Empfehlung 28 von 72 · Enquete-Kommission
Ein Ausschuss im Bundestag, der Einsätze über alle Ministerien hinweg kontrolliert
Im Bundestag soll es einen eigenen Ausschuss für Einsätze geben. Er soll Einsätze über alle Ministerien hinweg begleiten und prüfen, ob sie wirken.
Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung erfordern komplexe, multinationale zivil-militärische Einsätze und die Einsatzverantwortung des Bundestages eine vertiefte ressortübergreifende parlamentarische Kontrolle, die im bisherigen Mitberatungsverfahren der Fachausschüsse nur schwer gewährleistet werden könne. Ein Einsatzausschuss unterstütze die anderen Fachausschüsse auf dem Weg der Mitberatung.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Die Komplexität von Konfliktländern und multinationalen, zivil-militärischen Einsätzen und Engagements sowie die Einsatzverantwortung des Bundestages erfordern eine inhaltlich vertiefte und enge ressortübergreifende …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Die Komplexität von Konfliktländern und multinationalen, zivil-militärischen Einsätzen und Engagements sowie die Einsatzverantwortung des Bundestages erfordern eine inhaltlich vertiefte und enge ressortübergreifende parlamentarische Kontrolle insbesondere von Schwerpunkteinsätzen, welche im bisherigen Mitberatungsverfahren der Fachausschüsse mit ihren vielfältigen Themen nur schwer gewährleistet werden kann. Ein Einsatzausschuss gewährleistet eine tiefergehende Unterstützung der anderen zuständigen Fachausschüsse auf dem Weg der Mitberatung.“
Belege aus den Berichten:
Politisch-strategische Kontrolle des Bundestages „unterblieb“; Fokus auf Detailkontrolle
Bewertung
Die Parlamentsbeteiligung blieb hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die parlamentarische Kontrolle fokussierte sich auf eine „Detailkontrolle der Durchführungsebene“. Eine regelmäßige und systematische politisch-strategische Kontrolle unterblieb. Die Rühe-Kommission schlug 2015 vor, eine Pflicht zur Vorlage von regelmäßigen bilanzierenden Bewertungen und eines Evaluierungsberichts in das Parlamentsbeteiligungsgesetz aufzunehmen.
Originalstelle „Die sog. „Rühe-Kommission“ schlug vor, „eine Pflicht zur Vorlage von regelmäßigen bilanzierenden Bewertungen und zur Vorlage eines Evaluierungsberichts nach Abschluss eines Einsatzes“ in das Parlamentsbeteiligungsgesetz aufzunehmen.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 75–76 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Parlamentsarbeit „zu wenig vernetzt, überwiegend ereignisbezogen und auf den deutschen Verantwortungsbereich fokussiert“
Bewertung
Originalstelle „Die Arbeit des Parlaments zu Entwicklungen in Afghanistan war zu wenig vernetzt, überwiegend ereignisbezogen und auf den deutschen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Arbeit des Parlaments zu Entwicklungen in Afghanistan war zu wenig vernetzt, überwiegend ereignisbezogen und auf den deutschen Verantwortungsbereich fokussiert. Diese Herangehensweise reichte für ein ehrliches und seriöses Lagebild nicht aus. In der öffentlichen Wahrnehmung und den parlamentarischen Diskussionen stand häufig der militärische Anteil des internationalen Engagements im Vordergrund. Dies führte dazu, dass zivile Aspekte vernachlässigt wurden. … Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 22 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Es sollte ein Einsatzausschuss für eine ressortübergreifende, vertiefte Begleitung und Wirkungskontrolle, insbesondere von vernetzten Schwerpunkteinsätzen, eingerichtet werden, der insbesondere eine politisch-strategische Kontrolle solcher Einsätze gewährleistet.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 31 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutscher Bundestag
laut Umsetzungsteil, S. 31
Laut Umsetzungsteil wird der Einsatzausschuss als Fachausschuss oder gemeinsamer Unterausschuss nach § 55 Abs. 4 GO-BT eingesetzt.
Wer anderer Meinung war
- Sachverständiger Winfried Nachtwei, Abgeordnete Schahina Gambir und Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Sachverständige Dr. Katja Mielke: Spricht sich für einen vollwertigen, gleichberechtigt mitberatenden Fachausschuss als Einsatzausschuss aus; ein Unterausschuss sei als Alternative nicht zielführend.
Sondervotum · Originalstelle „Sie erfordert die Einsetzung eines ergänzenden, gleichberechtigt mitberatenden Fachausschusses als Einsatzausschuss. Die alternative Option eines Unterausschusses als Einsatzausschuss erscheint nicht zielführend.“
- Deutscher Bundestag
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Nicht begonnen
Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.