Wirtschaftsförderung mit vielen Partnern besser koordinieren

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn das Engagement zur Wirtschaftsförderung in Kontexten ohne attraktive Rahmenbedingungen und mit vielen internationalen Partnern besser koordiniert wird und internationale, regionale und lokale Akteure sowie staatliche und private Investitionen einbezieht, laut Umsetzungsteil über eine Einigung auf Ziele in internationalen Institutionen und Foren und, wo lokale Strukturen fehlen, über eine internationale Koordinierungsstelle.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Gibt es in solchen Kontexten eine internationale Einigung auf Ziele und Strategien der Wirtschaftsförderung unter Beteiligung des Einsatzlandes, an der Deutschland mitwirkt?

   Antwort: Teilweise

   Für die Ukraine ist Deutschland aktives Mitglied der Ukraine Donor Platform; der Bundeskanzler hat 2026 bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz unter Beteiligung der Ukraine einen europäischen Fonds zur Mobilisierung privater Investitionen hervorgehoben. Für Syrien ist eine Abstimmung mit anderen Gebern belegt, eine förmliche Einigung auf Ziele der Wirtschaftsförderung wurde nicht gefunden. Für Gaza hält die Bundesregierung eine internationale Wiederaufbaukonferenz derzeit für verfrüht.

   Belege: 1, 2, 3, 4

2. Gibt es eine Koordinierungsstelle in den staatlichen Strukturen des Landes oder in internationalen Strukturen?

   Antwort: Teilweise

   Mit der Ukraine Donor Platform besteht für die Ukraine eine internationale Koordinierungsstruktur mit deutscher Beteiligung auf Staatssekretärsebene. Für Syrien und Gaza wurden keine Koordinierungsstellen mit deutscher Beteiligung belegt, die gezielt die Wirtschaftsförderung bündeln.

   Belege: 1, 3, 4

3. Werden lokale und regionale Wirtschaftsakteure in die Koordinierung einbezogen?

   Antwort: Teilweise

   Die Bundesregierung gibt für die Palästinensischen Gebiete an, eng mit der Palästinensischen Behörde, Kommunen, der verfassten Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Der Reformplan sieht vor, lokale Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Wiederaufbau einzubinden. Ob lokale Wirtschaftsakteure in internationale Koordinierungsgremien einbezogen werden, ist nicht belegt.

   Belege: 4, 5

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 6
3. Januar 2026 Strategie Der BMZ-Reformplan beschreibt Wiederaufbau als Aufgabe im Schulterschluss mit EU, VN, Weltbank und Entwicklungsbanken unter Einbindung lokaler Akteure. Beleg: 5
4. 24. Juni 2026 Sonstiges Die BMZ-Länderseite zur Ukraine nennt Deutschland als aktives Mitglied der Ukraine Donor Platform mit einem BMZ-Staatssekretär als Vertreter. Beleg: 1
5. 25. Juni 2026 International Ukraine Recovery Conference in Danzig mit Rede des Bundeskanzlers zu einem europäischen Fonds für private Investitionen. Beleg: 2
6. 21. Oktober 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die Zusammenarbeit mit palästinensischen Institutionen, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und hält eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza für verfrüht. Beleg: 4