Bridge the Gap.

Empfehlung 53 von 72 · Stand der Umsetzung

Korruption als gemeinsame Aufgabe aller Ministerien behandeln

Keine öffentliche Information

Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„In zukünftigen Kriseneinsätzen sollten die involvierten Ressorts Korruption, Klientelismus und Patronage als zentrale Herausforderung adressieren und als Querschnittsthema zwischen den Ressorts behandeln. Hierbei geht es nicht allein um die zweckentsprechende Verwendung von Mitteln, sondern auch um das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Glaubwürdigkeit des Kriseneinsatzes.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 44 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die an Kriseneinsätzen beteiligten Ressorts Korruption, Klientelismus und Patronage als zentrale Herausforderung und ressortübergreifendes Querschnittsthema behandeln und dafür ein gemeinsames Verständnis festgelegt haben, laut Begründung möglichst vor Einsatzbeginn und mit einer klaren Positionierung zwischen Stabilisierungs- und Transformationszielen.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Gibt es ein ressortübergreifend abgestimmtes Dokument zum Umgang mit Korruption, Klientelismus und Patronage in Kriseneinsätzen?

    Antwort: Nein

    Ein ressortübergreifend abgestimmtes Dokument zum Umgang mit Korruption, Klientelismus und Patronage in Kriseneinsätzen wurde nicht gefunden. Die Krisenleitlinien werden derzeit überarbeitet. Das BMZ nennt Korruptionsbekämpfung im Reformplan als Teil seines Engagements, ohne ressortübergreifenden Bezug.

    Belege: 1, 2

  2. Enthalten Mandatsanträge oder Länderstrategien für neue Einsätze eine Aussage zum Umgang mit Korruption und eine Festlegung zwischen Stabilisierung und Transformation?

    Antwort: Unklar

    Für neue Einsätze seit 2025 wurden keine Mandatsanträge oder Länderstrategien mit Festlegungen zu Korruption und zum Verhältnis von Stabilisierung und Transformation ausgewertet.

  3. Gibt es ressortübergreifende Arbeitsstrukturen zu diesem Thema?

    Antwort: Unklar

    Ressortübergreifende Arbeitsstrukturen zu diesem Thema sind öffentlich nicht dokumentiert.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 3
  3. 29. Januar 2026 Strategie Das BMZ nennt im Reformplan die Bekämpfung von Korruption als Bestandteil seines Engagements. Beleg: 2
  4. 31. März 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Überarbeitung der Krisenleitlinien befindet sich in der Ressortabstimmung. Beleg: 1

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/5159, Frage 38 (Lucks): Überarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die Überarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (kurz: Krisenleitlinien) ist ebenso wie die Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie derzeit Gegenstand von Ressortabstimmung.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    BMZ: Zukunft zusammen global gestalten (Reformplan), S. 12

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ·

    „Eine wichtige Grundlage für resiliente Demokratien sind zudem gerechte Steuersysteme, die Bekämpfung von Korruption und von illegalen Finanzströmen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (2)
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats