Ehrlich und realistisch über Krisenmanagement kommunizieren

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung Kriseneinsätze realitätsnah, ungeschönt und glaubhaft von der strategischen bis zur Umsetzungsebene kommuniziert, laut Umsetzungsteil einschließlich eines Erwartungsmanagements und einer offenen Kommunikation über Änderungen der Einsatzstrategie.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Benennen öffentliche Berichte und Erklärungen der Bundesregierung zu Einsätzen auch Probleme, Rückschläge und nicht erreichte Ziele?

   Antwort: Nein

   Ausgangslage: Der Evaluierungsbericht von AA und BMVg (Juni 2024, vor dem Enquete-Bericht) benennt öffentlich eine Diskrepanz zwischen Einsatzzielen und Fähigkeiten. Seit dem Bericht hat die Bundesregierung im Oktober 2025 erklärt, die Evaluierung erfolge im Kontext der Mandatsentscheidungen; einen weiteren bilanzierenden Bericht hat sie nicht angekündigt. Die laufenden Unterrichtungen des Parlaments sind als VS-NfD eingestuft.

   Belege: 1, 2, 3

2. Werden Änderungen der Einsatzstrategie öffentlich kommuniziert und begründet?

   Antwort: Unklar

   Mandatsanträge werden dem Bundestag mit Begründung vorgelegt. Eine systematische Auswertung, ob Änderungen der Einsatzstrategie darin offen benannt und begründet werden, liegt für diesen Entwurf nicht vor.

   Beleg: 2

3. Gibt es eine Kommunikationsstrategie zu Einsätzen, die Kommunikation auch als sicherheitspolitisches Instrument behandelt (laut Umsetzungsteil)?

   Antwort: Nein

   Eine veröffentlichte Kommunikationsstrategie zu Einsätzen ist nicht auffindbar. Der Koalitionsvertrag 2025 kündigt an, die strategische Auslandskommunikation als geopolitisches Instrument weiterzuentwickeln, ohne Bezug auf Einsätze.

   Beleg: 4

Was wann geschah

1. 26. Juni 2024 Bericht · Ausgangslage Unterrichtung des Bundestages über die Evaluierung der laufenden mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr mit öffentlich benannten Defiziten. Beleg: 1
2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
3. 9. April 2025 Ankündigung Der Koalitionsvertrag kündigt an, die strategische Auslandskommunikation weiterzuentwickeln. Beleg: 4
4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 5
5. 9. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung erklärt, die Evaluierung der Einsätze erfolge im Kontext der Mandatsentscheidungen; Unterrichtungen des Parlaments bleiben VS-NfD. Belege: 2, 3