Bridge the Gap.

Empfehlung 15 von 72 · Stand der Umsetzung

Gemeinsame EU-Übungen für den Einsatz von Fähigkeiten

Teilweise umgesetzt

Ein Teil dessen, was die Empfehlung verlangt, ist erfüllt, ein anderer nicht.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Neben der Bereitstellung der erforderlichen Fähigkeiten zur Auftragserfüllung sollte innerhalb der EU der effektive Einsatz der operativen Fähigkeiten durch gemeinsame Übungen sichergestellt werden.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 22 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn innerhalb der EU regelmäßig gemeinsame Übungen stattfinden, die den Einsatz der operativen zivilen und militärischen Fähigkeiten für Kriseneinsätze erproben, und die dafür vorgesehenen Kräfte der GSVP personell, materiell und logistisch einsatzfähig sind.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Die EU-Übung MILEX 24 und eine Live-Übung in Deutschland fanden 2024 statt (Beleg 1, Beleg 2). Das ist Ausgangslage; gewertet wird die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreifkapazität seit Mai 2025.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Finden regelmäßig gemeinsame Übungen ziviler und militärischer Kapazitäten der EU statt, und beteiligt sich Deutschland daran?

    Antwort: Teilweise

    Ausgangslage: MILEX 24 (mit Einbeziehung der zivilen Planungs- und Führungsfähigkeit) und eine Live-Übung in Deutschland fanden 2024 statt. Seit dem Bericht ist die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreifkapazität (Mai 2025) belegt; gemeinsame Übungen seit 27.01.2025 sind in den Belegen nicht einzeln datiert.

    Belege: 1, 2

  2. Beziehen die Übungen hybride Bedrohungen ein (laut Umsetzungsteil)?

    Antwort: Unklar

    Keine öffentlichen Angaben zur Einbeziehung hybrider Bedrohungen in die Übungen gefunden.

  3. Ist die schnelle Eingreiftruppe der EU (laut Umsetzungsteil 5.000 Personen) einsatzfähig?

    Antwort: Ja

    Der EAD erklärte die Rapid Deployment Capacity mit bis zu 5.000 Personen am 20.05.2025 für einsatzbereit.

    Beleg: 1

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 8. Mai 2024 International · Ausgangslage Abschluss von MILEX 24 mit Beteiligung ziviler Planungsstrukturen. Beleg: 2
  2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  3. 20. Mai 2025 International EU erklärt die Rapid Deployment Capacity für einsatzbereit. Beleg: 1
  4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 3

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Amtliche Quelle

    Common Security and Defence Policy: EU Rapid Deployment Capacity becomes operational

    Europäischer Auswärtiger Dienst ·

    „The EU’s Rapid Deployment Capacity (EU RDC) is now operational. [...] The EU has so far held live exercises in Spain, Germany and Hungary.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Wrap-up of the EU Crisis Management Military Exercise 2024 – MILEX 24

    Europäischer Auswärtiger Dienst ·

    „The Directing Staff were further supplemented by the Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC), International Partnerships (INTPA) and our partners at the United Nations (UN)“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (6)
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EAD
Europäischer Auswärtiger Dienst
EU
Europäische Union
GSVP
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
MILEX
militärische Übung der Europäischen Union
StS
Staatssekretärin oder Staatssekretär