Empfehlung 38 von 72 · Enquete-Kommission
Kommunikation der Ministerien zu Einsätzen aufeinander abstimmen
Die Ministerien sollen sich absprechen, was sie über einen Einsatz sagen. So passen ihre Aussagen zusammen.
Ziehen die Ministerien an einem Strang?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung bedarf es einer gesamtstaatlichen, kohärenten Zielbildung und eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels, aus dem sich die strategische Kommunikation ableite. Eine ressortübergreifende Abstimmung sei nötig, um Krisenmanagement glaubhaft zu betreiben; die Kommunikation müsse dem Informationsrecht der Öffentlichkeit gerecht werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Es bedarf einer gesamtstaatlichen, kohärenten Zielbildung des deutschen Engagements sowie der notwendigen Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels. Daraus abgeleitet ergibt sich die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Es bedarf einer gesamtstaatlichen, kohärenten Zielbildung des deutschen Engagements sowie der notwendigen Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels. Daraus abgeleitet ergibt sich die strategische Kommunikation. Eine ressortübergreifende Abstimmung der strategischen Kommunikation unter Mitbetrachtung der teilweise inhaltlich-politisch unterschiedlichen Zielsetzungen einzelner Ressorts ist notwendig, um Internationales Krisenmanagement zielgerichtet und glaubhaft zu betreiben und zu rechtfertigen. Die strategische Kommunikation muss dem Recht der deutschen Öffentlichkeit auf Information gerecht werden.“
Belege aus den Berichten:
Motive und Ziele des Einsatzes wurden nie klar und eindeutig kommuniziert
Bewertung
Die Motive und Ziele des Afghanistan-Einsatzes wurden nicht klar kommuniziert. Es gab unterschiedliche Mandate (ISAF, OEF) und Ansprüche: Die USA priorisierten die Terrorismusbekämpfung, während die deutsche Herangehensweise war, über die Verbesserung der Lebensbedingungen Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Auf nationaler Ebene fehlte ressortübergreifend eine gemeinsame Strategieentwicklung.
Originalstelle „Die Motive und Ziele des Afghanistan-Einsatzes wurden nicht klar und eindeutig kommuniziert. Es gab von Anfang an unterschiedliche Mandate (ISAF …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Motive und Ziele des Afghanistan-Einsatzes wurden nicht klar und eindeutig kommuniziert. Es gab von Anfang an unterschiedliche Mandate (ISAF, OEF) und Ansprüche: die USA priorisierten die Terrorismusbekämpfung, während die deutsche Herangehensweise war, über die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung Unsicherheit und Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Zudem war keine internationale Kohärenz auf Strategie- und Umsetzungsebene gegeben. Auf nationaler Ebene fehlte ressortübergreifend eine gemeinsame Strategieentwicklung und -anpassung im zivilen Bereich.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 149 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Strategische Kommunikation sollte ressortübergreifend abgestimmt und verbessert werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 36 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung (beteiligte Ressorts)
laut Umsetzungsteil, S. 36
Laut Umsetzungsteil sollen zwischen den beteiligten Ressorts Kommunikationsziele festgelegt werden. - Auswärtiges Amt
laut Umsetzungsteil, S. 37
Laut Umsetzungsteil soll das Auswärtige Amt seine Analysekapazitäten erweitern und die strategische Kommunikation im digitalen Raum ausbauen.
- Bundesregierung (beteiligte Ressorts)
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Angekündigt
Die Regierung hat es angekündigt, etwa im Koalitionsvertrag, aber noch keinen konkreten Schritt gemacht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.