Handlungsfähig bleiben, auch wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert ist

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland nachweisbar Wege unterstützt und nutzt, mit denen die Staatengemeinschaft im Rahmen des Völkerrechts auch bei einem teilweise blockierten VN-Sicherheitsrat handlungsfähig bleibt, laut Umsetzungsteil etwa die kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN-Charta in Gestalt der Nothilfe oder den Uniting-for-Peace-Mechanismus der VN-Generalversammlung.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Hat Deutschland Initiativen der VN-Generalversammlung nach dem Uniting-for-Peace-Mechanismus (A/RES/377 (V)) miteingebracht, unterstützt oder ihnen zugestimmt, wenn der Sicherheitsrat blockiert war?

   Antwort: Ja

   2022 stimmte Deutschland für die Resolution der Generalversammlung zur Aggression gegen die Ukraine, die nach Angaben der Ständigen Vertretung im Rahmen von „Uniting for Peace“ angenommen wurde. Am 24.02.2025 nahm die Generalversammlung die von Deutschland unterstützte Resolution „Advancing a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine“ an.

   Belege: 1, 2

2. Hat Deutschland sich mit eigenen Beiträgen an Debatten und Initiativen beteiligt, die die Handlungsfähigkeit der VN bei blockiertem Sicherheitsrat betreffen?

   Antwort: Teilweise

   Die Bundesregierung setzte sich mit den G4-Partnern in den zwischenstaatlichen Verhandlungen für eine Reform des Sicherheitsrats ein. Eigene Initiativen speziell zur Handlungsfähigkeit bei blockiertem Sicherheitsrat wurden nicht gefunden.

   Beleg: 3

3. Begründet die Bundesregierung Einsätze bewaffneter Streitkräfte ohne eindeutiges VN-Mandat mit einem völkerrechtlichen Weg im Rahmen kollektiver Sicherheitsstrukturen, und bleibt die Berufung auf Artikel 87a GG mit dem Selbstverteidigungsrecht laut Begründung die Ausnahme?

   Antwort: Ja

   Der Irak-Antrag vom Dezember 2025 stützt die Maßnahmen gegen den IS auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta und verfassungsrechtlich auf Art. 24 Abs. 2 GG. Eine Berufung auf Art. 87a GG wurde in den Anträgen der WP 21 nicht gefunden.

   Beleg: 4

Was wann geschah

1. 2. März 2022 International · Ausgangslage Deutschland stimmt in der Notstandssondertagung der Generalversammlung für die Resolution zur Aggression gegen die Ukraine. Beleg: 1
2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
3. 24. Februar 2025 International Generalversammlung nimmt die von Deutschland unterstützte Ukraine-Resolution an. Beleg: 2
4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 5
5. 10. Dezember 2025 Beschluss Irak-Fortsetzungsantrag mit Rechtsgrundlage Art. 51 VN-Charta und Art. 24 Abs. 2 GG. Beleg: 4
6. 12. August 2026 Bericht Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den VN 2024/2025 mit Angaben zu Ukraine-Resolutionen und Sicherheitsratsreform. Belege: 2, 3