Empfehlung 2 von 72 · Enquete-Kommission
Weltweite Sicherheitslage dauerhaft beobachten, mit Blick auf Konflikte und die Lage vor Ort
Deutschland soll die Sicherheitslage in der Welt ständig beobachten. So kann es sich früh auf mögliche Einsätze vorbereiten. Dabei soll es genau auf die Lage vor Ort achten und darauf, bestehende Konflikte nicht zu verschärfen.
Woher weiß die Regierung, was vor Ort wirklich passiert?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung ist kontinuierliches Monitoring von Lagebildern notwendig, um nicht durch plötzliche Entwicklungen überrascht und unter kurzfristigen Handlungszwang gesetzt zu werden. Vor einer Einsatzentscheidung brauche es ein realistisches politisch-militärisches Lagebild, ein Konfliktverständnis, eine Wirkungs- und Risikoabschätzung sowie die Identifizierung möglicher Partner im Konfliktland.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „Begründung: Kontinuierliches Monitoring von Lagebildern ist zwingend notwendig, um nicht durch plötzliche negative Entwicklungen überrascht und in kurzfristigen Handlungszwang gebracht zu werden. Vor einer Einsatzentscheidung sind demnach …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Begründung: Kontinuierliches Monitoring von Lagebildern ist zwingend notwendig, um nicht durch plötzliche negative Entwicklungen überrascht und in kurzfristigen Handlungszwang gebracht zu werden. Vor einer Einsatzentscheidung sind demnach ein realistisches politisch-militärisches Lagebild und Konfliktverständnis, eine Wirkungs- und Risikoabschätzung und die Identifizierung möglicher konstruktiver Partner im Konfliktland bzw. der Konfliktregion notwendig (vgl. Empfehlung 36).“
Belege aus den Berichten:
Kein integriertes Lagebild; Informationen aus BND, Militär, Ortskräften und NGOs nicht ressortgemeinsam zusammengeführt
Bewertung
Originalstelle „Es lag kein umfassendes und integriertes Lagebild vor, auf dessen Basis Strategie und Maßnahmen angepasst werden konnten. Die Ministerien stützten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es lag kein umfassendes und integriertes Lagebild vor, auf dessen Basis Strategie und Maßnahmen angepasst werden konnten. Die Ministerien stützten sich auf verschiedene Informationsquellen, darunter Nachrichtendienste, militärische Aufklärung, Ortskräfte oder auch NGOs. Jedoch wurden diese Informationen nicht ausreichend ressortgemeinsam und systematisch zu einem ganzheitlichen Gesamtüberblick zusammengeführt, um daraus Schlussfolgerungen für den Einsatz zu ziehen. Das Sammeln von Informationen mithilfe lokaler Kontakte wurde zudem dadurch erschwert, dass deutsche Einsatzkräfte, wie auch andere internationale Akteure, häufig nur einige Monate vor Ort blieben, was ein nachhaltiges Wissensmanagement erschwerte.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 17–18 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Die Vorbereitung komplexer vernetzter Einsätze und deutschen Engagements verlangt strategische Vorausschau mit Hilfe kontinuierlicher Beobachtung und Bewertung der weltweiten sicherheitspolitischen Lage. Sie sollte konfliktsensibel gemäß den lokalen Gegebenheiten erfolgen.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 15 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
laut Umsetzungsteil, S. 15 · unklar
Laut Umsetzungsteil sollen Erkenntnisse von AA, BND, militärischem Nachrichtenwesen und weiteren Ressorts ressortübergreifend ausgewertet werden; wer handelt, wird nicht bestimmt. Festlegung bei der Freigabe (07.11.2026): Adressat ist die Bundesregierung insgesamt. Ob zusätzlich das von der Enquete empfohlene Koordinierungsgremium genannt werden soll, ist offen.
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Teilweise umgesetzt
Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- FDP: Vorausschau, Lagebild und Krisenvorsorge enger verknüpfen
Votum FDP · Originalstelle „Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass eine stärkere und frühzeitige Verknüpfung des theoretisch angelegten Vorausschauprozesses mit der aktualitätsbezogenen Lagebildführung und dem an Handlungen ausgerichteten Krisenvorsorgeprozess wünschenswert und nötig ist.“
- FDP: Auch für unerwünschte Entwicklungen konkret planen
Votum FDP · Originalstelle „Anknüpfend an die Empfehlung 1.4. muss die Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit entwickeln, Strategien und konkrete Planungen für Szenarien zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Anknüpfend an die Empfehlung 1.4. muss die Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit entwickeln, Strategien und konkrete Planungen für Szenarien zu erarbeiten, die nicht dem eigenen politischen Willen entsprechen müssen, jedoch aufgrund möglicher Entwicklungen eintreten könnten. Diese Szenarien müssen auch dann ausgearbeitet werden, wenn die Bundesregierung parallel versucht, ein anderes, bevorzugtes Szenario zu realisieren.“
- FDP: Vorausschau, Lagebild und Krisenvorsorge enger verknüpfen