Empfehlung 17 von 72 · Enquete-Kommission
Eine gemeinsame Strategie aller Ministerien für internationale Einsätze
Bevor Deutschland bei einem internationalen Einsatz mitmacht, sollen sich alle beteiligten Ministerien auf einen gemeinsamen Plan einigen. Dieser Plan soll zu den Plänen der Partner passen.
Ziehen die Ministerien an einem Strang?
Welche Empfehlung zu welcher großen Frage gehört, hat die Redaktion festgelegt. Die Kommission selbst hat keine solche Zuordnung getroffen.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Laut Begründung erfordert ein integriertes Engagement mit vielen beteiligten Nationen (in Afghanistan bis zu 49) in einem komplexen zivil-militärischen Umfeld eine gemeinsame Vorgehensweise.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „17. Mit einer einheitlichen, vorher zwischen den erforderlichen Ressorts national abgestimmten gemeinsamen Strategie sollte ein künftiges vernetztes Engagement die nationalen Ziele und Maßnahmen organisationsübergreifend im internationalen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„17. Mit einer einheitlichen, vorher zwischen den erforderlichen Ressorts national abgestimmten gemeinsamen Strategie sollte ein künftiges vernetztes Engagement die nationalen Ziele und Maßnahmen organisationsübergreifend im internationalen Umfeld ( Integrated Approach (VN) und Comprehensive Approach (NATO)) „unter ein Dach“ bringen. Begründung: Ein integriertes Engagement mit einer Vielzahl an involvierten Nationen (in Afghanistan waren es beispielsweise bis zu 49 Nationen) in einem komplexen zivil-militärischem Engagement erfordert eine gemeinsame Vorgehensweise.“
Belege aus den Berichten:
Keine ausformulierte ressortübergreifende deutsche Strategie während des gesamten Engagements
Bewertung
Originalstelle „Dem deutschen Engagement mangelte es insgesamt an strategischer und konzeptioneller Führung sowie klar zugewiesener Verantwortung und Abstimmung. In …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dem deutschen Engagement mangelte es insgesamt an strategischer und konzeptioneller Führung sowie klar zugewiesener Verantwortung und Abstimmung. In einzelnen Ressorts gab es operative Ziele. Die gesamtstaatliche Zielbildung war jedoch nicht kohärent. Die Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels fehlte. … Eine ausformulierte ressortübergreifende deutsche Strategie gab es während des gesamten Afghanistanengagements nicht.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 18–19 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
Keine ressortübergreifenden Konfliktanalysen oder Länderstrategien; Ressortegoismen dominierten in Berlin
Bewertung
Originalstelle „National führte eine mangelnde strategische und politische Abstimmung trotz der Staatssekretärsrunden zwischen den Ressorts zu unterschiedlichen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„National führte eine mangelnde strategische und politische Abstimmung trotz der Staatssekretärsrunden zwischen den Ressorts zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Umsetzungskonzepten. Weisungen für den Einsatz erfolgten parallel in den jeweiligen Ressorts und waren nicht aufeinander abgestimmt. … Es existierten keine ressortübergreifenden Konfliktanalysen oder ressortübergreifende Länderstrategien als Voraussetzung für ressortgemeinsames Handeln. Sie wurden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht entwickelt. … Die Federführung für den Gesamteinsatz lag beim Auswärtigen Amt. Es fehlte jedoch eine ressortübergreifende strategische Koordinierung … Besonders in Berlin dominierten Ressortegoismen und -interessen.“
Quelle: Drs. 20/10400, S. 19–20 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Mit einer einheitlichen, vorher zwischen den erforderlichen Ressorts national abgestimmten gemeinsamen Strategie sollte ein künftiges vernetztes Engagement die nationalen Ziele und Maßnahmen organisationsübergreifend im internationalen Umfeld (Integrated Approach (VN) und Comprehensive Approach (NATO)) „unter ein Dach” bringen.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 23 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Bundesregierung
laut Umsetzungsteil, S. 23
Umsetzungsteil: „Die Bundesregierung sollte Sorge dafür tragen, dass diese Maßnahmen eingeleitet und nachdrücklich durchgesetzt werden.“
- Bundesregierung
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.
- Stimme · Fraktionen im Untersuchungsausschuss
Ähnlich in den Voten der Fraktionen
- FDP: Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig erneuern und gemeinsam umsetzen
Votum FDP · Originalstelle „Die in dieser Legislaturperiode erstmals verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie sollte jeweils zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode und bei …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die in dieser Legislaturperiode erstmals verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie sollte jeweils zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode und bei einschneidenden Veränderungen der Weltlage aktualisiert werden. Der durch die Sicherheitsstrategie begonnene Weg zu mehr Kohäsion sollte mit dem Ziel fortgesetzt werden, Unterschiede bei den Länder- und Krisenstrategien der Ressorts abzubauen und das Ressorthandeln auch strategisch zu synchronisieren. Auch abseits der im Nationalen Sicherheitsrat zu organisierenden Themenkomplexe muss die Koordination und Zusammenarbeit der Ressorts verbessert werden.“
- FDP: Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig erneuern und gemeinsam umsetzen