Private Investoren beim Wiederaufbau stärker einbeziehen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn private Investoren und Unternehmen bei Friedens- und Stabilisierungseinsätzen nachweisbar stärker mitgedacht werden, laut Umsetzungsteil durch Auslandsvertretungen als Anlaufstellen für stabilisierungsdienliche Investitionen und verbesserte Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und politischen Risiken über Außenhandelskammern, Auslandsvertretungen und politische Stiftungen.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Benennen Strategien und Konzepte für Stabilisierungseinsätze die Rolle privater Investoren?

   Antwort: Teilweise

   Der Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung (Oktober 2025) und der Reformplan des BMZ (Januar 2026) benennen privatwirtschaftliches Engagement als Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine, in Syrien und in Gaza; der Reformplan richtet Absicherungsinstrumente auch auf risikoreichere Kontexte aus. Die Rede des Bundeskanzlers in Danzig nennt die Mobilisierung privater Investitionen für die Ukraine als Ziel. Mandatsanträge für Stabilisierungseinsätze wurden auf eine Rolle privater Investoren nicht ausgewertet.

   Belege: 1, 2, 3

2. Bieten Auslandsvertretungen und Außenhandelskammern in Konflikt- und Postkonfliktländern Beratung für investitionswillige Unternehmen an?

   Antwort: Teilweise

   Für die Ukraine bündelt eine Plattform des Bundes Informationen zu Beratungs-, Vernetzungs- und Förderangeboten; für Syrien hat das BMZ im April 2026 einen Workshop zum wirtschaftlichen Engagement im Wiederaufbau durchgeführt. Belege für eine Rolle der Auslandsvertretungen als Anlaufstellen oder für verbesserte Beratung durch Außenhandelskammern und politische Stiftungen in Konfliktländern wurden nicht gefunden.

   Belege: 1, 4, 5

3. Werden Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, etwa Investitionsgarantien, in solchen Ländern genutzt?

   Antwort: Teilweise

   Laut Jahresbericht 2025 der Investitionsgarantien war die Ukraine 2025 im dritten Jahr in Folge das Land mit den meisten genehmigten Anträgen; seit Februar 2022 wurden 50 Garantien für deutsche Projekte in der Ukraine übernommen, einschließlich der Absicherung des Kriegsrisikos. Für andere Konflikt- oder Postkonfliktländer wurden keine Angaben gefunden.

   Beleg: 6

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. Oktober 2025 Strategie Das BMZ veröffentlicht den Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung mit einem Abschnitt „Zusammen für Wiederaufbau“ zu Ukraine, Syrien und Gaza. Beleg: 1
3. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 7
4. Januar 2026 Strategie Der BMZ-Reformplan kündigt den Ausbau von Beratungs-, Finanzierungs- und Absicherungsinstrumenten mit Fokus auf risikoreichere Kontexte an. Beleg: 2
5. Februar 2026 Bericht Der Jahresbericht 2025 der Investitionsgarantien weist die Ukraine als Land mit den meisten genehmigten Anträgen aus; die Gebührenbefreiung für Ukraine-Anträge wird bis Ende 2027 verlängert. Beleg: 6
6. 21. April 2026 Sonstiges Das BMZ führt einen Workshop zum wirtschaftlichen Engagement für den Wiederaufbau in Syrien durch. Beleg: 5
7. 25. Juni 2026 International Bundeskanzler Merz wirbt bei der Ukraine Recovery Conference in Danzig für die Mobilisierung privater Investitionen und verweist auf einen europäischen Fonds mit Polen, Italien und Frankreich. Beleg: 3