Empfehlung 56 von 72 · Enquete-Kommission
Private Investoren beim Wiederaufbau stärker einbeziehen
Auch Firmen können helfen, ein Land nach einem Konflikt wieder aufzubauen. Bei Friedenseinsätzen soll man sie stärker mitdenken.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung können Investitionen privatwirtschaftlicher Akteure in Konflikt- und Postkonfliktkontexten langfristig zu einem sich selbst tragenden wirtschaftlichen Umfeld beitragen. Ihre Rolle solle daher in künftigen vernetzten Engagements stärker mitbedacht werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Investitionen privatwirtschaftlicher Akteure in Konflikt- und Postkonfliktkontexten können einen wichtigen Beitrag leisten, um dort langfristig die Entwicklung eines sich selbst tragenden, auf Produktion, Dienstleistungen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Investitionen privatwirtschaftlicher Akteure in Konflikt- und Postkonfliktkontexten können einen wichtigen Beitrag leisten, um dort langfristig die Entwicklung eines sich selbst tragenden, auf Produktion, Dienstleistungen und Profit ausgelegten wirtschaftlichen Umfelds zu unterstützen. Daher sollte ihre Rolle in künftigen vernetzten Engagements stärker mitbedacht werden. Umsetzung: Ein stärkerer Fokus auf Investitionsschutz kann zu einem für Privatinvestitionen attraktiveren Umfeld verhelfen.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Private Investoren und Unternehmen können in Konflikt- und Postkonfliktländern einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Wiederaufbau leisten und sollten daher bei Friedens- und Stabilisierungseinsätzen stärker mitgedacht werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 46 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
laut Umsetzungsteil, S. 46 · unklar
Laut Umsetzungsteil soll „der Bund“ Beratungsangebote für investitionswillige Unternehmen verbessern; „der Bund“ wird hier als Bundesregierung gelesen.
Wer anderer Meinung war
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Sachverständige Winfried Nachtwei und Dr. Katja Mielke: Wiederaufbau solle im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts partnerschaftlich, nachhaltig, dezentral und inklusiv gestaltet werden; betont die Förderung lokaler Wirtschaftsstrukturen, kleiner und mittlerer Unternehmen und lokaler Landwirtschaft.
Sondervotum · Originalstelle „Der Wiederaufbau in Konflikt- und Postkonfliktkontexten sollte im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts erfolgen, das die vielfältigen Bedürfnisse der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Wiederaufbau in Konflikt- und Postkonfliktkontexten sollte im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts erfolgen, das die vielfältigen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und den regionalen Kontext berücksichtigt. Der Wiederaufbauprozess sollte partnerschaftlich, nachhaltig, dezentral und inklusiv gestaltet werden, um sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv eingebunden werden. Der wirtschaftliche Wiederaufbau ist ein zentraler Bestandteil der Gesamtstrategie.“
- CDU/CSU-Fraktion: Stimmt zu; betont die Rolle der Außenwirtschaftsförderung und schlägt vor, Investitionsgarantien des Bundes verstärkt auf Konflikt- und Postkonfliktkontexte auszuweiten.
Sondervotum · Originalstelle „Zu Empfehlung 56: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung ausdrücklich zustimmen, gilt es, die Rolle, die die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zu Empfehlung 56: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung ausdrücklich zustimmen, gilt es, die Rolle, die die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung beim Wiederaufbau einnehmen sollen, stärker herauszustellen. Neben den erwähnten Umsetzungsmaßnahmen sollte der Bund den wirtschaftlichen Schutz durch Investitionsgarantien für Direktinvestitionen, die im Sinne des nachhaltigen Aufbaus des jeweiligen Wirtschaftskontexts konzipiert sind, gewähren. Dies ist bei vielen Auslandsinvestitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung schon gängige Praxis, sollte aber verstärkt auf Konflikt- und Postkonfliktkontexte ausgeweitet werden.“
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.