Bridge the Gap.

Empfehlung 17 von 72 · Stand der Umsetzung

Eine gemeinsame Strategie aller Ministerien für internationale Einsätze

Keine öffentliche Information

Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Mit einer einheitlichen, vorher zwischen den erforderlichen Ressorts national abgestimmten gemeinsamen Strategie sollte ein künftiges vernetztes Engagement die nationalen Ziele und Maßnahmen organisationsübergreifend im internationalen Umfeld (Integrated Approach (VN) und Comprehensive Approach (NATO)) „unter ein Dach” bringen.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 23 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn für ein künftiges vernetztes Engagement vor Beginn eine zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte gemeinsame Strategie vorliegt, die die nationalen Ziele und Maßnahmen mit dem Integrated Approach (VN) bzw. Comprehensive Approach (NATO) verbindet.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Die Evaluierung von 2024 stellte fest, dass die Komponenten teilweise nicht ausreichend abgestimmt sind, und empfahl kontinuierliche ressortübergreifende Überprüfung (Beleg 3). Das ist Ausgangslage. Einen integrierten (vernetzten) Ansatz verfolgte die Bundesregierung schon beim Afghanistan-Engagement; er zählt deshalb nicht als Umsetzung. Ob sich am Vorgehen seither etwas geändert hat, ist öffentlich nicht belegt.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Liegt für neue vernetzte Engagements vor Beginn eine zwischen den Ressorts abgestimmte gemeinsame Strategie vor?

    Antwort: Unklar

    Kein neues vernetztes Engagement seit 27.01.2025. Der Nationale Sicherheitsrat soll ressortübergreifend koordinieren und Strategien entwickeln; ob er Länder- oder Engagementstrategien erarbeitet, ist nicht öffentlich.

    Beleg: 1

  2. Bezieht sich die Strategie ausdrücklich auf die Ansätze von VN und NATO und auf eine mit EU, NATO, VN und Einsatzland festgelegte Strategie für das Einsatzland (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Nein

    Der Irak-Antrag nennt einen integrierten Ansatz; ein ausdrücklicher Bezug zu Integrated Approach (VN) oder Comprehensive Approach (NATO) und eine mit EU, NATO, VN und Einsatzland festgelegte Länderstrategie wurden nicht gefunden.

    Beleg: 2

  3. Wird die Strategie auf Grundlage von Evaluierungen nachgesteuert (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Unklar

    Ausgangslage: Die Evaluierung von 2024 empfiehlt, Instrumente ressortübergreifend kontinuierlich zu überprüfen. Ein Nachsteuern einer Strategie seit 27.01.2025 ist nicht dokumentiert; ein neues vernetztes Engagement gab es nicht.

    Beleg: 3

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 26. Juni 2024 Bericht · Ausgangslage Evaluierungsbericht: Komponenten teilweise nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Beleg: 3
  2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  3. 27. August 2025 Beschluss Kabinett setzt den Nationalen Sicherheitsrat zur ressortübergreifenden Koordinierung ein. Beleg: 1
  4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 4
  5. 10. Dezember 2025 Beschluss Irak-Fortsetzungsantrag mit Verweis auf integrierten Ansatz. Beleg: 2

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Drs. 21/1460, Unterrichtung: Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung (§ 1 Abs. 2)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „2. bündelt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nimmt eine gemeinsame Lagebewertung vor, 3. leistet Strategieentwicklung und strategische Vorausschau“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Drs. 21/3206, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Ziffer 3)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen integrierten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen IS-Kerngebietes in Irak, beizutragen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Drs. 20/12075, Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfassung) (S. 2)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Allerdings sind die einzelnen Komponenten teilweise nicht weitreichend genug aufeinander abgestimmt, um die von Deutschland verfolgte Politik der Integrierten Sicherheit besser als umfassende Querschnittsaufgabe umzusetzen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (7)
Abs.
Absatz
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EU
Europäische Union
IS
Terrormiliz „Islamischer Staat“
NATO
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
StS
Staatssekretärin oder Staatssekretär
VN
Vereinte Nationen