Bridge the Gap.

Empfehlung 20 von 72 · Stand der Umsetzung

Engere Zusammenarbeit der Ministerien auf oberster Ebene

Teilweise umgesetzt

Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Für ein besseres integriertes Engagement und mehr Kohärenz im internationalen Handeln der Bundesregierung sollte die nationale Entscheidungsebene enger kooperieren.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 25 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die nationale Entscheidungsebene der Bundesregierung im internationalen Handeln nachweisbar enger kooperiert, laut Umsetzungsteil in einem regelmäßig tagenden Forum der Verantwortlichen mit festem Teilnehmerkreis, das über den Informationsaustausch hinaus gemeinsam berät, Lösungsansätze erarbeitet und Entscheidungen vorbereitet.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Vor dem Bericht gab es als Abstimmungsforen auf Leitungsebene den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett, deren Aufgaben im NSR aufgegangen sind (Beleg 1). Der NSR selbst wurde erst nach dem Bericht eingesetzt.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Gibt es ein ressortübergreifendes Forum auf Leitungsebene mit festem Teilnehmerkreis (laut Umsetzungsteil u. a. Bundeskanzleramt, AA, BMVg, BMZ, BMI, BMF, Wirtschafts-, Umwelt- und Justizministerium), das regelmäßig tagt?

    Antwort: Teilweise

    Der NSR ist ein Kabinettausschuss mit Bundeskanzler und den Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Inneres, Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Digitales, Entwicklung sowie dem Chef des Bundeskanzleramts. Andere Ressorts, darunter das Umweltministerium, werden nur hinzugezogen. Öffentlich dokumentiert sind mindestens sieben Sitzungen oder Beratungen: 05.11.2025 (konstituierend), unmittelbar nach dem 28.02.2026 (Iran), 20.04.2026 (Energiesicherheit), 08.06.2026, 07.08.2026 (telefonisch, Flughafen Leipzig/Halle), 14.09.2026 und 03.11.2026. Weitere Termine und die Tagesordnungen stuft die Bundesregierung als geheim ein.

    Belege: 1, 2, 3, 4, 13, 15, 17, 18, 19, 8, 20

  2. Bewertet dieses Forum gemeinsam die Lage und bereitet es Entscheidungen vor, statt nur gegenseitig zu unterrichten?

    Antwort: Teilweise

    Laut Geschäftsordnung nimmt der NSR eine gemeinsame Lagebewertung vor, trifft Vorentscheidungen und bereitet Entscheidungen vor. Öffentlich mitgeteilte Beschlüsse: Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen und Auftrag für einen Aktionsplan Rohstoffe (05.11.2025), Überprüfung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze und Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts (08.06.2026), neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie Novellierung des Investitionsprüfungsrechts (14.09.2026). Im September 2026 nahm der NSR eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen aus dem Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen vor. Inhalte einzelner Beschlüsse werden nicht veröffentlicht (Aktionsplan Rohstoffe, Beschluss zur russischen Schattenflotte); über die meisten Sitzungen gibt die Bundesregierung keine Auskunft.

    Belege: 5, 6, 7, 13, 17, 19, 14, 16, 8, 9

  3. Wurde geprüft, ob Projektmittel von AA, BMVg, BMZ und BMI in einem ressortgemeinsamen Haushaltstitel zusammengelegt werden können (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Unklar

    Keine öffentlichen Angaben zu einer Prüfung eines ressortgemeinsamen Haushaltstitels für Projektmittel von AA, BMVg, BMZ und BMI gefunden.

  4. Wurden die in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgesehenen Verbesserungen der strategischen Kooperation und Steuerung umgesetzt (laut Begründung)?

    Antwort: Teilweise

    Die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist Aufgabe des NSR. Im Oktober 2026 teilte die Bundesregierung mit, dass eine neue Strategie erarbeitet wird; ein Termin wurde nicht genannt.

    Belege: 10, 11

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  2. 27. August 2025 Beschluss Kabinett beschließt Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrats und dessen Geschäftsordnung Belege: 1, 12
  3. 5. November 2025 Beschluss Konstituierende Sitzung des NSR; Beschluss eines Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen Beleg: 7
  4. 16. Februar 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung: Aktionsplan Rohstoffe auf Grundlage des NSR-Beschlusses vom 05.11.2025 erarbeitet, Veröffentlichung nicht vorgesehen Beleg: 14
  5. 20. April 2026 Sonstiges Sitzung des NSR zu den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Energiesicherheit (zuvor Sitzung unmittelbar nach dem 28.02.2026) Beleg: 15
  6. 30. April 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung: NSR hat mehrfach getagt; Frage nach Evaluierung bleibt unbeantwortet Beleg: 3
  7. 4. Mai 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung verweigert aus Gründen des Staatswohls Auskunft zum NSR-Beschluss zur russischen Schattenflotte Beleg: 16
  8. 8. Juni 2026 Beschluss Sitzung des NSR: Beschlüsse zur Überprüfung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze und zur Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts Beleg: 17
  9. 7. August 2026 Sonstiges Telefonische Beratung des NSR zum Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle Beleg: 18
  10. 14. September 2026 Beschluss Sitzung des NSR: Bestandsaufnahme des Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen, neue Schritte gegen Spionage und Sabotage Beleg: 19
  11. 23. Oktober 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung: neue Nationale Sicherheitsstrategie in Erarbeitung Beleg: 11
  12. 3. November 2026 Sonstiges Sitzung des NSR zu NATO-Verteidigungsplanung und Gesamtverteidigung Beleg: 8

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/1460, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2025 die Einsetzung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ sowie dessen Geschäftsordnung beschlossen. Der Bundessicherheitsrat wird zum 1. Januar 2026 aufgelöst.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/1460, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates, § 2 Abs. 2 GO NSR

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Andere Mitglieder der Bundesregierung werden zu den Sitzungsanteilen des Nationalen Sicherheitsrates hinzugezogen, die Angelegenheiten beraten, die ihren Geschäftsbereich berühren.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5661, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. April 2026 (Frage 1, u. a. nach der Evaluierung des NSR)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits mehrfach getagt. Er erfüllt damit die in der am 28. August 2025 in Kraft getretenen Geschäftsordnung ausgeführten Aufgaben. Ein Vorbereitungsausschuss des Nationalen Sicherheitsrats koordiniert den Stand der Gesamtarbeiten.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5846, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Mai 2026 (Frage 1, Sitzungen des NSR)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/1460, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates, § 1 Abs. 2 GO NSR

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat trifft Vorentscheidungen, soweit sie möglich sind, oder bereitet die einschlägigen politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  6. Beleg 6 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/1460, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates, § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GO NSR

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „bündelt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nimmt eine gemeinsame Lagebewertung vor, 3. leistet Strategieentwicklung und strategische Vorausschau“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  7. Beleg 7 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/2817, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. November 2025 (Frage 4)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat am 5. November 2025 stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurde u. a. ein „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ beschlossen. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates hat ihre Arbeit aufgenommen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  8. Beleg 8 Amtliche Quelle

    Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im November 2026

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Der Nationale Sicherheitsrat tauschte sich über die Verteidigungsplanungen der NATO und den deutschen Beitrag im Rahmen der Gesamtverteidigung aus.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  9. Beleg 9 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/7573, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 11. August 2026 (Fragen 1 und 2)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim. Der Nationale Sicherheitsrat kann anlassbezogen entscheiden, Informationen zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Beschlüsse zu veröffentlichen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  10. Beleg 10 Amtliche Quelle

    Kernelemente der Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR), Abschnitt II

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Dazu zählt eine Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Diese Arbeit erfolgt unter enger Einbindung von Denkfabriken und der Wissenschaft sowie im ständigen Austausch mit den nationalen Sicherheitsräten verbündeter Staaten.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  11. Beleg 11 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/8771, Schriftliche Fragen (Vorabfassung): Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 22. Oktober 2026 (Frage 1)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Bundesregierung erarbeitet eine neue Nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung wird den Bundestag hierbei zu gegebener Zeit in angemessener Weise einbinden.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  12. Beleg 12 Amtliche Quelle

    Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Er soll eine Brücke zwischen den Ressorts bilden, um übergreifende Fragestellungen sowie Wissen und Kompetenzen aus innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheitspolitik zusammenzuführen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  13. Beleg 13 Amtliche Quelle

    Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasst unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  14. Beleg 14 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/4186, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 16. Februar 2026 (Frage 60, Aktionsplan Rohstoffe)

    Deutscher Bundestag ·

    „Auf Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung wie vorgesehen einen umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet. […] Eine Veröffentlichung des Aktionsplans ist nicht vorgesehen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  15. Beleg 15 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5661, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. April 2026 (Frage 2, Lage im Nahen Osten und Energiesicherheit)

    Deutscher Bundestag ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat hat in unmittelbarer Folge der am 28. Februar 2026 begonnenen Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran getagt. Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am 20. April 2026 mit den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Energiesicherheit befasst.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  16. Beleg 16 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/5846, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 4. Mai 2026 (Frage 9, Beschluss des NSR zur russischen Schattenflotte)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage – auch in eingestufter Form – aus Gründen des Staatswohls unterbleiben muss.“

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  17. Beleg 17 Amtliche Quelle

    Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Juni 2026 (Pressemitteilung 103)

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Um Deutschlands Resilienz in Krisenfällen zu stärken, hat der Nationale Sicherheitsrat unter anderem beschlossen, die sogenannten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen […] Des Weiteren hat der Nationale Sicherheitsrat die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland bewertet und beschlossen, ein KI-Sicherheitsinstitut zu gründen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  18. Beleg 18 Amtliche Quelle

    Beratung des Nationalen Sicherheitsrates am 7. August 2026 (Pressemitteilung 146)

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten und hat sich zu dem Ereignis am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 ausgetauscht.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  19. Beleg 19 Amtliche Quelle

    Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im September 2026 (Pressemitteilung 168)

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ·

    „Nach dem hybriden Angriff Russlands in Leipzig am 4. August befasste sich der NSR heute erneut mit hybriden Bedrohungen und knüpfte damit an intensive Abstimmungen der NSR-Ressorts in den letzten Wochen an. Der NSR verschaffte sich ein umfassendes Lagebild. […] Zudem nahm der NSR eine Bestandsaufnahme der im Rahmen des entsprechenden Aktionsplans vereinbarten Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  20. Beleg 20 Amtliche Quelle

    BT-Drs. 21/7434, Schriftliche Fragen: Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 28. Juli 2026 (Frage 1, Themen des NSR zu Klimakrise und Versorgungssicherheit)

    Deutscher Bundestag ·

    „Die Bundesregierung informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Sitzungen und Beratungsgegenstände des Nationalen Sicherheitsrates. Eine darüberhinausgehende öffentliche Auskunft zu den erfragten Sitzungsinhalten kann nicht erteilt werden, da Erörterungen im Nationalen Sicherheitsrat, einschließlich der Tagesordnungen, geheim eingestuft sind.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (11)
AA
Auswärtiges Amt
Abs.
Absatz
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMI
Bundesministerium des Innern
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BT-Drs.
Drucksache des Bundestags
GO
Geschäftsordnung
KI
künstliche Intelligenz
NATO
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
NSR
Nationaler Sicherheitsrat