Empfehlung 45 von 72 · Enquete-Kommission
Unabhängige Evaluationen nach jedem Einsatz und Bericht an den Bundestag
Nach jedem Einsatz, bei langen Einsätzen auch zwischendurch, sollen unabhängige Fachleute prüfen, was gut und was schlecht lief. Die Regierung soll dem Bundestag sagen, was sie daraus lernt.
Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss? Wie lernt Deutschland aus Fehlern?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Kommission begrüßt laut Begründung, dass die Bundesregierung jedes Mandat künftig jährlich evaluiert. Unabhängige, wissenschaftlich fundierte, transparente und veröffentlichte Evaluationen förderten darüber hinaus eine konstruktive Fehlerkultur; sie verringerten verengte Sichtweisen sowie die im Afghanistan-Einsatz erkannten Neigungen zur Schönfärberei im Berichtswesen und bei der Erfolgsmessung.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Die Enquete-Kommission begrüßt, dass die Bundesregierung künftig jedes Mandat jährlich evaluiert. Darüber hinaus tragen unabhängige und nach wissenschaftlichen Bewertungskriterien durchgeführte, transparente und zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Die Enquete-Kommission begrüßt, dass die Bundesregierung künftig jedes Mandat jährlich evaluiert. Darüber hinaus tragen unabhängige und nach wissenschaftlichen Bewertungskriterien durchgeführte, transparente und zur Veröffentlichung freigegebene Evaluationen zur Herausbildung einer konstruktiven Fehlerkultur im politischen Raum bei. Durch Ressortzugehörigkeit und individuelle Entscheidungsbefugnis verengte Sichtweisen werden dadurch verringert, ebenso wie auch die im Afghanistan-Einsatz erkannten Neigungen zur Schönfärberei im Berichtswesen und bei der Erfolgsmessung.“
Belege aus den Berichten:
„Neigungen zur Schönfärberei” im Berichtswesen und bei der Erfolgsmessung im Afghanistan-Einsatz
Feststellung
Originalstelle „Durch Ressortzugehörigkeit und individuelle Entscheidungsbefugnis verengte Sichtweisen werden dadurch verringert, ebenso wie auch die im Afghanistan-Einsatz erkannten Neigungen zur Schönfärberei im Berichtswesen und bei der Erfolgsmessung.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 40 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Bundesministerien bewerteten Lage zu positiv; systematische Wirkungsanalysen und unabhängige Evaluierungen fehlten
Bewertung
Originalstelle „Die Bundesministerien bewerteten die Lage oft zu positiv (im Stil von Fortschrittsberichten), was die Bedeutung von unabhängigen Monitorings und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesministerien bewerteten die Lage oft zu positiv (im Stil von Fortschrittsberichten), was die Bedeutung von unabhängigen Monitorings und Evaluierungen unterstreicht. In allen Bereichen des deutschen Engagements fehlte es an systematischen Wirkungsanalysen und an regelmäßigen strategischen Evaluierungen des Einsatzes. Dies hat das rechtzeitige Lernen aus Fehlentwicklungen verhindert. Ein Einsatz muss frühzeitig, regelmäßig und unabhängig evaluiert werden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und entgegenzusteuern sowie unerwünschte Wirkungen zu minimieren.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 23 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Unabhängige ressortübergreifende Wirkungsevaluierung bis 2021 von wechselnden Koalitionen abgelehnt
Bewertung
In Bundestagsdebatten dominierte ein Rechtfertigungsdiskurs um das Für und Wider der Fortsetzung. Fragen der Klarheit und Erfüllbarkeit von Aufträgen, der Kohärenz der Akteure und einer systematischen Wirksamkeitskontrolle kamen kaum zur Sprache. Erst neun Jahre nach Einsatzbeginn veranstaltete der Auswärtige Ausschuss eine öffentliche Anhörung zu Bewertungskriterien. Eine unabhängige und ressortübergreifende Wirkungsevaluierung wurde ab 2004 gefordert, bis 2021 aber von wechselnden Koalitionsmehrheiten abgelehnt.
Originalstelle „Wo es an Verständnis für Wirkungsmöglichkeiten in dem sehr komplexen afghanischen Umfeld mangelte, griffen auch dann Machbarkeitsillusionen um sich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wo es an Verständnis für Wirkungsmöglichkeiten in dem sehr komplexen afghanischen Umfeld mangelte, griffen auch dann Machbarkeitsillusionen um sich, wo ausdrücklich ein überstülpender state building-Export abgelehnt wurde. In Bundestagsdebatten dominierte oft ein Rechtfertigungsdiskurs um das Für und Wider der Fortsetzung des Einsatzes. Fragen der Klarheit und Erfüllbarkeit von Aufträgen und Zwischenzielen, der Kohärenz der staatlichen Akteure, der (Un -)Ausgewogenheit der Mittel und einer systematischen Wirksamkeitskontrolle des Einsatzes kamen im Bundestag kaum zur Sprache.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 72–73 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Erste ressortübergreifende Evaluation des zivilen Engagements erst 2022–2023
Feststellung
Eine von Oppositionsfraktionen bereits 2010 geforderte Wirkungsanalyse der deutschen ISAF-Beteiligung und des Wiederaufbau-Engagements wurde nicht durchgeführt. Erst 2022–2023 kam die erste ressortübergreifende Evaluation des zivilen Engagements der Bundesregierung zustande. Monitoring- und Evaluationspraktiken waren quantitativ und qualitativ unzureichend; Output-orientierte Evaluierungen dominierten.
Originalstelle „Im Laufe des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an abgestimmten Indikatoren, nach denen man Stabilität hätten bemessen können; infolgedessen gab es auch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Laufe des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an abgestimmten Indikatoren, nach denen man Stabilität hätten bemessen können; infolgedessen gab es auch keine ressortübergreifenden strategischen (Wirkungs-)Evaluationen und es wurden keine Anreize gesetzt, Konkretisierungen und Anpassungen vorzunehmen. Monitoring- und Evaluationspraktiken waren quantitativ und qualitativ (wenig realistische Indikatoren) unzureichend und zu wenig kontextspezifisch ausgerichtet. Unbeabsichtigte Wirkungen wurden nicht systematisch erfasst. Die meisten Evaluationen konzentrierten sich auf die Output-Ebene.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 146–147 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Nach Beendigung jedes Engagements – und bei langfristigen Einsätzen prozessbegleitend – sollten unabhängige Evaluationen durchgeführt werden. Die Bundesregierung sollte den Bundestag darüber hinaus über die Umsetzung von Lessons Learned informieren.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 40 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
steht im Wortlaut, S. 40
Satz 2 des Wortlauts: „Die Bundesregierung sollte den Bundestag … informieren.“ Für die Evaluationen in Satz 1 nennt der Wortlaut keinen Adressaten.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Nicht begonnen
Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- FDP: Lernen aus Fehlern fest in allen Ministerien verankern
Votum FDP · Originalstelle „Institutionelles Lernen muss in allen Ressorts und Geschäftsbereichen fest institutionalisiert und vor allem auch gelebt werden. […] Es besteht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Institutionelles Lernen muss in allen Ressorts und Geschäftsbereichen fest institutionalisiert und vor allem auch gelebt werden. […] Es besteht jedoch weiterhin Ausbaubedarf in der Systematik, beim Fokus und hinsichtlich der Umsetzung der sich aus den Lessons-Learned-Prozessen ergebenden Anpassungsbedarfe.“
- FDP: Lernen aus Fehlern fest in allen Ministerien verankern