Bridge the Gap.

Empfehlung 14 von 72 · Stand der Umsetzung

Nationale Ziele für zivile EU-Krisenfähigkeiten festlegen

Keine öffentliche Information

Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.

Status freigegeben am
7. November 2026
Zuletzt geprüft
7. November 2026
Nächste Prüfung geplant
15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Im Rahmen der Umsetzung des zivilen GSVP Compact sollte Deutschland für wesentliche Teilfähigkeiten quantitative und qualitative Kapazitätsziele im Sinne eines nationalen Anspruchsniveaus (level of ambition) definieren und die Weiterentwicklung des integrierten Ansatzes befördern.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 22 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland im Rahmen des zivilen GSVP Compact für wesentliche Teilfähigkeiten quantitative und qualitative Kapazitätsziele (nationales Anspruchsniveau) festgelegt hat und die Weiterentwicklung des integrierten Ansatzes in der EU nachweisbar unterstützt.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Der Beirat Zivile Krisenprävention stellte im August 2024 fest, dass es keine wirkungsorientierten Planziele gibt (Beleg 1).

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

  1. Hat Deutschland einen nationalen Implementierungsplan zum zivilen GSVP Compact mit quantitativen und qualitativen Kapazitätszielen vorgelegt?

    Antwort: Unklar

    Ein nationaler Implementierungsplan zum Compact 2023 ist nicht öffentlich auffindbar (DIP- und Websuche ohne Treffer).

  2. Decken die Ziele die wesentlichen Teilfähigkeiten ab, laut Umsetzungsteil etwa Mediation, Polizei, Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz?

    Antwort: Unklar

    Der Beirat der Bundesregierung empfahl 2024 Planziele für Teilfähigkeiten und stellte fest, dass es keine wirkungsorientierten Zielvorgaben gibt. Ob ein Plan seither Teilfähigkeiten wie Mediation, Polizei, Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz abdeckt, ist nicht öffentlich.

    Beleg: 1

  3. Sind die Kapazitätsziele mit Personal und Haushaltsmitteln unterlegt?

    Antwort: Unklar

    Keine öffentlichen Angaben zu Personal und Haushaltsmitteln für Kapazitätsziele nach dem Compact gefunden.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

  1. 19. August 2024 Stellungnahme · Ausgangslage Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Empfehlungen zu zivilen Planzielen. Beleg: 1
  2. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
  3. 5. Mai 2025 Ankündigung Koalitionsvertrag kündigt eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der GSVP an. Beleg: 2
  4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 3

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

  1. Beleg 1 Ergänzende Quelle (Presse, Wissenschaft oder Fachorganisation)

    Stärkung der Fähigkeiten für integriertes Friedensengagement – Eckpunkte zu zivilen Planzielen. Empfehlungen des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung

    Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung (veröffentlicht über Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) ·

    „dass es keine strategiebasierten, klar definierten, wirkungsorientierten Zielvorgaben (Planziele) hinsichtlich Personalstärken und Budgets im Rahmen der zivilen Konfliktprävention in den einzelnen Ressorts gibt“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  2. Beleg 2 Amtliche Quelle

    Koalitionsvertrag 2025, Abschnitt Außenpolitik (PDF-S. 128)

    CDU, CSU und SPD ·

    „Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglichen. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle.“

    Quelle: Original (neues Fenster)

  3. Beleg 3 Amtliche Quelle

    Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500

    Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) ·

    „Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

    Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (9)
CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands
CSU
Christlich-Soziale Union in Bayern
DIP
Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags
Drs.
Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EU
Europäische Union
GSVP
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
PDF
Dateiformat für Dokumente
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
StS
Staatssekretärin oder Staatssekretär