Gemeinsame EU-Strategie gegen Extremismus und Terrorismus

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland sich nachweisbar für eine gemeinsame EU-Strategie in der Extremismus- und Terrorismusprävention einsetzt und Partnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten zu diesem Zweck fördert, laut Umsetzungsteil auch durch eine Stärkung der koordinierenden Rolle des EU Counter Terrorism Coordinator.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Hat Deutschland im Rat der EU Initiativen für eine gemeinsame EU-Strategie zur Extremismus- und Terrorismusprävention eingebracht oder unterstützt?

   Antwort: Unklar

   Die Kommission legte am 26.02.2026 die Agenda „ProtectEU“ zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus vor. Die Bundesregierung brachte zwei Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention auf EU-Ebene ein; eine deutsche Initiative für eine gemeinsame EU-Präventionsstrategie ist nicht belegt.

   Belege: 1, 2

2. Fördert Deutschland Präventionspartnerschaften der EU mit Drittstaaten mit Mitteln oder Personal?

   Antwort: Unklar

   Keine Angaben zu deutschen Mitteln oder Personal für Präventionspartnerschaften der EU mit Drittstaaten gefunden.

3. Hat sich Deutschland für eine Stärkung des EU Counter Terrorism Coordinator eingesetzt?

   Antwort: Unklar

   Die Agenda sieht vor, die internationale Zusammenarbeit gemeinsam mit dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Ein deutscher Einsatz für eine Stärkung des Koordinators wurde nicht gefunden.

   Beleg: 1

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 3
3. 20. Februar 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung teilt mit, zwei Empfehlungen der Task Force Islamismusprävention auf EU-Ebene eingebracht zu haben. Beleg: 2
4. 26. Februar 2026 International Kommission legt die ProtectEU-Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus vor. Beleg: 1