Empfehlung 4 von 72 · Enquete-Kommission
Kurzfristige Bündnisse einzelner Staaten („Koalitionen der Willigen“) mit Chancen und Risiken ernst nehmen
Manchmal tun sich Staaten spontan zusammen, ohne feste Bündnisse wie NATO oder EU. Deutschland soll solche Gruppen mit ihren Vor- und Nachteilen ernst nehmen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung sind Ad-hoc-Koalitionen, also Zusammenschlüsse einzelner Staaten außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit wie Vereinten Nationen, NATO oder EU, in den vergangenen Jahren Realität geworden. In den Augen etlicher Verbündeter eröffnen sie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, mit mehr Flexibilität und Schnelligkeit als etwa in der EU. Zugleich sieht die Begründung verfassungs- und völkerrechtliche Fragen und eine Herausforderung für die deutsche Bindung an Systeme kollektiver Sicherheit und an die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. Frühere Erfahrungen zeigten zudem, dass politische Kontrolle, Rahmen und gemeinsame Ziele solcher Koalitionen oft schwer zu klären waren.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Ad-hoc- Koalitionen außerhalb solcher Systeme sind verfassungs- und völkerrechtlich problematisch – und insofern für die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik mit ihrer Bindung an Systeme kollektiver Sicherheit eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ad-hoc- Koalitionen außerhalb solcher Systeme sind verfassungs- und völkerrechtlich problematisch – und insofern für die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik mit ihrer Bindung an Systeme kollektiver Sicherheit eine Herausforderung. Als Kooperationsprojekte parallel zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU laufen solche Koalitionen der deutschen europapolitischen Grundorientierung zuwider. In den Augen etlicher Verbündeter können Ad-hoc-Koalitionen aber zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für politisch willige Staaten mit mehr Flexibilität und Schnelligkeit als beispielsweise in der EU eröffnen. Erfahrungen aus früheren Ad-hoc-Koalitionen zeigen, dass die politische Kontrolle oft intransparent, der operative Rahmen vage war. Informelle Koalitionen konnten ihre politischen Zielvorstellungen nur schwer abstimmen.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Ad-hoc-Koalitionen („Koalitionen der Willigen”) außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit sind angesichts neuer umfassender Herausforderungen in den vergangenen Jahren Realität geworden und sollten mit ihren Interessen, Chancen und Risiken ernstgenommen werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 16 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
Zuordnung der Redaktion, S. 16–17 · unklar
Wortlaut, Begründung und Umsetzungsteil nennen keinen Adressaten. Abgeleitet aus der Zuständigkeit der Bundesregierung für die Außen- und Sicherheitspolitik.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.