Bridge the Gap.

Empfehlung 26 von 72 · Stand der Umsetzung

Bei jeder Verlängerung eines Einsatzes sagen, was erreicht ist und wie der Einsatz enden soll

Teilweise umgesetzt

Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Bei Folgemandaten sollte der Bundestag darauf hinwirken, dass diese über die Lage im Einsatzgebiet hinaus das Maß der Zielerreichung benennen und den Kräfteansatz aus dem Einsatzbedarf ableiten. Im weiteren Verlauf eines Einsatzes sollte der Bundestag die Entwicklung einer Exitstrategie im multilateralen Verbund im Blick haben.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 30 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Folgemandate für Auslandseinsätze regelmäßig das Maß der Zielerreichung benennen und den Kräfteansatz aus dem Einsatzbedarf ableiten und der Bundestag die Entwicklung einer Exitstrategie im multilateralen Verbund erkennbar begleitet.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Benennen Mandatsanträge für Folgemandate das Maß der Zielerreichung über die Lage im Einsatzgebiet hinaus?

    Antwort: Nein

    Nein. Die Folgemandate enthalten Lagebeschreibungen und Ziele, aber keine Angaben zum Maß der Zielerreichung. Die Bundesregierung erklärt, die Erreichung des Auftrags werde bei Mandatsverlängerungen ressortgemeinsam geprüft; die Indikatoren variieren je Einsatz.

    Belege: 1, 2, 3

  2. Wird der Kräfteansatz in Folgemandaten aus dem Einsatzbedarf hergeleitet?

    Antwort: Nein

    Nein. Die Mandate nennen Personalobergrenzen (Irak bis zu 500, UNMISS bis zu 50) ohne öffentliche Herleitung aus dem Einsatzbedarf.

    Belege: 4, 5

  3. Befasst sich der Bundestag im Verlauf eines Einsatzes mit einer Exitstrategie, etwa in Anträgen, Beschlüssen oder angeforderten Unterrichtungen?

    Antwort: Teilweise

    Teilweise. Das UNIFIL-Mandat von 2026 regelt den deutschen Abzug im Rahmen der vom VN-Sicherheitsrat beschlossenen Abwicklung mit stufenweise sinkender Obergrenze. Für andere Einsätze wurden keine Anträge, Beschlüsse oder Unterrichtungen zu Exitstrategien gefunden.

    Belege: 6, 7

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 25. Juni 2025 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung: Überprüfung der Auftragserreichung im Zuge von Mandatsverlängerungen Beleg: 2
  3. 10. Dezember 2025 Sonstiges Folgemandat Irak mit Personalobergrenze ohne Angaben zur Zielerreichung Beleg: 4
  4. 6. Mai 2026 Sonstiges UNIFIL-Folgemandat mit Abwicklungsphase und Abzug bis 30.06.2027 Belege: 6, 7

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/3206, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen integrierten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen IS-Kerngebietes in Irak, beizutragen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Plenarprotokoll 21/13, S. 1086: Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Nils Schmid auf die Mündliche Frage 13

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Bundesregierung überprüft regelmäßig im Zuge von Mandatsverlängerungen in ressortgemeinsamer Abstimmung, inwiefern der jeweils erteilte Auftrag erreicht und Ressourcen ausreichend sowie zweckmäßig eingesetzt wurden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/848, Schriftliche Fragen: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. Juli 2025 (Frage 90)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der unterschiedliche Charakter der Auslandseinsätze der Bundeswehr führt dazu, dass die heranzuziehenden Indikatoren für die im Rahmen der Mandatsverlängerung stattfindende Überprüfung variieren.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/3206, Antrag der Bundesregierung (Irak), Nr. 8 Personaleinsatz

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Es können insgesamt bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/8293, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Aktuell fördert das BMZ in Südsudan laufende Vorhaben in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung entsendet im Sinne des integrierten Ansatzes zudem ziviles Personal sowie Polizistinnen und Polizisten in die Mission“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  6. Beleg 6 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5778, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Bis zum 31. Dezember 2026 können insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Vom 1. Januar 2027 bis zum 30. Juni 2027 können insgesamt bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  7. Beleg 7 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5778, Antrag der Bundesregierung (UNIFIL), Abwicklungsphase

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Ab diesem Zeitpunkt des Abschlusses der deutschen Abwicklung ist beabsichtigt, kein deutsches Personal dauerhaft im Einsatzraum präsent zu haben.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (5)
BT-Drs.
Drucksache des Bundestags
IS
Terrormiliz „Islamischer Staat“
UNIFIL
Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon
UNMISS
Mission der Vereinten Nationen im Südsudan
VN
Vereinte Nationen