Empfehlung 14 von 72 · Enquete-Kommission
Nationale Ziele für zivile EU-Krisenfähigkeiten festlegen
Die EU hat vereinbart, ihre zivilen Einsätze zu stärken. Deutschland soll festlegen, wie viel und welche Fähigkeiten es dafür bereitstellen will.
- Befund · Bericht · was die Berichte festgestellt haben
Warum die Kommission das empfiehlt
Die Begründung verweist auf den zivilen GSVP Compact der EU vom Mai 2023, der u. a. eine bessere Integration von Sicherheitssektorreform und Fähigkeitsentwicklung betone; die Mitgliedstaaten sollten 2024 nationale Implementierungspläne vorlegen. Der integrierte Ansatz solle bei EU-Missionen über den gesamten Prozess verfolgt werden.
Zusammenfassung der Redaktion
Begründung der Kommission · Originalstelle „14. Im Rahmen der Umsetzung des zivilen GSVP Compact sollte Deutschland für wesentliche Teilfähigkeiten quantitative und qualitative Kapazitätsziele im Sinne eines nationalen Anspruchsniveaus (level of ambition) definieren und die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„14. Im Rahmen der Umsetzung des zivilen GSVP Compact sollte Deutschland für wesentliche Teilfähigkeiten quantitative und qualitative Kapazitätsziele im Sinne eines nationalen Anspruchsniveaus (level of ambition) definieren und die Weiterentwicklung des integrierten Ansatzes befördern. Begründung: Der neue zivile GSVP Compact der EU vom Mai 2023 betont unter anderem die bessere Integration von Sicherheitssektorreform und Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration in zivile EU-Missionen sowie die Fähigkeitsentwicklung auf der Ebene der Systeme und Ressourcen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten in 2024 nationale Implementierungspläne vorlegen. Der integrierte Ansatz sollte bei EU-Missionen über den gesamten Prozess – im Wissensmanagement und in der Umsetzung – konsequent verfolgt werden und als Grundlage für EU-Mandate in Krisenkontexten dienen.“
- Empfehlung · Wortlaut
Was die Kommission empfiehlt
„Im Rahmen der Umsetzung des zivilen GSVP Compact sollte Deutschland für wesentliche Teilfähigkeiten quantitative und qualitative Kapazitätsziele im Sinne eines nationalen Anspruchsniveaus (level of ambition) definieren und die Weiterentwicklung des integrierten Ansatzes befördern.“
Quelle: Drs. 20/14500, S. 22 (Original, neues Fenster) · Belegkarte
An wen sich die Empfehlung richtet
- Deutschland
steht im Wortlaut, S. 22
Der Wortlaut nennt Deutschland als Handelnden.
- Deutschland
- Stand der Umsetzung · eigene Recherche
Was daraus wurde
Keine öffentliche Information
Es gibt keine öffentlich überprüfbaren Informationen, oder es gab seit dem Bericht keinen Anlass, an dem sich die Empfehlung prüfen ließe.
Zuletzt geprüft am 7. November 2026. Eigene Recherche von Bridge the Gap, keine Aussage der Kommission.