Empfehlung 20 von 72 · Enquete-Kommission
Engere Zusammenarbeit der Ministerien auf oberster Ebene
Die Ministerien sollen bei Einsätzen im Ausland enger zusammenarbeiten. So soll Deutschland einheitlicher handeln.
Wer entscheidet, wenn es brennt? Zuordnung der Redaktion · unklar
Der Wortlaut verlangt nur eine engere Kooperation der nationalen Entscheidungsebene und nennt kein Gremium; die Verbindung zur Lehre ergibt sich aus dem Zusammenhang mit Empfehlung 21.
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Kommission verweist auf ihren Zwischenbericht: Die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan sei eine Verbesserung gewesen, die Treffen hätten sich aber häufig auf gegenseitige Unterrichtungen beschränkt, eine gemeinsame Koordinierung habe nicht wirklich stattgefunden. Erfolgreiche Koordinierung setze klare Mandate, tragfähige Strukturen und robuste Arbeitsabläufe voraus. Die in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgeschlagenen Verbesserungen müssten umgesetzt werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Eine erfolgreiche nationale Koordinierung setzt klare Mandate, tragfähige Strukturen und leistungsfähige, robuste Arbeitsabläufe voraus. Die Enquete-Kommission hat in ihrem Zwischenbericht festgestellt, dass es bei der nationalen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine erfolgreiche nationale Koordinierung setzt klare Mandate, tragfähige Strukturen und leistungsfähige, robuste Arbeitsabläufe voraus. Die Enquete-Kommission hat in ihrem Zwischenbericht festgestellt, dass es bei der nationalen Koordinierung des deutschen Afghanistan-Engagements zwischen 2001 und 2021 eine Reihe von Lernprozessen gegeben hat. Dies ist nicht nur etwa an der Verstetigung der Staatssekretärsrunde oder der gemeinsamen Ertüchtigungsinitiative des AA und BMVg sichtbar, sondern auch am „Nexus-Chapeau-Ansatz“ des AA und BMZ, der eine gemeinsame Finanzierung von verschiedenen Projektteilen mit einem gemeinsamen Ziel erlaubt und so der langjährigen Kritik an der strikten Aufteilung der finanziellen Mittel begegnet.“
Belege aus den Berichten:
Staatssekretärsrunde war Verbesserung, aber Treffen waren oft nur gegenseitige Unterrichtungen
Feststellung
Originalstelle „Die Einrichtung der Staatssekretärsrunde war zwar eine Verbesserung für die ressortübergreifende politisch-strategische Zusammenarbeit im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Einrichtung der Staatssekretärsrunde war zwar eine Verbesserung für die ressortübergreifende politisch-strategische Zusammenarbeit im Afghanistan-Einsatz. Dennoch beschränkten sich diese Treffen häufig auf gegenseitige Unterrichtungen über den aktuellen Stand von Planungen und Projekten. Ministerielle Schwerpunkte und Weisungen hätten besser aufeinander abgestimmt sein können. Eine gemeinsame Koordinierung fand nicht wirklich statt.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 25 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Strategische Abstimmung zwischen Ministerien nicht hinreichend; Staatssekretärsrunden konnten Ressortegoismen nicht überwinden
Bewertung
Originalstelle „Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts wurde im Laufe des Einsatzes zwar verbessert, insgesamt war die strategische Abstimmung zwischen den …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts wurde im Laufe des Einsatzes zwar verbessert, insgesamt war die strategische Abstimmung zwischen den Ministerien in Deutschland und vor Ort aber nicht hinreichend. Formate wie die Staatssekretärsrunden konnten die Ressortegoismen nicht überwinden. Auch auf parlamentarischer Ebene fand eine Vernetzung nur unzureichend statt. Die Kontrolle stand im Vordergrund. Bei Debatten über Mandatsverlängerungen stand meist das Militärische im Zentrum.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 6 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Erst 2006/2009: Afghanistan-Staatssekretärsrunde und Sonderbeauftragte als „zögerlicher Lernprozess“
Bewertung
Wesentliche Instrumente der internen Koordinierung der Bundesregierung wurden erst spät gebildet: ab 2006 die Afghanistan-Staatssekretärsrunde, ab 2009 Sonderbeauftragte. Dass beide Gremien erst fünf bzw. acht Jahre nach Einsatzbeginn geschaffen wurden, belegt den zögerlichen Lernprozess zur Notwendigkeit einer engeren internen Abstimmung. Die monatliche Staatssekretärsrunde erwies sich als ungeeignet für die Entwicklung ressortübergreifender Strategien.
Originalstelle „Wesentliche Instrumente der internen Koordinierung der Bundesregierung wurden erst spät gebildet: ab 2006 die auf Initiative des BMVg geschaffene …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wesentliche Instrumente der internen Koordinierung der Bundesregierung wurden erst spät gebildet: ab 2006 die auf Initiative des BMVg geschaffene sogenannte Afghanistan-Staatssekretärsrunde sowie die ab 2009 erfolgte Ernennung von Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan. Dass beide Gremien erst fünf bzw. acht Jahre nach dem Beginn des Afghanistaneinsatzes geschaffen wurden, belegt den zögerlichen Lernprozess in der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer engeren internen Abstimmung.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 92–93 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali nur viermal im gesamten Untersuchungszeitraum (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021)
Feststellung
Originalstelle „Die Staatssekretärsrunden Afghanistan/Mali fanden am 4. Februar 2020, 4. August 2020, 5. November 2020 und am 2. März 2021 im BKAmt statt. … Einen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Staatssekretärsrunden Afghanistan/Mali fanden am 4. Februar 2020, 4. August 2020, 5. November 2020 und am 2. März 2021 im BKAmt statt. … Einen Austausch auf der Ebene der Staatssekretäre und in der Zusammensetzung … vom Bundeskanzleramt bis zum Wirtschaftsministerium einschließlich Finanzministerium hielt ich schon für sinnvoll …“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 264 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Für ein besseres integriertes Engagement und mehr Kohärenz im internationalen Handeln der Bundesregierung sollte die nationale Entscheidungsebene enger kooperieren.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 25 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
steht im Wortlaut, S. 25
Der Wortlaut nennt das internationale Handeln der Bundesregierung und ihre nationale Entscheidungsebene; der Umsetzungsteil (S. 25) nennt als festen Teilnehmerkreis u. a. Bundeskanzleramt, AA, BMVg, BMZ und BMI.
Wer anderer Meinung war
- CDU/CSU-Fraktion sowie die Sachverständigen Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Jörg Vollmer und Dr. Ellinor Zeino: Begründet ein deutsches Modell eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt, der sicherheitsrelevante Informationen bündelt, ein Lagebild erstellt, die Nationale Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet und in Krisen gemeinsame Schlussfolgerungen bildet.
Zuordnung der Redaktion · unklar
Fußnote 5 bezieht sich laut Bericht auf „diesen Abschnitt“ (S. 14, Abschnitt 3.1.1); der Bericht ordnet das Votum Empfehlung 20 nicht zu. Inhaltlicher Bezug: das Votum begründet einen Nationalen Sicherheitsrat als Ort der kollektiven Entscheidungsfindung der Ressorts; Empfehlung 20 verlangt eine engere Kooperation der nationalen Entscheidungsebene.Sondervotum · Originalstelle „Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zentrale Informationsverarbeitung und Lageanalyse: Der NSR sollte die Fähigkeit besitzen, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu analysieren und in Echtzeit ein vollständiges Lagebild zu erstellen. Strategiebildung und Vorausschau: Der NSR ist der Ort für die Entwicklung einer strategischen Kultur in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik. Er ist federführend zuständig für die Erarbeitung einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im ersten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung vorgelegt wird.“
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.