Weltweite Sicherheitslage dauerhaft beobachten, mit Blick auf Konflikte und die Lage vor Ort

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung die weltweite sicherheitspolitische Lage kontinuierlich beobachtet und bewertet und dazu regelmäßig ressortübergreifende Lagebilder, Analysen und Produkte der strategischen Vorausschau erstellt, in die laut Umsetzungsteil die Erkenntnisse von AA, BND, militärischem Nachrichtenwesen und weiteren Ressorts schon bei ersten Krisenanzeichen gemeinsam einfließen und über die die zuständigen Gremien des Bundestages frühzeitig informiert werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Gibt es regelmäßig erstellte Lagebilder und Analysen zur weltweiten sicherheitspolitischen Lage, in die Erkenntnisse mehrerer Ressorts und des BND einfließen?

   Antwort: Teilweise

   Laut Geschäftsordnung bündelt der Nationale Sicherheitsrat die Erkenntnisse der Bundesregierung und nimmt eine gemeinsame Lagebewertung vor; die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes nehmen an den Sitzungen teil. Die Bundesregierung beschreibt, dass Informationen zu Lagebildern verdichtet werden. Ob solche Lagebilder regelmäßig zur weltweiten Lage erstellt werden, ist nicht öffentlich.

   Belege: 1, 2, 3

2. Gibt es ein festgelegtes Verfahren, nach dem diese Erkenntnisse bei ersten Anzeichen einer Krise ressortübergreifend gemeinsam ausgewertet werden?

   Antwort: Teilweise

   Die Geschäftsordnung regelt Einberufung auf Antrag eines Mitglieds und einen Vorbereitungsausschuss, aber kein besonderes Verfahren bei ersten Krisenanzeichen. Der Koalitionsvertrag kündigt ein Nationales Lagezentrum mit ressortübergreifendem Gesamtlagebild an; im November 2026 setzte der Nationale Sicherheitsrat den Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit fort. Eine Einrichtung des Lagezentrums ist nicht belegt.

   Belege: 1, 4, 5

3. Werden die zuständigen Ausschüsse und Gremien des Bundestages frühzeitig in diesen Informationsfluss einbezogen?

   Antwort: Nein

   Die Geschäftsordnung sieht eine Unterrichtung des Bundestages nur über Rüstungsexportentscheidungen vor. Eine frühzeitige Einbindung der Ausschüsse in Lagebewertungen ist nicht geregelt.

   Beleg: 6

4. Stützen sich die Bewertungen auf Konflikt- und Kontextanalysen zu den lokalen Gegebenheiten im jeweiligen Land?

   Antwort: Unklar

   Zu Konflikt- und Kontextanalysen als Grundlage der Lagebewertungen wurden keine öffentlichen Angaben gefunden.

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 5. Mai 2025 Ankündigung Koalitionsvertrag kündigt Nationalen Sicherheitsrat mit gemeinsamer Lagebewertung und strategischer Vorausschau sowie ein Nationales Lagezentrum an. Belege: 7, 4
3. 27. August 2025 Beschluss Kabinett beschließt Einsetzung und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (Unterrichtung des Bundestages am 02.09.2025). Beleg: 1
4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 8
5. 24. März 2026 Ankündigung Bundesregierung kündigt eine Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie an. Beleg: 3
6. 3. November 2026 Sonstiges Nationaler Sicherheitsrat setzt den Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung fort. Beleg: 5