Empfehlung 51 von 72 · Enquete-Kommission
Gemeinsam mit anderen Gebern gegen Korruption und Fehlverwendung vorgehen
Hilfsgelder sollen nicht in falsche Hände geraten. Deutschland soll dagegen vorgehen und mit anderen Gebern ein gemeinsames Verfahren dafür entwickeln.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung beschreibt, dass die lokale Aufnahmefähigkeit für Hilfsgelder in Krisenkontexten oft nicht gegeben sei. Das führe zu Abhängigkeiten, Mittelzweckentfremdung, Korruption und Kapitalflucht; zugleich würden lokale Bedarfe auf Geberseite oft nicht realistisch erfasst.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Die lokale Absorptionsfähigkeit von internationalen Hilfs- und Fördergeldern ist in Krisenkontexten aufgrund schwacher (rechts-)staatlicher Strukturen oder angesichts der Größenordnung der Zuwendungen oftmals nicht gegeben. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Die lokale Absorptionsfähigkeit von internationalen Hilfs- und Fördergeldern ist in Krisenkontexten aufgrund schwacher (rechts-)staatlicher Strukturen oder angesichts der Größenordnung der Zuwendungen oftmals nicht gegeben. Dies führt zu unbeabsichtigten Wirkungen wie Abhängigkeitsbeziehungen, einer dauerhaften Ausrichtung der lokalen Empfänger auf das Einwerben von Hilfs- und Fördergeldern und an internationalen Bedarfen sowie zu Mittelzweckentfremdung, Korruption und Kapitalflucht ins Ausland. Auf der Geberseite werden notwendige lokale Bedarfe oftmals nicht realistisch erfasst und abgedeckt, da Zugänge zu den lokalen Bedarfsgemeinschaften nicht vorhanden sind oder durch lokale Eliten und Stakeholder verhindert werden.“
Belege aus den Berichten:
Unbeabsichtigte negative Wirkungen: zivile Opfer durch Militärschläge, Korruption, Patronage, Verteilungskonflikte
Bewertung
Originalstelle „Allerdings erzeugten die eingesetzten Mittel im zivilen wie im militärischen Bereich der internationalen Intervention auch unbeabsichtigte, negative …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings erzeugten die eingesetzten Mittel im zivilen wie im militärischen Bereich der internationalen Intervention auch unbeabsichtigte, negative Wirkungen. Zu den tragischsten zählen die zahlreichen zivilen Opfer durch internationale Militärschläge. Unzureichendes Wirkungsmonitoring der eingesetzten Mittel begünstigte die Entstehung oder Verstärkung von Abhängigkeiten, Klientel- und Patronagestrukturen sowie Korruption und die Herausbildung von Verteilungskonflikten zwischen Gruppen, die Zugang zu internationalen Fördergeldern hatten und jenen Menschen, die davon ausgeschlossen blieben. Das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit postulierte Handlungsprinzip des „Do-no-harm“ zur Vermeidung oder Reduzierung unbeabsichtigter, negativer Wirkungen stieß in vielen Bereichen der Intervention an seine Grenzen.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 21 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Phantomprojekte: abgerechnet, aber niemals durchgeführt
Feststellung
Da in einem instabilen Umfeld wie Afghanistan aus Sicherheitsgründen Projekte häufig ganz ohne Präsenz des Projektpersonals vor Ort durchgeführt wurden, sind finanzielle Mittel abgeflossen, ohne dass die geplanten Wirkungen erzielt oder die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Das reichte bis zu Phantomprojekten, die zwar abgerechnet, aber niemals durchgeführt wurden, was zu Vertrauensverlust der Bevölkerung führte.
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„Da in einem instabilen Umfeld wie Afghanistan aus Sicherheitsgründen aber Projekte häufig ganz ohne Präsenz des Projektpersonals vor Ort durchgeführt wurden, sind die finanziellen Mittel abgeflossen, ohne dass die geplanten Wirkungen erzielt oder auch nur die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Das reichte bis zu Phantomprojekten, die zwar abgerechnet, aber niemals durchgeführt wurden. Eine Folge hiervon war ein zunehmender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen und gegenüber dem Engagement der internationalen Gemeinschaft.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 137 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Deutschland sollte in weiteren Einsätzen Korruption und Mittelzweckentfremdung aktiv entgegenwirken und mit seinen Geber-Partnern einen Mechanismus gegen Fehlallokation entwickeln.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 43 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutschland
steht im Wortlaut, S. 43
Der Wortlaut nennt Deutschland als Handelnden.
- Deutschland
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.