Empfehlung 27 von 72 · Enquete-Kommission
Zivile und polizeiliche Anteile in Bundestagsdebatten über Einsätze klar benennen
Bei Einsätzen arbeiten nicht nur Soldaten, sondern auch zivile Fachleute und Polizei. Auch ihre Ziele, ihr Personal und ihr Geld sollen in den Debatten im Bundestag genannt werden.
Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung beschreibt als Dauerproblem, dass vernetzte Engagements in Öffentlichkeit und Parlament überwiegend als Militäreinsätze wahrgenommen würden, auch weil nur der Einsatz bewaffneter Streitkräfte vom Bundestag genehmigt werden müsse. Die zivilen und polizeilichen Komponenten gingen dabei unter, obwohl sie für den Erfolg eines Kriseneinsatzes einen hohen Stellenwert hätten; ihre geringe Berücksichtigung bei der Parlamentsbeteiligung sei ein erheblicher Nachteil.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Ein Dauerproblem bei zivil-militärisch vernetzten Engagements ist, dass diese in der Öffentlichkeit – begünstigt durch die sehr unterschiedliche Sichtbarkeit, Akzeptanz und Strittigkeit – und auch im Parlament überwiegend …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Ein Dauerproblem bei zivil-militärisch vernetzten Engagements ist, dass diese in der Öffentlichkeit – begünstigt durch die sehr unterschiedliche Sichtbarkeit, Akzeptanz und Strittigkeit – und auch im Parlament überwiegend verkürzt als Militäreinsätze wahrgenommen werden. Das wird begünstigt durch die Tatsache, dass nur die Umsetzung der Exekutivaufgabe, der Einsatz bewaffneter Streitkräfte, in jedem Einzelfall vom Bundestag beraten und genehmigt werden muss. Angesichts des grundsätzlich hohen Stellenwerts der zivilen Komponenten für die Wirkungs- und Erfolgschancen eines Kriseneinsatzes ist ihre unterproportionale Berücksichtigung bei der Parlamentsbeteiligung ein erheblicher Nachteil.“
Belege aus den Berichten:
Bundestag debattierte erstmals im November 2007, sechs Jahre nach Start, über Polizeiaufbau
Bewertung
Während im Einsatz die Praxis des Vernetzten Ansatzes als „harmonisch und effektiv“ dargestellt wurde, praktizierte der Bundestag in seinen Ausschüssen weiter das herkömmliche Ressortprinzip. Die Innenpolitiker sahen Polizeientsendungen oft als Belastung. Ergebnis: Der Bundestag debattierte erstmalig im November 2007, sechs Jahre nach Start, über die deutsche Polizeiaufbauhilfe, nachdem Deutschland von Verbündeten scharf wegen seiner unzureichend wahrgenommenen Lead-Rolle kritisiert worden war.
Originalstelle „Viele Innenpolitiker sahen die Entsendung von Polizisten in Aufbauprojekte eher als Belastung für ihre innerdeutsche Hauptaufgabe. Das Ergebnis war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Viele Innenpolitiker sahen die Entsendung von Polizisten in Aufbauprojekte eher als Belastung für ihre innerdeutsche Hauptaufgabe. Das Ergebnis war, dass der Bundestag erstmalig im November 2007, sechs Jahre nach Start, über die deutsche Polizeiaufbauhilfe für Afghanistan debattierte, nachdem Deutschland von Verbündeten scharf wegen seiner unzureichend wahrgenommenen Lead-Rolle beim Polizeiaufbau kritisiert worden war.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 70 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Bei Mandatsdebatten sollten auch die zivilen und polizeilichen Komponenten von vernetzten Engagements mit ihren Zielen, Kräften und Ressourcen klar benannt werden.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 31 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
laut Umsetzungsteil, S. 31
Laut Umsetzungsteil soll die Bundesregierung dem Bundestag bei Mandatsdebatten einen Bericht vorlegen. - Deutscher Bundestag
laut Umsetzungsteil, S. 31
Laut Umsetzungsteil sollen die Fachausschüsse, insbesondere der Auswärtige Ausschuss, die zivilen und polizeilichen Beiträge angemessen behandeln.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.