Bridge the Gap.

Empfehlung 16 von 72 · Stand der Umsetzung

Erfüllbare Aufträge im Zusammenspiel von Vereinten Nationen, NATO und EU

Teilweise umgesetzt

Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Künftige Bundesregierungen sollten in komplexen Einsätzen gemeinsam mit den VN, der NATO und der EU anhand realistischer Fähigkeitsanalysen verstärkt und nachhaltig dafür sorgen, dass innerhalb dieses Dreiecks strategisch erfüllbare Aufträge erteilt und Teilaufträge an befähigte Organisationen vergeben werden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 23 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn die Bundesregierung in komplexen Einsätzen gemeinsam mit VN, NATO und EU nachweisbar darauf hinwirkt, dass auf Grundlage realistischer Fähigkeitsanalysen strategisch erfüllbare Aufträge erteilt und Teilaufträge an dafür befähigte Organisationen vergeben werden.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Die Evaluierung von 2024 benannte die Diskrepanz zwischen Einsatzzielen und Fähigkeiten und kündigte realistischere Ziele an (Beleg 2, Beleg 3). Das ist Ausgangslage.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Legen Mandatsanträge für Einsätze im Rahmen von VN, NATO oder EU eine Analyse der Fähigkeiten der beteiligten Organisationen dar?

    Antwort: Teilweise

    Die Anträge benennen die von Deutschland bereitgestellten Fähigkeiten; eine Analyse der Fähigkeiten der Organisationen wurde nicht gefunden. Der EUFOR-Antrag erwähnt den Rückgriff der EU auf NATO-Fähigkeiten über Berlin Plus.

    Belege: 1, 2

  2. Hat sich Deutschland in VN, NATO und EU für eine an Fähigkeiten orientierte Aufgabenteilung zwischen den Organisationen eingesetzt?

    Antwort: Teilweise

    Die Bundesregierung kündigte 2024 an, sich innerhalb der Organisationen stärker über realistische, abgestufte Einsatzziele zu verständigen; die Zusammenfassung des Peacekeeping Ministerial fordert realistische, priorisierte Mandate. Eine Initiative zur Aufgabenteilung zwischen VN, NATO und EU wurde nicht gefunden.

    Belege: 3, 4

  3. Wurden Aufgaben bei Ausfall einer Organisation nach einer rechtskonformen Entscheidung an eine andere befähigte Organisation übertragen (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Unklar

    Keine Belege für eine Übertragung von Aufgaben an eine andere befähigte Organisation bei Ausfall einer Organisation seit 2025 gefunden.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 26. Juni 2024 Bericht · Ausgangslage Evaluierungsbericht stellt Diskrepanz zwischen Zielen und Fähigkeiten fest. Belege: 2, 3
  2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  3. 3. Juni 2025 International Zusammenfassung des Peacekeeping Ministerial fordert realistische, priorisierte Mandate. Beleg: 4
  4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 5
  5. 22. April 2026 Beschluss EUFOR-Antrag nennt Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten über Berlin Plus. Beleg: 1

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Drs. 21/5512, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA (Begründung, Abschnitt II)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen greift die EU zur Durchführung von EUFOR ALTHEA auf Fähigkeiten der NATO zurück.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Drs. 20/12075, Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfassung) (S. 3)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Bei mehreren Einsätzen besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen weit gefassten politischen Einsatzzielen und begrenzten militärischen Fähigkeiten, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Drs. 20/12075, Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfassung) (S. 3)

    Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) ·

    „Auch innerhalb der jeweiligen multilateralen Organisation müssen wir uns daher künftig stärker über realistische und abgestufte Einsatzziele verständigen.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  4. Beleg 4 Amtliche Quelle

    A/79/923–S/2025/341: Identical letters dated 30 May 2025 from the Permanent Representative of Germany, Annex: Chair’s summary, UN Peacekeeping Ministerial 2025 (Berlin)

    Vereinte Nationen (übermittelt von der Ständigen Vertretung Deutschlands) ·

    „Participants called on the Security Council to agree on realistic, prioritized and demand-driven mandates, while maintaining the normative framework and standards of the United Nations.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  5. Beleg 5 Amtliche Quelle

    Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (8)
ALTHEA
Einsatz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EU
Europäische Union
EUFOR
Militäreinsatz unter Führung der Europäischen Union
NATO
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
StS
Staatssekretärin oder Staatssekretär
UN
Vereinte Nationen (englisch: United Nations)
VN
Vereinte Nationen