Ein Ausschuss im Bundestag, der Einsätze über alle Ministerien hinweg kontrolliert

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn der Bundestag einen Einsatzausschuss eingesetzt hat (laut Umsetzungsteil als Fachausschuss oder gemeinsamer Unterausschuss nach § 55 Abs. 4 GO-BT), der aus Mitgliedern der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Entwicklung sowie Menschenrechte besteht und vernetzte Schwerpunkteinsätze ressortübergreifend und politisch-strategisch begleitet und auf ihre Wirkung kontrolliert.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Hat der Bundestag einen Einsatzausschuss als Fachausschuss oder gemeinsamen Unterausschuss nach § 55 Abs. 4 GO-BT eingesetzt?

   Antwort: Nein

   Nein. Die Ausschussübersicht des Bundestages führt keinen Einsatzausschuss; beim Auswärtigen Ausschuss bestehen Unterausschüsse, darunter der Unterausschuss Krisenprävention.

   Belege: 1, 2

2. Setzt er sich aus Mitgliedern der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Entwicklung sowie Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zusammen?

   Antwort: Nein

   Nein. Der Unterausschuss Krisenprävention ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses; eine Zusammensetzung aus fünf Fachausschüssen ist nicht vorgesehen.

   Beleg: 2

3. Begleitet und kontrolliert er Schwerpunkteinsätze politisch-strategisch, mit regelmäßigen Unterrichtungen der Ressorts und wissenschaftlicher Unterstützung?

   Antwort: Nein

   Nein. Laut Aufgabenbeschreibung liegt der Schwerpunkt des Unterausschusses auf strategischer Vorausschau und der Begleitung des NSR, nicht auf der Kontrolle von Einsätzen.

   Beleg: 3

4. Ist eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter als Anlaufstelle für Hinweise nichtstaatlicher Kräfte benannt (laut Umsetzungsteil)?

   Antwort: Unklar

   Keine Angaben zu einer Anlaufstelle für nichtstaatliche Kräfte gefunden.

5. Wird der Ausschuss tatsächlich gehört und seine Arbeit berücksichtigt? Bei einem Unterausschuss besteht die Gefahr, dass er zu wenig Gewicht hat.

   Antwort: Unklar

   Mangels Einsatzausschuss nicht prüfbar.

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 16. Oktober 2025 Beschluss Auswärtiger Ausschuss konstituiert Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung Belege: 3, 2