Empfehlung 45 von 72 · Stand der Umsetzung
Unabhängige Evaluationen nach jedem Einsatz und Bericht an den Bundestag
Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Nach Beendigung jedes Engagements – und bei langfristigen Einsätzen prozessbegleitend – sollten unabhängige Evaluationen durchgeführt werden. Die Bundesregierung sollte den Bundestag darüber hinaus über die Umsetzung von Lessons Learned informieren.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 40 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn nach Beendigung jedes Engagements und bei langfristigen Einsätzen prozessbegleitend (laut Umsetzungsteil mindestens alle fünf Jahre) unabhängige Evaluationen durchgeführt und veröffentlicht werden und die Bundesregierung den Bundestag über die Umsetzung der Lessons Learned informiert.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Zählt nicht als Umsetzung
Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab
Vor dem Bericht lagen die unabhängige Evaluierung des zivilen Afghanistan-Engagements mit Stellungnahmen der Ressorts (2023) und der Evaluierungsbericht der Bundesregierung (2024) vor (Beleg 1, Beleg 2, Beleg 6). Das ist Ausgangslage.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
-
Wurden nach Ende von Engagements unabhängige Evaluationen durchgeführt und veröffentlicht?
Antwort: Nein
Ausgangslage: Für das zivile Afghanistan-Engagement 2013 bis 2021 liegt eine unabhängige, veröffentlichte ressortgemeinsame Evaluierung vor (2023). Eine unabhängige Evaluierung nach Ende eines Engagements seit 27.01.2025 wurde nicht gefunden; auch für das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali 2023 wurde keine gefunden.
Beleg: 1
-
Werden langfristige Einsätze mindestens alle fünf Jahre unabhängig evaluiert?
Antwort: Nein
Die Bundesregierung evaluiert laufende Bundeswehreinsätze nach eigener Angabe im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen und multinationaler Überprüfungen. Der einmalige Bericht von 2024 wurde von AA und BMVg selbst erstellt; einen Rhythmus unabhängiger Evaluierungen gibt es nicht.
-
Berichtet die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig über die Umsetzung von Lessons Learned und Evaluierungsempfehlungen?
Antwort: Nein
Ein regelmäßiger Bericht an den Bundestag über die Umsetzung von Lessons Learned wurde nicht gefunden. Die laufenden Unterrichtungen sind VS-NfD.
-
Gibt es ein Verfahren, mit dem Empfehlungen aus Evaluierungen ausdrücklich angenommen, abgelehnt oder geändert und dann nachverfolgt werden (laut Umsetzungsteil)?
Antwort: Nein
Ausgangslage: Zur Afghanistan-Evaluierung haben die Ressorts 2023 Stellung genommen und Prüfaufträge formuliert. Ein Verfahren zur Nachverfolgung angenommener Empfehlungen ist auch seit dem Bericht nicht öffentlich beschrieben.
Beleg: 6
Was wann geschah
- 10. Dezember 2023 Bericht · Ausgangslage Stellungnahmen der Ressorts zur unabhängigen ressortgemeinsamen Evaluierung des zivilen Afghanistan-Engagements. Belege: 1, 6
- 26. Juni 2024 Bericht · Ausgangslage Unterrichtung des Bundestages über die Evaluierung der laufenden mandatierten Bundeswehreinsätze durch AA und BMVg. Beleg: 2
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 25. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung verweist auf die Überprüfung im Zuge von Mandatsverlängerungen. Beleg: 4
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 7
- 9. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung kündigt keinen weiteren Evaluierungsbericht an; die Evaluierung erfolge im Kontext der Mandatsentscheidungen. Beleg: 3
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
-
Beleg 1 Amtliche Quelle
Gemeinsame Stellungnahme von AA, BMI und BMZ zur Ressortgemeinsamen strategischen Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan (2013 bis 2021), S. 1
„Ziel war es, eine unabhängige und umfassende Analyse und Bewertung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan nach wissenschaftlichen Kriterien vorzunehmen“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
-
Beleg 2 Amtliche Quelle
Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfassung), Drs. 20/12075
„Bei mehreren Einsätzen besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen weit gefassten politischen Einsatzzielen und begrenzten militärischen Fähigkeiten, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
-
Beleg 3 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“, Drs. 21/2126, Antwort zu Fragen 8 bis 10
„Die Evaluierung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen. Einsätze der Streitkräfte werden darüber hinaus im Rahmen von multinationalen strategischen Überprüfungen stetig evaluiert.“
Quelle: Original (neues Fenster)
-
Beleg 4 Amtliche Quelle
Plenarprotokoll 21/13, Anlage 2, Mündliche Frage 13 (Nanni): Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 1086
„Die Bundesregierung überprüft regelmäßig im Zuge von Mandatsverlängerungen in ressortgemeinsamer Abstimmung, inwiefern der jeweils erteilte Auftrag erreicht und Ressourcen ausreichend sowie zweckmäßig eingesetzt wurden.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
-
Beleg 5 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“, Drs. 21/2126, Antwort zu Fragen 11 und 12
„Mit den Unterrichtungen im Sinne der Fragestellung im Einstufungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlich normierten Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach.“
Quelle: Original (neues Fenster)
-
Beleg 6 Amtliche Quelle
Gemeinsame Stellungnahme von AA, BMI und BMZ zur Ressortgemeinsamen strategischen Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan (2013 bis 2021), S. 4
„Die Ressorts werden prüfen, wie bei Engagements in solchen Kontexten die vorliegende Evidenz aus Monitoring, Evaluierungen, Implementierungspraxis und Wissenschaft noch systematischer in die Abstimmung und Steuerung im Rahmen der bestehenden Gremien einfließen kann.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
-
Beleg 7 Amtliche Quelle
Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (7)
- AA
- Auswärtiges Amt
- BMI
- Bundesministerium des Innern
- BMVg
- Bundesministerium der Verteidigung
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
- NfD
- nur für den Dienstgebrauch
- VS
- Verschlusssache, also ein geheim gehaltenes Dokument