Empfehlung 57 von 72 · Enquete-Kommission
Wirtschaftsförderung mit vielen Partnern besser koordinieren
Wenn viele Länder und Organisationen gleichzeitig die Wirtschaft eines Landes fördern, sollen sie sich besser absprechen. Firmen und andere Beteiligte vor Ort sollen dabei sein.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung hält eine Koordinierung der Pläne aller Akteure für sinnvoll, solange die Wirtschaftsförderung auf Grundversorgung und die Entwicklung attraktiver Rahmenbedingungen zielt. Neben privatwirtschaftlichen Akteuren seien internationale staatliche Akteure wie Weltbank, Entwicklungsbanken, IWF, G7, G20 und WTO zu koordinieren und lokale Wirtschaftsakteure besonders einzubeziehen.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Solange das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung sich mit der Unterstützung der Grundversorgung der Bevölkerung sowie mit der Unterstützung der Entwicklung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Solange das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung sich mit der Unterstützung der Grundversorgung der Bevölkerung sowie mit der Unterstützung der Entwicklung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Empfängerland befasst, ist es zur Sicherstellung eines kohärenten, effizienten und ressourcensparenden Engagements sinnvoll, die Pläne und Aktivitäten der breiten Akteurslandschaft zu koordinieren. Neben internationalen, regionalen und lokalen privatwirtschaftlichen Akteuren sind hierbei die internationalen staatlichen Akteure zu koordinieren. Die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken sowie nationale Entwicklungsagenturen, der Internationale Währungsfonds, Wirtschaftsforen wie die G7 und die G20 sowie die World Trade Organization (WTO) flankieren allesamt das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte in Kontexten, in denen wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen noch nicht bestehen und eine große Anzahl von internationalen Partnern engagiert sind, besser koordiniert werden. Dabei sollten internationale, regionale und lokale Akteure sowie staatliche und privatwirtschaftliche Investitionen integriert werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 46 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
Zuordnung der Redaktion, S. 46–47 · unklar
Wortlaut, Begründung und Umsetzungsteil nennen keinen Adressaten. Abgeleitet aus der Zuständigkeit der Bundesregierung für Wirtschaftsförderung im Ausland.
Wer anderer Meinung war
- CDU/CSU-Fraktion: Stimmt dem Tenor zu; die internationale Koordination sei Mittel, nicht Selbstzweck, und staatliche Kontrollinstrumente sollten mit wachsender privatwirtschaftlicher Aktivität schrittweise reduziert werden.
Sondervotum · Originalstelle „Zu Empfehlung 57: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung zustimmen, möchten wir betonen, dass die Notwendigkeit der Integration privatwirtschaftlicher …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zu Empfehlung 57: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung zustimmen, möchten wir betonen, dass die Notwendigkeit der Integration privatwirtschaftlicher Akteure in die internationale Koordination der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen abnimmt, sofern der Anteil privatwirtschaftlicher Investitionen steigt und Märkte sukzessive geöffnet werden. Zur Förderung des Wettbewerbs sollten staatliche Kontrollinstrumente bei anlaufender wirtschaftlicher Aktivität sukzessive reduziert werden. In diesem Sinne handelt es sich bei der internationalen Koordination der Wirtschaftsförderung nicht um einen Selbstzweck, sondern um ein Mittel, einen Wirtschaftskontext zu Beginn effizient anzuregen.“
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.