Empfehlung 13 von 72 · Stand der Umsetzung

EU-Missionen ehrlich auf ihre Wirkung überprüfen

Keine öffentliche Information

Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.

Status freigegeben am: 7. November 2026
Zuletzt geprüft: 7. November 2026
Nächste Prüfung geplant: 15. Januar 2027

Stand der Umsetzung · eigene Recherche Diese Seite zeigt unsere eigene Recherche zum Stand heute. Sie ist keine Aussage des Bundestags. Wie wir prüfen

Empfehlung · Wortlaut

Was die Kommission empfohlen hat

„Bei Ertüchtigungs- und Kriseneinsätzen der GSVP und Maßnahmen der zivilen und militärischen Krisenprävention sollte Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern auf selbstkritische Wirksamkeitsüberprüfungen hinwirken. Diese sollten insbesondere die lokalen Bedarfe und neuen (nicht)staatlichen Sicherheitsanbieter berücksichtigen.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 21 (Original, neues Fenster) · Bericht der Enquete-Kommission vom 27. Januar 2025

Warum die Kommission das empfiehlt und wer anderer Meinung war →

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · Prüfmaßstab der Redaktion

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern nachweisbar darauf hinwirkt, dass Ertüchtigungs- und Kriseneinsätze der GSVP und Maßnahmen der zivilen und militärischen Krisenprävention selbstkritisch auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und diese Überprüfungen die lokalen Bedarfe und neue staatliche und nichtstaatliche Sicherheitsanbieter berücksichtigen.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Zählt nicht als Umsetzung

Ausgangslage: Was es schon vor dem Bericht gab

Die nationale Evaluierung von 2024 umfasste auch EUFOR ALTHEA und IRINI (Beleg 2). Sie ist Ausgangslage.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche · geprüft am 7. November 2026

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

Hat Deutschland im Rat der EU Wirksamkeitsüberprüfungen von GSVP-Einsätzen gefordert oder unterstützt?

Antwort: Unklar

Keine öffentlichen Angaben gefunden, dass Deutschland im Rat Wirksamkeitsüberprüfungen von GSVP-Einsätzen gefordert hat.
Liegen Strategic Reviews oder Evaluierungen von GSVP-Einsätzen vor, die lokale Bedarfe, neue Sicherheitsanbieter und laut Umsetzungsteil einen Vergleich mit anderen Kontexten einbeziehen?

Antwort: Unklar

Laut EUFOR-Antrag werden Einsätze in multinationalen strategischen Überprüfungen evaluiert; deren Inhalte sind nicht öffentlich. Die nationale Evaluierung 2024 betrachtete die deutsche Beteiligung an zwei GSVP-Operationen nach OECD-DAC-Kriterien, nicht lokale Bedarfe oder neue Sicherheitsanbieter.

Belege: 1, 2
Berücksichtigen die Überprüfungen die Auswirkungen auf Frauen und Kinder und beziehen sie Frauen vor Ort ein (laut Umsetzungsteil)?

Antwort: Unklar

Keine öffentlichen Angaben zur Berücksichtigung von Frauen und Kindern in Überprüfungen von GSVP-Einsätzen gefunden.

Stand der Umsetzung · eigene Recherche

Was wann geschah

26. Juni 2024 Bericht · Ausgangslage Nationale Evaluierung der mandatierten Auslandseinsätze einschließlich EUFOR ALTHEA und IRINI. Beleg: 2
27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 3
22. April 2026 Beschluss EUFOR-Antrag verweist auf multinationale strategische Überprüfungen. Beleg: 1

Belege

Die entscheidende Stelle steht jeweils im Wortlaut. Die Links führen zum Original und, wo vorhanden, zu einer Archivkopie.

Beleg 1 Amtliche Quelle

Drs. 21/5512, Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA (Begründung)

Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) · 22. April 2026

„Die Überprüfung der Einsätze erfolgt im Kontext der in der Regel jährlichen Mandatsentscheidungen. Einsätze der Streitkräfte werden darüber hinaus im Rahmen von multinationalen strategischen Überprüfungen stetig evaluiert.“

Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
Beleg 2 Amtliche Quelle

Drs. 20/12075, Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfassung) (S. 2)

Deutscher Bundestag (Urheber: Bundesregierung) · 26. Juni 2024

„Allerdings sind die einzelnen Komponenten teilweise nicht weitreichend genug aufeinander abgestimmt, um die von Deutschland verfolgte Politik der Integrierten Sicherheit besser als umfassende Querschnittsaufgabe umzusetzen.“

Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)
Beleg 3 Amtliche Quelle

Drs. 21/2141, Schriftliche Fragen, Frage 75 (Antwort StS Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025) zur Auswertung des Enquete-Berichts 20/14500

Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung) · 10. Oktober 2025

„Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.“

Quelle: Original (neues Fenster) · Archivkopie (neues Fenster)

Abkürzungen auf dieser Seite (9)

ALTHEA: Einsatz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DAC: Entwicklungsausschuss der OECD
Drs.: Drucksache, ein amtliches Dokument des Bundestags oder des Bundesrats
EU: Europäische Union
EUFOR: Militäreinsatz unter Führung der Europäischen Union
GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
IRINI: Marineeinsatz der Europäischen Union im Mittelmeer
OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
StS: Staatssekretärin oder Staatssekretär