Bridge the Gap.

Empfehlung 24 von 72 · Stand der Umsetzung

Der Bundestag nimmt seine Verantwortung für Einsätze stärker wahr

Nicht begonnen

Es gibt öffentliche Informationen, aber darin ist seit dem Bericht kein Schritt zu erkennen.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Der Deutsche Bundestag sollte als Mitauftraggeber von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Entscheider über den Bundeshaushalt seiner Einsatzverantwortung und mitgestaltenden Rolle bei deutschen Beteiligungen an internationalen vernetzten Engagements wirksamer gerecht werden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 29 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn der Bundestag seine Einsatzverantwortung bei Auslandseinsätzen und vernetzten Engagements wirksamer wahrnimmt, indem er Mandatsanträge laut Umsetzungsteil auf sicherheitspolitische Notwendigkeit, völkerrechtliche Legitimität, Klarheit des Auftrags, Einbettung in ein politisches Konzept sowie Leistbarkeit und Verantwortbarkeit der Beiträge prüft und seine Haushaltsrechte dafür nutzt.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Wie gründlich berät der Bundestag Mandatsanträge, gemessen an Ausschussberatungen, Anhörungen und Beratungszeit, gerade bei Startmandaten?

    Antwort: Nein

    Beispiele: Irak-Mandat erste Lesung 17.12.2025, alle sechs Ausschüsse am 14.01.2026, Plenum 29.01.2026; UNMISS erste Lesung 08.10.2026, Ausschüsse am 14.10.2026, Plenum 15.10.2026. Anhörungen wurden nicht gefunden. Startmandate gab es in der 21. Wahlperiode bisher nicht.

    Belege: 1, 2

  2. Fasst der Bundestag flankierende Beschlüsse oder Entschließungen zu Einsätzen?

    Antwort: Nein

    Keine vom Bundestag beschlossenen flankierenden Entschließungen gefunden. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Irak-Mandat (getrennte Mandate) wurde abgelehnt.

    Beleg: 3

  3. Fordert der Bundestag bei laufenden Einsätzen Unterrichtungen der Bundesregierung an?

    Antwort: Unklar

    Keine öffentlichen Angaben zu vom Bundestag angeforderten Unterrichtungen gefunden; die regulären Unterrichtungen sind eingestuft.

    Beleg: 4

  4. Verbindet der Haushaltsausschuss Mittel für Einsätze und zivile Beiträge mit Auflagen oder Berichtspflichten?

    Antwort: Unklar

    Der Haushaltsausschuss nimmt nach § 96 GO-BT jeweils gesondert zu den Kosten Stellung; Auflagen oder Berichtspflichten wurden in den gesichteten Beschlussempfehlungen nicht gefunden. Die Berichte nach § 96 GO-BT wurden nicht im Einzelnen ausgewertet.

    Beleg: 1

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 14. Januar 2026 Sonstiges Irak-Mandat: Beratung aller beteiligten Ausschüsse am selben Tag Beleg: 1
  3. 27. Januar 2026 Sonstiges Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Irak-Mandat (abgelehnt) Beleg: 3
  4. 14. Oktober 2026 Sonstiges UNMISS-Mandat: Ausschussberatungen sechs Tage nach der ersten Lesung Beleg: 2

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/3627, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Drs. 21/3206 (Irak)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3206 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/8613, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Drs. 21/8293 (UNMISS)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/8293 in seiner 32. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/3891, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Bundesregierung Drs. 21/3206 (laut DIP-Vorgang 330599 abgelehnt)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Kombination beider Aufträge widerspricht der Pflicht zur Wahrheit und Klarheit von Anträgen, weshalb eine Trennung notwendig ist, um über die einzelnen Mandate separat beraten und abstimmen zu können.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/2126, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ (Drs. 21/1827)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag regelmäßig zu den laufenden Einsätzen der Bundeswehr. Die Evaluierung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (6)
AfD
Alternative für Deutschland
BT-Drs.
Drucksache des Bundestags
DIP
Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
GO
Geschäftsordnung
UNMISS
Mission der Vereinten Nationen im Südsudan