Empfehlung 49 von 72 · Enquete-Kommission
Klare Zuständigkeit für die Abstimmung zwischen Gebern vor Ort
In Krisenländern helfen viele Staaten und Organisationen gleichzeitig. Es soll klar sein, wer dafür sorgt, dass sie sich absprechen, möglichst gemeinsam mit dem Land, das Hilfe bekommt.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung stellt fest, dass in Afghanistan Geber, internationale Organisationen und NGOs oft parallel arbeiteten. Folgen seien Abhängigkeiten, Fehlallokation, Mittelzweckentfremdung und Korruption gewesen, vielfach aufgrund unzureichenden Informationsaustauschs und Interessenabgleichs. In einer multipolaren Welt werde die internationale Koordinierung die Wirkung eines Einsatzes maßgeblich beeinflussen.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: In Afghanistan arbeiteten verschiedene Geber- und Partnerländer sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen oftmals parallel zueinander. Die ungewollten Folgen waren Geber-Nehmer-Abhängigkeiten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: In Afghanistan arbeiteten verschiedene Geber- und Partnerländer sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen oftmals parallel zueinander. Die ungewollten Folgen waren Geber-Nehmer-Abhängigkeiten, Fehlallokationen von Mitteln sowie Mittelzweckentfremdung und Korruption. Bei vielen dieser negativen Wirkungen von Hilfs- und Fördergeldern handelt es sich um Probleme, die aufgrund eines unzulänglichen Informationsaustausches und Abgleichs von Interessen und Kapazitäten der Geberländer und -organisationen auftreten. Zudem spiegelt sich der globale geopolitische Wettbewerb zunehmend in der jeweiligen Geber-Akteurslandschaft wider. Angesichts dichter werdender „Gebermärkte“ in einer multipolaren Welt wird die erfolgreiche internationale Koordinierung einen maßgeblichen Einfluss auf die Wirkung eines Einsatzes haben.“
Belege aus den Berichten:
Afghanistan: Geber-Nehmer-Abhängigkeiten, Mittelzweckentfremdung und Korruption durch paralleles Arbeiten
Feststellung
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„In Afghanistan arbeiteten verschiedene Geber- und Partnerländer sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen oftmals parallel zueinander. Die ungewollten Folgen waren Geber-Nehmer-Abhängigkeiten, Fehlallokationen von Mitteln sowie Mittelzweckentfremdung und Korruption.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 42 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
82 Prozent der Hilfen 2002–2009 außerhalb des afghanischen Etats abgewickelt
Feststellung
Zwischen 2002 und 2009 wickelte die internationale Gemeinschaft 82 Prozent ihrer Gelder außerhalb des afghanischen Staatshaushalts ab (off-budget); nur 18 Prozent flossen über die afghanische Regierung. Erst die BMZ-Strategie 2014–2017 enthielt das Ziel, mindestens 50 % der Gebermittel enger an den afghanischen Haushalt zu binden. Das BMZ zahlte allein 2012–2021 618 Mio. € in den ARTF ein.
Originalstelle „Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement investierten Gelder außerhalb der afghanischen Etats abgewickelt, nur 18 Prozent (2015: 40 Prozent, 2016: 59 Prozent) über die afghanische Regierung (Kernbudget, on-budget aid). Das BMZ zahlte in den von der Weltbankgruppe verwalteten Fonds für Wiederaufbau ARTF ( Afghanistan Reconstruction Trust Fund) allein zwischen 2012 und 2021 618 Millionen Euro ein.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 135–136 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Unbeabsichtigte negative Wirkungen: zivile Opfer durch Militärschläge, Korruption, Patronage, Verteilungskonflikte
Bewertung
Originalstelle „Allerdings erzeugten die eingesetzten Mittel im zivilen wie im militärischen Bereich der internationalen Intervention auch unbeabsichtigte, negative …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings erzeugten die eingesetzten Mittel im zivilen wie im militärischen Bereich der internationalen Intervention auch unbeabsichtigte, negative Wirkungen. Zu den tragischsten zählen die zahlreichen zivilen Opfer durch internationale Militärschläge. Unzureichendes Wirkungsmonitoring der eingesetzten Mittel begünstigte die Entstehung oder Verstärkung von Abhängigkeiten, Klientel- und Patronagestrukturen sowie Korruption und die Herausbildung von Verteilungskonflikten zwischen Gruppen, die Zugang zu internationalen Fördergeldern hatten und jenen Menschen, die davon ausgeschlossen blieben. Das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit postulierte Handlungsprinzip des „Do-no-harm“ zur Vermeidung oder Reduzierung unbeabsichtigter, negativer Wirkungen stieß in vielen Bereichen der Intervention an seine Grenzen.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 21 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Bei internationalen Einsätzen sollte die Verantwortung für einen Informationsaustausch und Interessenausgleich zwischen den beteiligten Gebern der Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe und der Stabilisierung klar verortet werden. Ein geeigneter Koordinationsmechanismus sollte, wenn möglich gemeinsam mit dem Empfängerland, bestimmt werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 42 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutschland
laut Umsetzungsteil, S. 42 · unklar
Laut Umsetzungsteil „könnte“ Deutschland sein Potenzial zur Koordinierung der Geberländer nutzen; der Wortlaut selbst ist passiv.
- Deutschland
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Angekündigt
Die Regierung hat es angekündigt, etwa im Koalitionsvertrag, aber noch keinen konkreten Schritt gemacht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.