Bridge the Gap.

Empfehlung 44 von 72 · Stand der Umsetzung

Fortschritt von Einsätzen über alle Ministerien hinweg begleitend bewerten

Nicht begonnen

Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Die Bundesregierung sollte die in den Ressorts vereinzelt bereits existierende begleitende Fortschrittsbewertung den Anforderungen des vernetzten Engagements entsprechend ausgestalten.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 39 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung eine begleitende Fortschrittsbewertung eingerichtet hat, die das vernetzte Engagement ressortübergreifend als Ganzes bewertet und nicht nur ressortspezifisches operatives Handeln.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Gibt es eine ressortübergreifende Monitoring- und Evaluationsstruktur für vernetzte Engagements, an der die Ressorts gleichberechtigt beteiligt sind?

    Antwort: Nein

    Eine ressortübergreifende Monitoring- und Evaluationsstruktur für vernetzte Engagements ist nicht eingerichtet. Die Bundesregierung verweist auf die Überprüfung im Zuge der Mandatsverlängerungen und eine fortlaufende Bewertung unter Einbeziehung der Ressorts. Die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrats nennt Koordinierung, Lagebewertung und Strategieentwicklung, aber keine Fortschrittsbewertung von Engagements. Das BMZ kündigt die Weiterentwicklung ressortgemeinsamer Analysen mit AA und BMVg an.

    Belege: 1, 2, 3, 4

  2. Sind Beobachtungsstandards und Bewertungskriterien zwischen den Ressorts harmonisiert (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Nein

    Laut Bundesregierung variieren die Indikatoren der Überprüfung je nach Einsatz; harmonisierte Standards sind nicht beschrieben.

    Beleg: 5

  3. Gehen die Berichte an alle Ressorts und an das Parlament, und wird über die Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet?

    Antwort: Nein

    Die Unterrichtungen des Parlaments sind als VS-NfD eingestuft; einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen sieht die Bundesregierung nicht vor.

    Belege: 6, 7

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 25. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die Überprüfung von Einsätzen im Zuge der Mandatsverlängerungen. Beleg: 1
  3. 7. Juli 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung erklärt, die Indikatoren der Überprüfung variierten je nach Einsatz. Beleg: 5
  4. 27. August 2025 Beschluss Kabinettsbeschluss zur Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrats und zu seiner Geschäftsordnung (Unterrichtung des Bundestages am 02.09.2025). Beleg: 3
  5. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 8
  6. 9. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung erklärt, Einsätze würden im Kontext der Mandatsentscheidungen evaluiert und fortlaufend ressortübergreifend bewertet. Belege: 6, 2
  7. 29. Januar 2026 Strategie Das BMZ kündigt im Reformplan an, ressortgemeinsame Analysen und abgestimmte Planung mit AA und BMVg weiterzuentwickeln. Beleg: 4
  8. 31. März 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Überarbeitung der Krisenleitlinien befindet sich laut Bundesregierung in der Ressortabstimmung. Beleg: 9

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Plenarprotokoll 21/13, Anlage 2, Mündliche Frage 13 (Nanni): Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 1086

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung überprüft regelmäßig im Zuge von Mandatsverlängerungen in ressortgemeinsamer Abstimmung, inwiefern der jeweils erteilte Auftrag erreicht und Ressourcen ausreichend sowie zweckmäßig eingesetzt wurden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“, Drs. 21/2126, Antwort zu Fragen 6 und 7

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung bewertet Entwicklungen um Auslandseinsätze der Bundeswehr stetig und fortlaufend unter Einbeziehung aller betroffener Ressorts und auf unterschiedlichen Ebenen.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Unterrichtung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates, Drs. 21/1460, § 1 Abs. 2

    Deutscher Bundestag (Unterrichtung durch die Bundesregierung) ·

    „1. koordiniert ressortübergreifend die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik […] 3. leistet Strategieentwicklung und strategische Vorausschau“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    BMZ: Zukunft zusammen global gestalten (Reformplan), S. 14

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ·

    „Das BMZ setzt sich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Verteidigungsministerium (BMVg) sowie weiteren Interessierten für die Weiterentwicklung ressortgemeinsamer Analysen und eine abgestimmte Planung ein.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/848, Frage 90 (Nanni): Evaluationsmethodik bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Der unterschiedliche Charakter der Auslandseinsätze der Bundeswehr führt dazu, dass die heranzuziehenden Indikatoren für die im Rahmen der Mandatsverlängerung stattfindende Überprüfung variieren.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  6. Beleg 6 Amtliche Quelle

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“, Drs. 21/2126, Antwort zu Fragen 8 bis 10

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die Evaluierung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen. Einsätze der Streitkräfte werden darüber hinaus im Rahmen von multinationalen strategischen Überprüfungen stetig evaluiert.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  7. Beleg 7 Amtliche Quelle

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“, Drs. 21/2126, Antwort zu Fragen 11 und 12

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Mit den Unterrichtungen im Sinne der Fragestellung im Einstufungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlich normierten Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  8. Beleg 8 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  9. Beleg 9 Amtliche Quelle

    Schriftliche Fragen, Drs. 21/5159, Frage 38 (Lucks): Überarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Die Überarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (kurz: Krisenleitlinien) ist ebenso wie die Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie derzeit Gegenstand von Ressortabstimmung.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (7)
AA
Auswärtiges Amt
Abs.
Absatz
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
NfD
nur für den Dienstgebrauch
VS
Verschlusssache, also ein geheim gehaltenes Dokument