Bridge the Gap.

Empfehlung 67 von 72 · Stand der Umsetzung

Politische Entscheidungen und Umsetzung vor Ort eng verknüpfen

Nicht begonnen

Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Politisch-strategische Entscheidungsebene und operative Umsetzungsebene sind für ein wirksames vernetztes Engagement eng zu verknüpfen.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 52 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn politisch-strategische Entscheidungsebene und operative Umsetzungsebene nachweisbar eng verknüpft sind, laut Umsetzungsteil indem die ressortübergreifende Strategie in ressortspezifische Strategien mit messbaren Wirkungsindikatoren heruntergebrochen wird und Wirkungskontrollen mindestens zur Hälfte und zum Ende eines Mandatszeitraums gemeinsam durchgeführt und ausgewertet werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Vor dem Bericht legten AA und BMVg 2024 einen Evaluierungsbericht zu den laufenden Einsätzen vor (Beleg 4). Das ist Ausgangslage.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Gibt es zu laufenden vernetzten Engagements ressortspezifische Umsetzungsstrategien, die aus einer gemeinsamen Strategie abgeleitet sind?

    Antwort: Nein

    Zu laufenden vernetzten Engagements wurden keine veröffentlichten ressortspezifischen Umsetzungsstrategien gefunden, die aus einer gemeinsamen Strategie abgeleitet sind. Die Mandatsanträge nennen einen integrierten Ansatz und beschreiben die Beiträge der Ressorts, aber keine abgeleiteten Strategien.

    Beleg: 1

  2. Sind Wirkungsannahmen, auch bei Stabilisierungsmaßnahmen, mit messbaren Indikatoren unterlegt?

    Antwort: Unklar

    Öffentlich wurden keine Wirkungsannahmen mit messbaren Indikatoren für Stabilisierungsmaßnahmen in laufenden Engagements gefunden.

  3. Werden gemeinsame Wirkungskontrollen zur Mitte und zum Ende eines Mandatszeitraums durchgeführt und mit Schlussfolgerungen versehen?

    Antwort: Nein

    Die Mandatsanträge zu Irak (Dezember 2025) und UNIFIL (Mai 2026) beschreiben die Überprüfung im Kontext der jährlichen Mandatsentscheidungen und multinationaler strategischer Überprüfungen. Gemeinsame Wirkungskontrollen zur Mitte und zum Ende eines Mandatszeitraums werden nicht genannt. Vor dem Bericht hatte die Bundesregierung 2024 einen Bericht zu einer Evaluierung der laufenden mandatierten Auslandseinsätze vorgelegt; eine Wiederholung nach 2025 wurde nicht gefunden.

    Belege: 2, 3, 4

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 26. Juni 2024 Bericht · Ausgangslage Ausgangslage vor dem Bericht: AA und BMVg stellen einen Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr vor. Beleg: 4
  2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  3. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 5
  4. 10. Dezember 2025 Beschluss Der Mandatsantrag zu Irak beschreibt die Überprüfung der Einsätze im Rahmen der jährlichen Mandatsentscheidungen und multinationaler Überprüfungen. Beleg: 2
  5. 6. Mai 2026 Beschluss Der Mandatsantrag zu UNIFIL enthält dieselbe Beschreibung des Überprüfungsverfahrens. Beleg: 3

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak (Drs. 21/3206), Abschnitt Auftrag und Aufgaben

    Bundesregierung (Deutscher Bundestag) ·

    „Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen integrierten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen IS-Kerngebietes in Irak, beizutragen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte. Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drs. 21/3206)

    Bundesregierung (Deutscher Bundestag) ·

    „Die Überprüfung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen. Einsätze der Streitkräfte werden darüber hinaus im Rahmen von multinationalen strategischen Überprüfungen stetig evaluiert.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Drs. 21/5778)

    Bundesregierung (Deutscher Bundestag) ·

    „Die Überprüfung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung zum Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Auswärtiges Amt und Bundesministerium der Verteidigung ·

    „Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drs. 21/2141), Frage 75, Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025

    Bundesregierung (Deutscher Bundestag) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (5)
AA
Auswärtiges Amt
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
IS
Terrormiliz „Islamischer Staat“
UNIFIL
Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon