Bridge the Gap.

Empfehlung 23 von 72 · Stand der Umsetzung

Die Regierung berichtet dem Parlament regelmäßig über die sicherheitspolitische Gesamtlage

Nicht begonnen

Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Die Bundesregierung sollte ihre Beziehungen zum Parlament sowie ihre Berichte zu strategischen, vernetzten Einschätzungen an das Parlament intensivieren und verstetigen.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 28 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig zu strategischen, vernetzten Einschätzungen unterrichtet, laut Umsetzungsteil u. a. durch einen jährlichen (eingestuften) Bericht zur sicherheitspolitischen Lage und strategischen Vorausschau und eine regelmäßige Unterrichtung der Berichterstattenden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Legt die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Bericht zur sicherheitspolitischen Lage und strategischen Vorausschau vor?

    Antwort: Nein

    Nein. Unter den 1.176 Unterrichtungen der 21. Wahlperiode im DIP ist kein Bericht zur sicherheitspolitischen Lage und strategischen Vorausschau. Die Unterrichtung zum NSR (Drs. 21/1460) enthält nur Einsetzung und Geschäftsordnung.

    Beleg: 1

  2. Werden die Berichterstattenden regelmäßig über strategische Entscheidungen bei Einsätzen unterrichtet?

    Antwort: Unklar

    Die Bundesregierung gibt an, den Bundestag regelmäßig zu laufenden Einsätzen zu unterrichten; diese Unterrichtungen sind als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Ob Berichterstattende gesondert zu strategischen Entscheidungen unterrichtet werden, ist öffentlich nicht erkennbar.

    Beleg: 2

  3. Gibt es ein Verbindungselement der Bundestagsverwaltung für den Informationsaustausch mit der Bundesregierung (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Unklar

    Keine Angaben zu einem Verbindungselement der Bundestagsverwaltung gefunden.

  4. Wurden Berichtspflichten der Bundesregierung gesetzlich verankert oder erweitert (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Nein

    Nein. Keine Gesetzentwürfe zur Verankerung oder Erweiterung von Berichtspflichten gefunden. Die Geschäftsordnung des NSR übernimmt lediglich die bisherige Unterrichtung über Rüstungsexportentscheidungen.

    Beleg: 3

  5. Berichtet die Bundesregierung offen, auch darüber, was nicht funktioniert?

    Antwort: Nein

    Überwiegend nein. Zu Sitzungen und Beratungen des NSR verweigert die Bundesregierung offene Antworten oder stuft sie ein; auf die Frage nach einer Evaluierung nennt sie keine. Zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie kündigt sie eine Einbindung des Bundestags „zu gegebener Zeit“ an.

    Belege: 4, 5, 6, 7

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 9. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung: Unterrichtungen zu Einsätzen erfolgen regelmäßig und eingestuft; kein jährlicher Gesamtbericht Beleg: 2
  3. 16. Oktober 2025 Beschluss Bundestag konstituiert Unterausschuss mit Schwerpunkt strategische Vorausschau und Begleitrolle zum NSR Beleg: 8
  4. 8. Mai 2026 Antwort auf eine Anfrage Sitzungstermine des NSR als VS-Geheim in der Geheimschutzstelle hinterlegt Beleg: 4
  5. 14. August 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung lehnt Auskunft zu NSR-Beratungen auch in eingestufter Form ab Beleg: 5

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/1460, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2025 die Einsetzung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ sowie dessen Geschäftsordnung beschlossen. Der Bundessicherheitsrat wird zum 1. Januar 2026 aufgelöst.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/2126, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ (Drs. 21/1827)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag regelmäßig zu den laufenden Einsätzen der Bundeswehr. Die Evaluierung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/1460, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates, § 8 Abs. 1 GO NSR

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen im Bereich der Rüstungsexportkontrolle, denen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates vorangegangen ist.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5846, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Mai 2026 (Frage 1, Sitzungen des NSR)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/7573, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 11. August 2026 (Fragen 1 und 2)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim. Der Nationale Sicherheitsrat kann anlassbezogen entscheiden, Informationen zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Beschlüsse zu veröffentlichen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  6. Beleg 6 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5661, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. April 2026 (Frage 1, u. a. nach der Evaluierung des NSR)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits mehrfach getagt. Er erfüllt damit die in der am 28. August 2025 in Kraft getretenen Geschäftsordnung ausgeführten Aufgaben. Ein Vorbereitungsausschuss des Nationalen Sicherheitsrats koordiniert den Stand der Gesamtarbeiten.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  7. Beleg 7 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/8771, Schriftliche Fragen (Vorabfassung): Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 22. Oktober 2026 (Frage 1)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Bundesregierung erarbeitet eine neue Nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung wird den Bundestag hierbei zu gegebener Zeit in angemessener Weise einbinden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  8. Beleg 8 Amtliche Quelle

    Peter Beyer leitet Unterausschuss „Krisenprävention“

    Deutscher Bundestag (Textarchiv) ·

    „Die neue Fokussierung resultiert aus einer der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ der vergangenen Wahlperiode und unterstützt den Bundestag dabei, sicherheitspolitische Entscheidungen künftig auf einer realistischen Wissensbasis und mit klaren Zielsetzungen zu treffen. Zugleich übernimmt der Unterausschuss eine parlamentarische Begleitrolle zum neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat (NSR) im Bundeskanzleramt.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (7)
Abs.
Absatz
BT-Drs.
Drucksache des Bundestags
DIP
Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
GO
Geschäftsordnung
NSR
Nationaler Sicherheitsrat
VS
Verschlusssache, also ein geheim gehaltenes Dokument