Kommunikation der Ministerien zu Einsätzen aufeinander abstimmen

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die beteiligten Ressorts eine abgestimmte ressortübergreifende Kommunikationsstrategie mit klaren kurz- und langfristigen Kommunikationszielen haben, deren Umsetzung laut Umsetzungsteil regelmäßig evaluiert wird, und das Auswärtige Amt seine Kapazitäten für Analyse und Social-Media-Monitoring erweitert hat.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Gibt es eine ressortübergreifende Kommunikationsstrategie zu Einsätzen mit festgelegten Kommunikationszielen?

   Antwort: Teilweise

   Eine ressortübergreifende Kommunikationsstrategie zu Einsätzen mit festgelegten Zielen ist nicht veröffentlicht. Belegt ist ein ressortübergreifendes Austauschformat zur Kommunikation bei ausländischer Desinformation (Expertengruppe Desinformation unter Leitung von AA und Bundespresseamt in der AG Hybride Bedrohungen).

   Beleg: 1

2. Wird ihre Umsetzung regelmäßig evaluiert, auch mit externer Expertise?

   Antwort: Unklar

   Zu einer regelmäßigen Evaluierung einer solchen Strategie, auch mit externer Expertise, liegen keine öffentlichen Angaben vor.

3. Hat das Auswärtige Amt seine Analysekapazitäten im digitalen Raum erweitert?

   Antwort: Nein

   Das Referat für Strategische Kommunikation im AA hatte im Juni 2025 14 Mitarbeitende; Änderungen im Personalbestand waren nicht geplant. Im April 2026 nennt die Bundesregierung 15 Mitarbeitende in der federführenden Einheit und Schulungen der Auslandsvertretungen. Eine Erweiterung der Analysekapazitäten im digitalen Raum seit 2025 ist damit nicht belegt.

   Belege: 2, 3, 4

4. Gibt es mehr niedrigschwellige Informations- und Austauschformate zu Einsätzen für die Bevölkerung, laut Umsetzungsteil etwa Townhall-Gespräche oder „Diplomatie macht Schule“?

   Antwort: Unklar

   Zu neuen oder erweiterten niedrigschwelligen Formaten zu Einsätzen (z. B. Townhall-Gespräche) liegen keine Belege seit 2025 vor.

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 9. April 2025 Ankündigung Der Koalitionsvertrag kündigt an, die strategische Auslandskommunikation weiterzuentwickeln. Beleg: 5
3. 20. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung gibt den Personalstand des AA-Referats Strategische Kommunikation mit 14 an; Änderungen sind nicht geplant. Beleg: 2
4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 6
5. 8. Mai 2026 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt die Expertengruppe Desinformation unter Leitung von AA und Bundespresseamt sowie 15 Mitarbeitende in der federführenden AA-Einheit. Belege: 1, 3