Kurzfristige Bündnisse einzelner Staaten („Koalitionen der Willigen“) mit Chancen und Risiken ernst nehmen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung Ad-hoc-Koalitionen außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit nachvollziehbar mit ihren Interessen, Chancen und Risiken bewertet, etwa in Strategiedokumenten oder in Kriterien für eine deutsche Beteiligung, und laut Umsetzungsteil zur Aktivierung von Artikel 44 EUV als möglichem Kompromiss Position bezieht.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Enthalten Strategiedokumente oder Leitlinien der Bundesregierung Aussagen zum Umgang mit Ad-hoc-Koalitionen und Kriterien für eine Beteiligung?

   Antwort: Teilweise

   Der Koalitionsvertrag 2025 sieht vor, in geeigneten Fällen intergouvernementale Formate wie E3, auch mit Nicht-EU-Staaten, zu nutzen. Kriterien für eine Beteiligung an Ad-hoc-Koalitionen sind darin nicht formuliert; ein entsprechendes Strategiedokument wurde nicht gefunden.

   Beleg: 1

2. An welchen Ad-hoc-Koalitionen hat sich Deutschland beteiligt, und wie wurden Rechtsgrundlage, Interessen und Risiken dabei gegenüber dem Bundestag begründet?

   Antwort: Teilweise

   Der Irak-Antrag begründet die Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition mit Art. 51 VN-Charta und Art. 24 Abs. 2 GG. Zur Koalition der Willigen nannte der Bundeskanzler am 06.01.2026 Bedingungen (rechtlich bindende Sicherheitsgarantien, Waffenstillstand, innerstaatliche Verfahren) und kündigte eine Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag an; ein Antrag liegt nicht vor.

   Belege: 2, 3, 4

3. Hat Deutschland sich in der EU für oder gegen eine Anwendung von Artikel 44 EUV ausgesprochen oder an entsprechenden Ratsbeschlüssen mitgewirkt?

   Antwort: Unklar

   Auf EU-Ebene werden Gespräche über die Nutzung von Art. 44 EUV geführt (EAD, 2023). Eine deutsche Position oder Mitwirkung an Ratsbeschlüssen nach Art. 44 EUV wurde nicht gefunden.

   Beleg: 5

Was wann geschah

1. 18. April 2023 International · Ausgangslage EAD berichtet dem Europäischen Parlament über Fortschritte in den Gesprächen zur Nutzung von Art. 44 EUV. Beleg: 5
2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
3. 5. Mai 2025 Ankündigung Koalitionsvertrag nennt intergouvernementale Formate, auch mit Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat. Beleg: 1
4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 6
5. 10. Dezember 2025 Beschluss Irak-Fortsetzungsantrag mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition. Beleg: 2
6. 6. Januar 2026 Stellungnahme Bundeskanzler nennt nach dem Treffen der Koalition der Willigen Bedingungen einer deutschen Beteiligung. Beleg: 4