Empfehlung 39 von 72 · Stand der Umsetzung
Kommunikationsstrategie eng mit Verbündeten abstimmen
Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.
- Status freigegeben am
- 7. November 2026
- Zuletzt geprüft
- 7. November 2026
- Nächste Prüfung geplant
- 15. Januar 2027
Hinweis: Dieser Eintrag wurde seit mehr als zwölf Monaten nicht geprüft. Der Stand kann veraltet sein.
Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen
Was die Kommission empfohlen hat
„Die nationale Kommunikationsstrategie sollte eng mit den internationalen Verbündeten koordiniert werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 37 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025
Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →
Woran wir die Umsetzung messen
Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung ihre strategische Kommunikation zu Einsätzen regelmäßig mit den internationalen Verbündeten abstimmt, laut Umsetzungsteil insbesondere mit den VN, dem Strategic Communication Centre of Excellence der NATO und dem Europäischen Auswärtigen Dienst.
Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.
Zählt nicht als Umsetzung
Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab
Deutschland ist seit 2014 Gründungsstaat des NATO StratCom COE (Beleg 3); die Austauschformate mit EU, NATO und G7 zu Desinformation bestanden schon vor dem Bericht (Beleg 1). Das ist Ausgangslage.
Was wir geprüft haben
Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.
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Gibt es regelmäßige Abstimmungsformate zur strategischen Kommunikation mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem NATO StratCom COE und den VN, an denen Deutschland teilnimmt?
Antwort: Nein
Ausgangslage: Die Bundesregierung tauscht sich nach eigener Angabe zu Desinformation mit Partnern in EU, NATO und G7 aus und nutzt das EU-Rapid-Alert-System; diese Formate bestanden schon vor dem Bericht. Ein neues Format seit 27.01.2025, eines mit den VN oder eine einsatzbezogene Abstimmung der strategischen Kommunikation sind nicht belegt.
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Wie beteiligt sich Deutschland am NATO StratCom COE, etwa mit Personal oder Beiträgen?
Antwort: Nein
Ausgangslage: Deutschland gehört zu den Gründungsstaaten des NATO StratCom COE (2014). Angaben zu zusätzlichem Personal oder Beiträgen seit 2025 wurden nicht gefunden.
Beleg: 3
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Werden Botschaften an Einsatzland und Bevölkerung gemeinsam mit Partnern kommuniziert, etwa in gemeinsamen Erklärungen?
Antwort: Unklar
Gemeinsame Erklärungen mit Partnern, die sich an Einsatzland und Bevölkerung richten, wurden für die Zeit seit 2025 nicht systematisch erhoben.
Was wann geschah
- 1. Juli 2014 International · Ausgangslage Deutschland ist Gründungsstaat des NATO Strategic Communications Centre of Excellence. Beleg: 3
- 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
- 20. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung beschreibt den Austausch mit EU, NATO und G7 sowie die Nutzung des EU-Rapid-Alert-Systems. Belege: 1, 2
- 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt mit, dass die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts ressortübergreifend auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft werden; über Folgemaßnahmen sei noch zu entscheiden. Beleg: 4
Belege
Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.
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Beleg 1 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen“, Drs. 21/614
„Deshalb tauscht sich die Bundesregierung international mit Partnern insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der G7 aus.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 2 Amtliche Quelle
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen“, Drs. 21/614
„Wiederholt wurde gemeinsam der Reaktionsmechanismus des EU-„Rapid Alert System“ ausgelöst, um EU-übergreifende Reaktionen und Informationsteilung zu initiieren.“
Quelle: Original (neues Fenster)
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Beleg 3 Amtliche Quelle
NATO Strategic Communications Centre of Excellence: About us
„The centre was initially founded by Latvia, Estonia, Germany, Italy, Lithuania, Poland, and the United Kingdom in 2014.“
Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
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Beleg 4 Amtliche Quelle
Schriftliche Fragen, Drs. 21/2141, Frage 75 (Gambir): Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission
„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“
Quelle: Original (neues Fenster)
Abkürzungen auf dieser Seite (6)
- COE
- Kompetenzzentrum (englisch: Centre of Excellence)
- Drs.
- Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
- EU
- Europäische Union
- NATO
- Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
- StratCom
- strategische Kommunikation
- VN
- Vereinte Nationen