Bridge the Gap.

Empfehlung 52 von 72 · Stand der Umsetzung

Polizei- und Justizaufbau mit dem Partnerland verbindlich vereinbaren

Keine öffentliche Information

Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Ziele, Mandate, Zuständigkeiten für die internationale Unterstützung beim Aufbau von Polizei und Justiz sowie die Schnittstellenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizorganen sollten unter enger Beteiligung des Partnerlandes zu Beginn des Einsatzes verbindlich vereinbart und fortlaufend evaluiert werden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 44 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn bei künftigen Unterstützungsmissionen für Polizei und Justiz Ziele, Mandate, Zuständigkeiten und die Schnittstellen zwischen Sicherheits- und Justizorganen zu Beginn unter Beteiligung des Partnerlandes verbindlich vereinbart und fortlaufend evaluiert werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Das Konzept des EAD zur Wirkungsevaluierung ziviler GSVP-Missionen liegt seit Februar 2024 vor (Beleg 1). Das ist Ausgangslage.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Wurden bei neuen Unterstützungsmissionen für Polizei und Justiz Ziele, Mandate und Zuständigkeiten zu Beginn mit dem Partnerland verbindlich vereinbart?

    Antwort: Unklar

    Für neue Unterstützungsmissionen für Polizei und Justiz seit 2025 mit deutscher Beteiligung wurden keine öffentlichen Vereinbarungen mit Partnerländern zu Zielen, Mandaten und Zuständigkeiten gefunden.

  2. Regeln diese Vereinbarungen die Schnittstellen zwischen Sicherheits- und Justizorganen?

    Antwort: Unklar

    Regelungen zu Schnittstellen zwischen Sicherheits- und Justizorganen in solchen Vereinbarungen sind nicht dokumentiert.

  3. Werden die Vereinbarungen fortlaufend evaluiert?

    Antwort: Unklar

    Ausgangslage: Im EAD besteht ein unabhängiges Evaluierungsteam, ein Konzept zur Wirkungsevaluierung ziviler GSVP-Missionen liegt seit Februar 2024 vor (Pilot EULEX Kosovo). Laut Bundesregierung (Juni 2025) wird die Evaluierung intensiviert; konkrete Schritte seit 27.01.2025 sind nicht belegt.

    Beleg: 1

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 12. Juni 2025 Bericht Bericht der Bundesregierung über internationale Polizeimissionen 2024 mit Angaben zur Evaluierung ziviler GSVP-Missionen. Beleg: 1
  3. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 2

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Unterrichtung: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024, Drs. 21/515

    Deutscher Bundestag (Unterrichtung durch die Bundesregierung) ·

    „Die Evaluierung von GSVP-Missionen wird zukünftig noch weiter intensiviert werden. Dazu wurde innerhalb des EAD ein unabhängiges Evaluierungsteam eingerichtet.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (4)
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EAD
Europäischer Auswärtiger Dienst
EULEX
Rechtsstaatsmission der Europäischen Union im Kosovo
GSVP
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union