Bridge the Gap.

Empfehlung 27 von 72 · Stand der Umsetzung

Zivile und polizeiliche Anteile in Bundestagsdebatten über Einsätze klar benennen

Teilweise umgesetzt

Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Bei Mandatsdebatten sollten auch die zivilen und polizeilichen Komponenten von vernetzten Engagements mit ihren Zielen, Kräften und Ressourcen klar benannt werden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 31 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn in Mandatsanträgen bzw. Mandatsdebatten zu vernetzten Engagements die zivilen und polizeilichen Komponenten mit ihren Zielen, Kräften und Ressourcen ausdrücklich benannt werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Legt die Bundesregierung bei Mandatsdebatten zu Schwerpunkteinsätzen einen Bericht zur Kenntnisnahme vor, der Auftrag, Ziele und Kräfte- und Ressourcenansatz des gesamten Engagements darstellt (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Nein

    Nein. Kein Bericht zur Kenntnisnahme zu Auftrag, Zielen und Ressourcenansatz eines gesamten Engagements gefunden.

  2. Werden zivile und polizeiliche Komponenten in Mandatsanträgen und Plenardebatten mit Zielen, Kräften und Ressourcen benannt?

    Antwort: Teilweise

    Teilweise. Im Irak-Mandat werden polizeiliches und ziviles Personal in EUAM Iraq erwähnt, im UNMISS-Mandat ziviles Personal, Polizeikräfte und BMZ-Vorhaben von rund 200 Millionen Euro. Ziele und Kräfteansatz dieser Komponenten werden nicht im Einzelnen dargestellt.

    Belege: 1, 2

  3. Behandeln die Fachausschüsse, insbesondere der Auswärtige Ausschuss, die diplomatischen, zivilen und polizeilichen Beiträge?

    Antwort: Teilweise

    Teilweise. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten Mandate mit; ob dabei zivile und polizeiliche Beiträge gesondert behandelt werden, ist öffentlich nicht erkennbar.

    Belege: 3, 4

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 10. Dezember 2025 Sonstiges Irak-Mandat nennt zivile und polizeiliche Beiträge (EUAM Iraq) Beleg: 1
  3. 30. September 2026 Sonstiges UNMISS-Mandat nennt BMZ-Vorhaben und entsandtes Polizei- und Zivilpersonal Beleg: 2

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/3206, Antrag der Bundesregierung (Irak), Abschnitt zum weiteren Engagement

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Überdies beteiligt sich Deutschland mit polizeilichem und zivilem Personal an der 2017 eingerichteten GSVP-Beratungsmission EUAM Iraq zur Unterstützung von Reformen im Sicherheitssektor“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/8293, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Aktuell fördert das BMZ in Südsudan laufende Vorhaben in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung entsendet im Sinne des integrierten Ansatzes zudem ziviles Personal sowie Polizistinnen und Polizisten in die Mission“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/3627, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Drs. 21/3206 (Irak)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3206 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/8613, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Drs. 21/8293 (UNMISS)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/8293 in seiner 32. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (5)
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BT-Drs.
Drucksache des Bundestags
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EUAM
Beratungsmission der Europäischen Union
UNMISS
Mission der Vereinten Nationen im Südsudan