 8
6. 10. März 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beziffert den vorläufigen Anteil mehrjähriger humanitärer Förderungen 2025 auf 53 Prozent. Beleg: 3
7. 21. Oktober 2026 Antwort auf eine Anfrage Für die strukturbildende Übergangshilfe gibt das BMZ an, über Umsetzungspartner jeweils im laufenden Haushaltsjahr zu entscheiden. Beleg: 5