Wiederaufbau mit Blick auf Wirtschaft und lokale Unternehmen planen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Wiederaufbaustrategien neben der staatlichen Grundversorgung (Gesundheit, Verwaltung, Bildung) das künftige Wirtschaftsmodell berücksichtigen und die Wirtschaftsförderung auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Stärkung des lokalen und regionalen Privatsektors und Handels ausgerichtet ist.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Enthalten Wiederaufbaustrategien für Konflikt- und Postkonfliktländer einen Teil zum künftigen Wirtschaftsmodell und zu wachstumsfähigen Sektoren?

   Antwort: Teilweise

   Der BMZ-Reformplan (Januar 2026) beschreibt Wiederaufbau als Abfolge von Grundversorgung, Infrastruktur und langfristiger Partnerschaft und hält fest, dass die Förderung lokaler Märkte, Beschäftigung und privater Investitionen eng mit sozialem Wiederaufbau zu verzahnen sei. Die BMZ-Länderseite zu Syrien nennt neben Bildung und Gesundheit auch wirtschaftliche Entwicklung als Schwerpunkt. Eigenständige, veröffentlichte Wiederaufbaustrategien je Land mit einem Teil zum künftigen Wirtschaftsmodell und zu wachstumsfähigen Sektoren wurden nicht gefunden.

   Belege: 1, 2, 4

2. Gibt es Förderinstrumente für den lokalen und regionalen Privatsektor in diesen Ländern, etwa Garantie- und Absicherungsmechanismen oder Zugang zu Finanzierung?

   Antwort: Teilweise

   Für die Ukraine nennt das BMZ Kredite für vom Krieg betroffene kleine und mittlere Unternehmen sowie einen europäischen Fonds zur Finanzierung privatwirtschaftlicher Wiederaufbauprojekte. Für Syrien wurden keine vergleichbaren Instrumente zur Finanzierung des lokalen Privatsektors gefunden; belegt sind dort Vorhaben zu Handelsinfrastruktur mit UNDP. Haushaltsansätze im Einzelplan 23 wurden für diesen Zweck nicht gesondert ausgewertet.

   Belege: 2, 3

3. Wird die Diversifizierung der Wirtschaft unterstützt (laut Umsetzungsteil)?

   Antwort: Unklar

   Der Reformplan benennt unzureichende wirtschaftliche Diversifizierung als Herausforderung vieler Partnerländer, allerdings im allgemeinen Teil zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und ohne Bezug auf Konflikt- oder Postkonfliktländer. Projektbezogene Belege für Diversifizierungsförderung in solchen Ländern wurden in Transparenzportalen nicht ausgewertet.

   Beleg: 5

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine Schriftliche Frage mit, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet wird und sie danach über Folgemaßnahmen entscheidet. Beleg: 6
3. Januar 2026 Strategie Das BMZ legt den Reform- und Strategieplan „Zukunft zusammen global gestalten“ vor; Wiederaufbau in Syrien, der Ukraine und perspektivisch Gaza wird Schwerpunkt, private Investitionen gelten als Stabilitätsfaktor. Beleg: 1
4. 18. Februar 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beziffert ihre Zusagen für den Wiederaufbau Syriens im Jahr 2025 auf 218 Mio. Euro. Beleg: 4
5. 24. Juni 2026 Sonstiges Die BMZ-Länderseite zur Ukraine (Stand 24.06.2026) beschreibt Kredite für kriegsbetroffene KMU und einen Fonds für privatwirtschaftliche Wiederaufbauprojekte. Beleg: 3