Klare Zuständigkeit für die Abstimmung zwischen Gebern vor Ort

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn bei internationalen Einsätzen die Verantwortung für Informationsaustausch und Interessenausgleich zwischen den Gebern von Entwicklungszusammenarbeit, Humanitärer Hilfe und Stabilisierung klar zugewiesen ist und ein Koordinationsmechanismus festgelegt wurde, wenn möglich gemeinsam mit dem Empfängerland.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Ist für internationale Einsätze mit deutscher Beteiligung festgelegt, wer die Koordinierung der Geber verantwortet, etwa ein Resident Coordinator der VN?

   Antwort: Unklar

   Für konkrete Einsätze mit deutscher Beteiligung ist öffentlich nicht dokumentiert, wer die Geberkoordinierung verantwortet. Die Bundesregierung kündigt allgemein an, die Abstimmung mit anderen Gebern zu intensivieren.

   Beleg: 1

2. Gibt es einen vereinbarten Koordinationsmechanismus, und ist das Empfängerland daran beteiligt?

   Antwort: Unklar

   Vereinbarte Koordinationsmechanismen mit Beteiligung von Empfängerländern sind für den Zeitraum seit 2025 nicht dokumentiert.

3. Hat Deutschland laut Umsetzungsteil eine Koordinierungsrolle angeboten oder übernommen, wo es vor Ort Vertrauen und Einfluss hat?

   Antwort: Teilweise

   Das BMZ kündigt an, die Geberkoordinierung auf Hauptstadtebene und in den Partnerländern auszubauen. Eine übernommene Koordinierungsrolle in einem konkreten Kontext ist nicht belegt.

   Beleg: 2

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 9. April 2025 Ankündigung Der Koalitionsvertrag kündigt eine intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Gebern an. Beleg: 1
3. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 3
4. 29. Januar 2026 Strategie Das BMZ kündigt im Reformplan den Ausbau der Geberkoordinierung in den Partnerländern an. Beleg: 2