Ein fester gemeinsamer Arbeitsmodus der Bundesregierung für Krisen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn für die gesamte Bundesregierung ein standardisierter ressortgemeinsamer Arbeitsmodus für das Internationale Krisenmanagement besteht (laut Umsetzungsteil u. a. durch überprüfbare Standard Operating Procedures für ressortübergreifende Zielbildung, gemeinsame Planung und Wirkungskontrolle).

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Gibt es ressortgemeinsame Standard Operating Procedures für Zielbildung, Planung und Wirkungskontrolle im Internationalen Krisenmanagement?

   Antwort: Nein

   Öffentlich zugänglich sind keine ressortgemeinsamen Standard Operating Procedures für Zielbildung, Planung und Wirkungskontrolle im Internationalen Krisenmanagement. Die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrats regelt Verfahren der ressortübergreifenden Willensbildung (Vorbereitungsausschuss, interministerielle Ausschüsse, Stabsstelle) für die nationale Sicherheit insgesamt, aber keine Verfahren zu Zielbildung, gemeinsamer Planung und Wirkungskontrolle einzelner Engagements. Das Auswärtige Amt kündigte für 2025 eine Weiterentwicklung der Leitlinien an; eine neue Fassung wurde nicht gefunden.

   Belege: 1, 2

2. Gelten sie für alle mit Internationalem Krisenmanagement befassten Ressorts?

   Antwort: Teilweise

   Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören unter anderem AA, BMVg, BMZ, BMI und BMF an; andere Ressorts werden anlassbezogen hinzugezogen. Für ein ressortübergreifendes Verfahren ist damit der Kreis der befassten Ressorts abgedeckt. Ob es SOPs gibt, die für alle diese Ressorts gelten, ist öffentlich nicht belegt.

   Beleg: 1

3. Wurde das Verfahren gemeinsamer Beschlüsse von AA und BMVg zur Unterstützung des Sicherheitssektors auf weitere Arbeitsfelder ausgedehnt (laut Umsetzungsteil)?

   Antwort: Nein

   Die Ertüchtigungsinitiative wird weiterhin gemeinsam von AA und BMVg bewirtschaftet; der Regierungsentwurf 2027 sieht dafür erneut Mittel vor. Eine Ausdehnung dieses Verfahrens gemeinsamer Beschlüsse auf weitere Arbeitsfelder ist öffentlich nicht belegt.

   Beleg: 3

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 2. April 2025 Ankündigung Das Auswärtige Amt kündigt für 2025 eine Weiterentwicklung der Leitlinien an. Eine überarbeitete Fassung wurde bei der Recherche nicht gefunden. Beleg: 2
3. 5. Mai 2025 Ankündigung Der Koalitionsvertrag kündigt an, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterzuentwickeln. Beleg: 5
4. 5. Mai 2025 Ankündigung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigt an, den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg zu stärken. Beleg: 4
5. 27. August 2025 Beschluss Das Bundeskabinett setzt den Nationalen Sicherheitsrat als Kabinettausschuss ein und beschließt dessen Geschäftsordnung (Unterrichtung des Bundestages vom 2. September 2025). Beleg: 1
6. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 6
7. 24. August 2026 Haushalt Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sieht weiter Mittel für die gemeinsam von AA und BMVg bewirtschaftete Ertüchtigungsinitiative vor. Beleg: 3