Empfehlung 23 von 72 · Enquete-Kommission
Die Regierung berichtet dem Parlament regelmäßig über die sicherheitspolitische Gesamtlage
Die Regierung soll den Bundestag öfter und regelmäßig darüber informieren, wie sie die Lage bei Einsätzen einschätzt.
Welche Rolle hat der Bundestag, wenn es schnell gehen muss?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Kommission begründet die Empfehlung damit, dass für die parlamentarische Kontrolle des integrierten außenpolitischen Handelns ein regelmäßiger Austausch mit dem Bundestag stattfinden müsse, insbesondere falls ein neuer Kabinettsausschuss eingerichtet werde (Empfehlung 21, Option a).
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Für das Aufrechterhalten der parlamentarischen Kontrolle im Bereich des integrierten außenpolitischen Handelns muss ein regelmäßiger Austausch mit dem Deutschen Bundestag stattfinden. Dies gilt insbesondere, falls ein neuer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Für das Aufrechterhalten der parlamentarischen Kontrolle im Bereich des integrierten außenpolitischen Handelns muss ein regelmäßiger Austausch mit dem Deutschen Bundestag stattfinden. Dies gilt insbesondere, falls ein neuer Kabinettsausschuss eingerichtet werden sollte (vgl. Empfehlung 21, Option a). Umsetzung: Den in der Enquete-Kommission vielfach geforderten besseren Informationsfluss und -austausch mit dem Deutschen Bundestag sollte ein Verbindungselement der Bundestagsverwaltung sicherstellen.“
Belege aus den Berichten:
Regierungsunterrichtungen reichten für realistisches Lagebild nicht aus
Bewertung
Diese umfangreichen regierungsoffiziellen Unterrichtungen waren nach Einschätzung von Parlamentariern nützlich, für ein umfassendes und realistisches Lagebild aber nicht hinreichend. Häufige Einstufungen wurden als zu weitgehend und hinderlich bei der Herstellung von Transparenz bewertet. Zur Sicherheitslage wurde nur ereignisbezogen mit Fokus auf den deutschen Verantwortungsbereich informiert; landesweite Schwerpunkte und Trends wurden im ersten Einsatzjahrzehnt nicht berichtet.
Originalstelle „Ein Teil der Abgeordneten bewertete die häufigen Einstufungen von Regierungsberichten und -dokumenten als zu weitgehend und hinderlich bei der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ein Teil der Abgeordneten bewertete die häufigen Einstufungen von Regierungsberichten und -dokumenten als zu weitgehend und hinderlich bei der Herstellung von Transparenz. Zur Sicherheitslage wurde nur ereignisbezogen mit dem Fokus auf den deutschen Verantwortungsbereich informiert, landesweite Schwerpunkte und Trends wurden im ersten Einsatzjahrzehnt nicht berichtet.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 68 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Abwiegelnde Antworten der Bundesregierung trotz alarmierender PRT-Berichte ab 2008
Feststellung
Originalstelle „Bestimmte besorgniserregende Entwicklungen konnte man nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung machen. Und wenn man für die Fortsetzung des Einsatzes wirbt, dann wird man natürlich so beschreiben, dass die Fortsetzung des Einsatzes Sinn macht.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 69 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Die Bundesregierung sollte ihre Beziehungen zum Parlament sowie ihre Berichte zu strategischen, vernetzten Einschätzungen an das Parlament intensivieren und verstetigen.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 28 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
steht im Wortlaut, S. 28
Wortlaut: „Die Bundesregierung sollte …“.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Nicht begonnen
Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bundestag muss rechtzeitig und wahrheitsgemäß informiert werden und selbst nachfragen
Votum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Originalstelle „Dem Deutschen Bundestag müssen alle relevanten Informationen zeit- und wahrheitsgerecht vorgelegt werden. […] Gleichzeitig müssen die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dem Deutschen Bundestag müssen alle relevanten Informationen zeit- und wahrheitsgerecht vorgelegt werden. […] Gleichzeitig müssen die Parlamentarier:innen auch selbst ihrer Verantwortung gegenüber den Soldat:innen nachkommen und sich bei sich andeutenden Widersprüchen zwischen Mandatstext und Lage vor Ort kritisch einbringen.“
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bundestag muss rechtzeitig und wahrheitsgemäß informiert werden und selbst nachfragen