Bridge the Gap.

Empfehlung 58 von 72 · Enquete-Kommission

Ein fester gemeinsamer Arbeitsmodus der Bundesregierung für Krisen

Alle Ministerien sollen bei internationalen Krisen nach festen, gemeinsamen Regeln zusammenarbeiten.

Ziehen die Ministerien an einem Strang?

Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.

  1. Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben

    Warum die Kommission das empfiehlt

    Laut Begründung erfordert die vernetzte Bearbeitung komplexer Krisen einen strategisch abgestimmten Einsatz der Ressourcen und Instrumente der Bundesregierung in einem ressortgemeinsam vereinbarten festen Arbeitsmodus.

    Zusammenfassung der Redaktion

    Begründung der Kommission · Originalstelle
    „Begründung: Die vernetzte Prävention und Bearbeitung komplexer internationaler Krisen bedarf eines strategisch abgestimmten Einsatzes der zur Verfügung stehenden Ressourcen und Instrumente der Bundesregierung in einem ressortgemeinsam vereinbarten festen Arbeitsmodus.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 47 (Original, neues Fenster)

    Belege aus den Berichten:

    Keine ressortübergreifenden Konfliktanalysen oder Länderstrategien; Ressortegoismen dominierten in Berlin

    Bewertung

    Originalstelle
    „National führte eine mangelnde strategische und politische Abstimmung trotz der Staatssekretärsrunden zwischen den Ressorts zu unterschiedlichen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
    „National führte eine mangelnde strategische und politische Abstimmung trotz der Staatssekretärsrunden zwischen den Ressorts zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Umsetzungskonzepten. Weisungen für den Einsatz erfolgten parallel in den jeweiligen Ressorts und waren nicht aufeinander abgestimmt. … Es existierten keine ressortübergreifenden Konfliktanalysen oder ressortübergreifende Länderstrategien als Voraussetzung für ressortgemeinsames Handeln. Sie wurden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht entwickelt. … Die Federführung für den Gesamteinsatz lag beim Auswärtigen Amt. Es fehlte jedoch eine ressortübergreifende strategische Koordinierung … Besonders in Berlin dominierten Ressortegoismen und -interessen.“

    Quelle: Drs. 20/10400, S. 19–20 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

  2. Empfehlung · Wortlaut

    Was die Kommission empfiehlt

    „Die effektive Beteiligung am Internationalen Krisenmanagement (IKM) bedarf eines standardisierten ressortgemeinsamen Arbeitsmodus der gesamten Bundesregierung.“

    Quelle: Drs. 20/14500, S. 47 (Original, neues Fenster) · Belegkarte

    An wen sich die Empfehlung richtet

    • Bundesregierung
      steht im Wortlaut, S. 47Der Wortlaut verlangt einen Arbeitsmodus „der gesamten Bundesregierung“.
  3. Stand der Umsetzung · eigene Recherche

    Was daraus wurde

    In Arbeit

    Es laufen konkrete Schritte, zum Beispiel ein Gesetzentwurf, eine Arbeitsgruppe oder Geld im Haushalt.

    Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.

    Was wir geprüft haben, mit allen Belegen →