Menschenrechte auch bei der Terrorbekämpfung einfordern

Woran wir die Umsetzung messen

Als umgesetzt gilt, wenn Deutschland sich innerhalb der VN nachweisbar für die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung einsetzt, dies vor Anti-Terrormaßnahmen im Rahmen der United Nations Global Counter Terrorism Strategy einfordert und die Überwachung durch den Special Rapporteur on counter-terrorism and human rights unter Einbezug der Zivilgesellschaft mit eigenen Beiträgen voranbringt.

Abgeleitet aus dem Wortlaut und der Begründung im Bericht. Den Maßstab hat die Redaktion festgelegt, nicht die Kommission.

Was wir geprüft haben

Jede Prüffrage mit unserer Antwort und dem, was die Belege zeigen. Gewertet werden nur Schritte seit dem 27. Januar 2025.

1. Hat Deutschland in VN-Gremien, etwa bei der Überprüfung der Global Counter Terrorism Strategy, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards ausdrücklich eingefordert?

   Antwort: Unklar

   Die Bundesregierung unterstützt Reformen der Anti-Terror-Strukturen der VN im Rahmen von UN80. Zur neunten Überprüfung der Global Counter-Terrorism Strategy (Abstimmung am 01.07.2026) wurden keine deutschen Erklärungen gefunden; eine Fachanalyse beschreibt Streit über Menschenrechtsbezüge in den Verhandlungen, ohne Deutschland zu nennen.

   Belege: 1, 2

2. Leistet Deutschland Beiträge zur Arbeit des Special Rapporteur, etwa durch Unterstützung der Mandatsverlängerung im Menschenrechtsrat, finanzielle Beiträge oder den Einsatz für seinen Zugang zu Informationen?

   Antwort: Teilweise

   Deutschland gehört zu den Einbringern der Resolution A/HRC/58/L.29, die das Mandat um drei Jahre verlängert; der Menschenrechtsrat nahm die Resolution am 03.04.2025 an. Zu finanziellen Beiträgen oder zum Einsatz für den Informationszugang wurden keine Angaben gefunden.

   Belege: 3, 4

3. Setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Zivilgesellschaft in die Überwachung durch den Special Rapporteur einbezogen wird?

   Antwort: Teilweise

   Die von Deutschland miteingebrachte Resolution ermutigt den Special Rapporteur, in Konsultation unter anderem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu arbeiten. Eigene deutsche Erklärungen dazu wurden nicht gefunden.

   Beleg: 5

4. Hat Deutschland Anti-Terrormaßnahmen im VN-Rahmen, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht gesichert war, nicht mitgetragen oder blockiert, etwa durch Gegenstimme? (Vorgabe des Projektinhabers, im Bericht nicht ausdrücklich genannt)

   Antwort: Unklar

   Zu deutschen Gegenstimmen oder Ablehnungen von Anti-Terrormaßnahmen im VN-Rahmen wegen fehlender menschenrechtlicher Sicherung wurden keine Belege gefunden; das deutsche Abstimmungsverhalten zur neunten Strategieüberprüfung ist nicht belegt.

   Beleg: 2

Was wann geschah

1. 27. Januar 2025 Die Enquete-Kommission legt ihren Bericht vor. Ab hier zählen Schritte als Umsetzung.
2. 25. März 2025 International Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Mandats des Special Rapporteur mit Deutschland als Miteinbringer. Beleg: 3
3. 3. April 2025 International Menschenrechtsrat verlängert das Mandat des Special Rapporteur. Beleg: 4
4. 8. Oktober 2025 Antwort auf eine Anfrage Die Bundesregierung teilt auf eine schriftliche Frage mit, der Enquete-Bericht werde ressortübergreifend unter Federführung der betroffenen Ressorts ausgewertet und die Empfehlungen nach rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet; danach entscheide sie über Folgemaßnahmen. Beleg: 6
5. 1. Juli 2026 International Generalversammlung nimmt die neunte Überprüfung der Global Counter-Terrorism Strategy erstmals per Abstimmung an. Beleg: 2
6. 24. Juli 2026 Antwort auf eine Anfrage Bundesregierung erklärt Unterstützung von Reformen der VN-Anti-Terror-Strukturen. Beleg: 1