Empfehlung 52 von 72 · Enquete-Kommission
Polizei- und Justizaufbau mit dem Partnerland verbindlich vereinbaren
Wenn Deutschland hilft, Polizei und Gerichte aufzubauen, sollen Ziele und Zuständigkeiten gleich am Anfang mit dem Partnerland festgelegt werden. Das soll regelmäßig überprüft werden.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung brauchen Missionen zur Stärkung des Sicherheitssektors ein klares, von allen Beteiligten getragenes Mandat. In Afghanistan habe es an Abstimmung zwischen den Missionen zum Aufbau von Sicherheitsorganen und Justiz gefehlt; Deutschland und die USA hätten beim Polizeiaufbau teils entgegengesetzte Rollenbilder verfolgt, und das deutsche Engagement sei personell und finanziell von Beginn an unzureichend gewesen.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „3.6.2 Polizei- und Justizaufbau 52. Ziele, Mandate, Zuständigkeiten für die internationale Unterstützung beim Aufbau von Polizei und Justiz sowie die Schnittstellenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizorganen sollten unter enger …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„3.6.2 Polizei- und Justizaufbau 52. Ziele, Mandate, Zuständigkeiten für die internationale Unterstützung beim Aufbau von Polizei und Justiz sowie die Schnittstellenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizorganen sollten unter enger Beteiligung des Partnerlandes zu Beginn des Einsatzes verbindlich vereinbart und fortlaufend evaluiert werden. Begründung: Internationale Missionen zur Stärkung des Sicherheitssektors brauchen ein klares, von den beteiligten internationalen und nationalen Akteuren getragenes Mandat. Die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz zeigen, dass unzureichende internationale Abstimmung die Mission erschwert hat.“
Belege aus den Berichten:
Kein Gesamtkonzept zum Aufbau der afghanischen Polizei; Deutschland überforderte die Aufgabe
Bewertung
Es fehlte ein Gesamtkonzept zum Aufbau der afghanischen Polizei. Die Aufgabe wurde von Deutschland bei Übernahme der Verantwortung in Petersberg unterschätzt. Die vereinbarte Arbeitsteilung wurde durch unterschiedliche nationale Interessen und fehlende strategische Geduld relativ rasch ausgehebelt. Der Polizeiaufbau beruhte nicht auf den Gegebenheiten vor Ort und war nicht darauf ausgelegt, afghanische Eigenverantwortung zu stärken.
Originalstelle „Diese Aufgabe wurde von Deutschland bei der Übernahme der Verantwortung bei der Petersberger Konferenz unterschätzt. Die vereinbarte Arbeitsteilung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese Aufgabe wurde von Deutschland bei der Übernahme der Verantwortung bei der Petersberger Konferenz unterschätzt. Die vereinbarte Arbeitsteilung wurde durch unterschiedliche nationale Interessen und Polizeikulturen, unterschiedliche Wahrnehmungen der Bedrohungslage und fehlende strategische Geduld relativ rasch ausgehebelt. Eine internationale Koordination fand in Ansätzen statt, wirkte sich aber aufgrund fehlender Verbindlichkeit nicht aus. Der Polizeiaufbau beruhte nicht auf den Gegebenheiten vor Ort und war nicht darauf ausgelegt, afghanische Eigenverantwortung zu stärken.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 179 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
2006: US-Übernahme Polizeiausbildung als Paradigmenwechsel zur paramilitärischen ANP
Feststellung
2006 standen CSTC-A insgesamt 600 Berater für die ANP zur Verfügung, das deutsche GPPO zeitgleich nur 40 erfahrene Polizisten. Mit der US-Übernahme erfolgte ein Paradigmenwechsel von der zivilen Ausrichtung der ANP hin zu einer paramilitärischen Ausrichtung. Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt. Die ANP wurde größtenteils in eine paramilitärische Truppe umgewandelt, die zur Aufstandsbekämpfung an vorderster Front kämpfte, anstatt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.
Originalstelle „Die Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt, und es wurde – verglichen mit den von Deutschland gesetzten Standards – mit deutlich geringeren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt, und es wurde – verglichen mit den von Deutschland gesetzten Standards – mit deutlich geringeren Qualifikationen gearbeitet. Die ANP wurde größtenteils in eine paramilitärische Truppe umgewandelt, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung bis zuletzt an vorderster Front kämpfte. Damit wurde die Polizei zu einem Instrument der Aufstandsbekämpfung – anstatt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 56 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Justizaufbau dominiert vom Institutionenansatz; heterogenes Rechtsverständnis kaum berücksichtigt
Feststellung
Das Petersberger Übereinkommen bekannte sich zwar zur Berücksichtigung kultureller Gegebenheiten, in der Umsetzung lag der Fokus jedoch auf der Errichtung staatlicher Strukturen zur Rechtsprechung. Die Dominanz dieses Institutionenansatzes stand im Kontrast zur traditionellen afghanischen Gesellschaft, die stärker von Beziehungen und traditionellen Normen geprägt war. Italien wurde 2002 lead nation für den Justizaufbau, das Justizprojekt war jedoch personell schwach besetzt.
Originalstelle „Inder Umsetzung lag der Fokus des Justiz-(Wieder-)Aufbaus jedoch auf der Errichtung staatlicher Strukturen zur Rechtsprechung und zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Umsetzung lag der Fokus des Justiz-(Wieder-)Aufbaus jedoch auf der Errichtung staatlicher Strukturen zur Rechtsprechung und zur Rechtsdurchsetzung. Die Dominanz dieses sogenannten Institutionenansatzes stand im Kontrast dazu, wie die afghanische Gesellschaft traditionell funktionierte, die viel stärker von Beziehungen zwischen Personen und traditionellen Normen geprägt war als von staatlichen Institutionen und abstrakten Regelungen.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 170–171 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Ziele, Mandate, Zuständigkeiten für die internationale Unterstützung beim Aufbau von Polizei und Justiz sowie die Schnittstellenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizorganen sollten unter enger Beteiligung des Partnerlandes zu Beginn des Einsatzes verbindlich vereinbart und fortlaufend evaluiert werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 44 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
Zuordnung der Redaktion, S. 44 · unklar
Wortlaut, Begründung und Umsetzungsteil nennen keinen Adressaten. Abgeleitet, weil die deutsche Unterstützung beim Polizei- und Justizaufbau von der Bundesregierung vereinbart wird.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.