Empfehlung 51 von 72 · Stand der Umsetzung
Gemeinsam mit anderen Gebern gegen Korruption und Fehlverwendung vorgehen
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Deutschland sollte in weiteren Einsätzen Korruption und Mittelzweckentfremdung aktiv entgegenwirken und mit seinen Geber-Partnern einen Mechanismus gegen Fehlallokation entwickeln.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 43 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland mit seinen Geber-Partnern einen Mechanismus gegen Fehlallokation und Mittelzweckentfremdung entwickelt hat und in Einsätzen anwendet.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
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Hat Deutschland mit Geber-Partnern einen Mechanismus gegen Fehlallokation vereinbart, laut Umsetzungsteil etwa Indikatoren und Obergrenzen (Benchmarks) für Mittel, Gehälter und Honorare?
Antwort: Unklar
Ein mit Geber-Partnern vereinbarter Mechanismus gegen Fehlallokation mit Indikatoren und Obergrenzen für Mittel, Gehälter und Honorare wurde nicht gefunden. Für die Ukraine nennt die Bundesregierung nationale Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen sowie die Abstimmung mit Partnern gegenüber der ukrainischen Regierung.
Beleg: 1
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Wird der Mechanismus in laufenden Einsätzen angewendet?
Antwort: Unklar
Die Anwendung eines solchen Mechanismus in laufenden Einsätzen ist nicht dokumentiert.
Beleg: 1
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Zeigt ein Geber-Register Doppelungen in den Förderstrukturen an (laut Umsetzungsteil)?
Antwort: Unklar
Ein Geber-Register, das Doppelungen anzeigt, wurde nicht gefunden.
Was wann geschah
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 2
- 10. Dezember 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen bei ihrer Unterstützung der Ukraine. Beleg: 1
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
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Beleg 1 Amtliche Quelle
Schriftliche Fragen, Drs. 21/3236, Frage 64: Mittelverwendung bei der Unterstützung der Ukraine
„Für die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gelten umfassende Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 2 Amtliche Quelle
Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (1)
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats